453 Ergebnisse für Hartz IV
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14.10.2015
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
… Schwierig ist es allerdings, wenn beide Partner Hartz IV beziehen. Kann das Amt in einem solchen Fall verpflichtet werden, die anteiligen Kosten zu bezahlen? Teil der Kosten soll Amt zahlen Im vorliegenden Fall bezog ein verheiratetes Paar …
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13.10.2015
von Rechtsanwältin Ines Hemme-Oels
… aber bis einen Monat nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses noch der Krankenversicherungsschutz durch das vorangegangene Arbeitsverhältnis. C. Folgen Abfindungszahlungen beim Bezug Arbeitslosengeld II/ Hartz IV? Abfindungszahlungen im laufenden …
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12.10.2015
von Rechtsanwältin Ines Hemme-Oels
… der Abstieg in Arbeitslosengeld II (Hartz IV) gedroht hätte. Aufgrund der für den Mandanten abzuschätzenden Nachteile bei Verlust des Arbeitsplatzes musste angeraten werden, nur bei Zahlung einer beträchtlichen, mehrere 100 Tausende umfassenden …
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12.10.2015
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… möglicherweise aufgrund seiner finanziellen Situation – insbesondere weil er Hartz-IV-Empfänger ist und deshalb die Miete nicht zahlen kann – kommt es, wie der BGH erst in diesem Jahr anerkannt hat (Az.: VIII ZR 175/14; Entscheidung …
28.09.2015
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Arbeitsrecht und Fachanwalt für Mietrecht Berlin und Essen, zu folgenden Themen: Künstliche Befruchtung zählt nicht zum Regelbedarf; kein Hartz IV für mittellose EU-Bürger nach EuGH …
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23.09.2015
von WIPPER Rechtsanwälte
… HARTZ IV) ausschließen. Ein solcher Ausschluss verstößt nicht gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung. Geklagt hatte eine aus Bosnien stammende Mutter und ihre drei in Deutschland geborenen Kinder, die alle die schwedische …
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15.09.2015
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… entsprechende Sozialleistungen. Hartz-IV-Leistungen werden in der Regel für sechs Monate bewilligt, wie sich aus § 41 Abs. 1 S. 3 Zweites Sozialgesetzbuch (SGB II) ergibt. Dann wird der Antrag erneut geprüft. Infolgedessen stellte …
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27.08.2015
von Rechtsanwältin Anja Bleck-Kentgens
Stehen Sie auch kurz vor Vollendung des 63. Lebensjahres und beziehen Sie „Hartz IV“? Dann müssen Sie ab sofort leider damit rechnen, dass das für Sie zuständige Job-Center Sie in Kürze auffordern wird, einen Altersrentenantrag zu stellen …
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26.08.2015
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
Wer Leistungen nach dem Zweiten Sozialgesetzbuch bezieht, ist verpflichtet, einen Rentenantrag zu stellen, auch wenn er dadurch dauerhafte Abzüge erleidet. Dies ist hinzunehmen. Eine solche Konstellation ist bereits gesetzlich im Zweiten …
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17.08.2015
von jks Rechtsanwälte Fachanwälte
Viele Empfänger von Hartz-IV-Leistungen werden das Problem kennen: Das „Amt“ übernimmt nicht die volle Miete für die Wohnung, weil die Kosten dafür unangemessen sein sollen. Tatsächlich muss vom Leistungsträger nur eine „angemessene“ Miete …
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27.07.2015
von Rechtsanwältin Anja Groeneveld
… werden, so das Oberlandesgericht Celle. Vater zahlt keinen Unterhalt Die minderjährige Tochter verlangte von ihrem Vater Unterhalt. Die Eltern waren getrennt und der Vater bezog Hartz-IV-Leistungen. Er meinte, er könne keinen Unterhalt zahlen …
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13.07.2015
von Rechtsanwältin Kirsten Höner-March
Was passiert eigentlich, wenn ich als Hartz IV Bezieher oder Bezieher von Grundsicherung im Falle von Alter oder Erwerbsminderung etwas erbe? Als Bezieher von Hartz IV oder Grundsicherung muss man zunächst hilfebedürftig sein, dass heißt …
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10.07.2015
von Rechtsanwalt Mark Schäfer
Wer arbeitet und zusätzlich Arbeitslosengeld II (Hartz IV) erhält, hat oft Probleme mit der Verrechnung der Leistungen. Arbeitsentgelt schwankt teilweise erheblich von Monat zu Monat. Das Jobcenter müssen die aktuellen Gehaltsabrechnungen …
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09.07.2015
von Rechtsanwältin Kirsten Höner-March
Größte Probleme bereitet Menschen, die auf Hartz IV oder Grundsicherung bei Alter und Krankheit angewiesen sind, die oftmals fehlerhafte Berechnung der Unterkunftskosten. Entweder wird Ihnen wegen Überschreitung der Quadratmetermiete …
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03.06.2015
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Wer Hartz-IV-Leistungen beantragt, muss gegenüber dem Jobcenter seine Hilfebedürftigkeit belegen. An den Nachweis werden hohe Anforderungen gestellt. Das zeigt ein Fall, den das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen …
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15.05.2015
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… nicht unter Vorbehalt angekündigt werden. Kostenübernahme bei Bedürftigkeit Bei Empfängern von Hartz IV können die Kosten für die Nachhilfe vom Jobcenter übernommen werden. Denn Nachhilfekosten zählen in der Regel zu den Leistungen für Bildung …
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23.04.2015
von Rechtsanwalt Matthias Göbe
… auf den ersten Blick ein, führt aber zu merkwürdigen Ergebnissen. Bewohnt ein Hartz IV-Empfänger eine Wohnung, die genau dem Grenzwert der übernahmefähigen Miete entspricht, muss das Jobcenter eine Betriebskostennachforderung egal in welcher …
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21.04.2015
von Rechtsanwalt Imanuel Schulz
Hartz IV: Die Möglichkeit, dass der Vermieter im Bewilligungszeitraum kündigen könnte, reicht für eine einstweilige Anordnung aus – Keine Mahnung durch Vermieter erforderlich – Von Rechtsanwalt Imanuel Schulz Gericht: SG Berlin 205. Kammer …
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20.04.2015
von Rechtsanwalt Imanuel Schulz
Hartz-IV-Tipp von Rechtsanwalt Imanuel Schulz: Hartz IV ausnahmsweise auch als Zuschuss für Tilgungsraten möglich Bewohnt ein Hartz-IV-Bezieher ein Eigenheim oder eine Eigentumswohnung, können zwar Schuldzinsen übernommen werden …
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18.04.2015
von Rechtsanwalt Imanuel Schulz
Hartz IV -Trotz aktueller EuGH-Entscheidung weiterhin einstweiliger Rechtsschutz für arbeitsuchende EU-Zuwanderer Arbeitsuchende EU-Zuwanderer können weiterhin im Wege des sozialgerichtlichen einstweiligen Rechtsschutzes Arbeitslosengeld …
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16.04.2015
von Rechtsanwalt Imanuel Schulz
Detmold (dpa/tmn) – Bei Hartz IV-Empfängern wird die Erstattung der tatsächlichen Fahrtkosten nicht auf die ALG-II-Leistungen angerechnet. Sozialgericht Detmold ( Az.: S 18 AS 871/12) . Der Fall: Eine Frau bezieht Leistungen gemäß …
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15.04.2015
von Rechtsanwalt Imanuel Schulz
… der Altersrente aufzufordern, wenn zuvor die zu erwartende Rentenhöhe nicht ermittelt wurde (Az.: S28 AS 567/14 ER). Beschluss des Sozialgerichts Dresden vom 21.02.2014 Ein Empfänger von Leistungen nach dem SGB II („Hartz IV”) darf jedenfalls …
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25.03.2015
von Rechtsanwältin Ines Hemme-Oels
… Renten existieren bestimmte Hinzuverdienstgrenzen. Die genauen Beträge sind bei den jeweiligen Rentenversicherungsträgern zu erfragen. Arbeitslose und Minijob Bezieher von Arbeitslosengeld II (Hartz IV) und Arbeitslosengeld können einen Minijob …
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13.03.2015
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Das Bundessozialgericht (BSG) hat mit Urteil vom 04.06.2014 (Az.: B 14 AS 30/13) erstmals entschieden, dass es keine allgemeine Bagatellgrenze bei zu bewilligenden Hartz-IV-Leistungen bei den Umgangskosten gibt. In dem vom BSG …