452 Ergebnisse für Hartz IV
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12.03.2015
von SZ-Rechtsanwälte
… leidet und SGB II-Leistungen, also das sog. Hartz IV bezieht, in einem gerichtlichen Eilverfahren die Gewährung von Lernförderung für die Teilnahme an außerschulischem Einzelunterricht (Nachhilfe) zugesprochen. Das Jobcenter lehnte den Antrag …
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06.03.2015
von KÜHNE Rechtsanwälte
… zu anderen Sozialleistungen? Das Elterngeld wird auf das Arbeitslosengeld II („Hartz IV“) sowie bei dem Bezug von Sozialhilfe und Kinderzuschlag vollständig als Einkommen angerechnet. Dies gilt nur dann nicht, wenn der Elterngeldberechtigte …
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04.03.2015
von Rechtsanwalt Dr. Hans-Berndt Ziegler
… Trotz Hartz IV zum Erfolg?-Erfolgshonorar bei Beratungshilfeberechtigung, JR 2009, S. 490 ff [2] BVerfG-Entscheidung vom 12.12.2006, NJW 2007, 979; Ziegler/Rektorscheck, Trotz Hartz IV zum Erfolg?-Erfolgshonorar bei Beratungshilfeberechtigung …
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17.02.2015
von Rechtsanwältin Jutta Beukenberg
… ist der Selbstbehalt von 800 auf 880 Euro gewachsen. Die Anpassung berücksichtigt u.a. die Erhöhung der SGB II -Sätze ("Hartz IV") zum 01.01.2015. Diese Neuerung greift für Unterhaltspflichtige, die zur Zahlung verpflichtet sind in folgender Konstellation …
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02.02.2015
von Melzer Penteridis Kampe Rechtsanwälte PartGmbB
… II (Hartz IV), bleiben Sie jedoch in der PKV, Sie haben jedoch Anspruch auf Wechsel in den sog. Basistarif. Es handelt sich um einen Sozialtarif. Das Jobcenter oder das Sozialamt übernimmt die Hälfte des Sozialtarifs. Wechsel in die PKV muss …
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07.01.2015
von SZ-Rechtsanwälte
Sozialgericht Dresden hebt Sanktionsbescheid gegen psychisch kranke Hartz IV-Empfängerin auf! Wieder einmal wurde dem Jobcenter Dresden durch das zuständige Sozialgericht Dresden bescheinigt, dass die Behörde auch im Bereich der Hartz-IV …
11.12.2014
von GKS Rechtsanwälte
… weniger Geld für die unterhaltsberechtigten Kinder zur Verfügung steht. Die Erhöhung des Selbstbehalts war allerdings notwendig, da auch der Hartz-IV-Regelsatz zum Jahreswechsel angehoben wird: Unterhaltsverpflichtete in den unteren …
08.12.2014
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… dass die Anhebung des Selbstbehalts die einzig auffallende Neuerung ist: „Das Gericht hat den Selbstbehalt an die ab dem 1. Januar 2015 in Deutschland geltenden neuen Hartz IV-Sätze angepasst. Das ist zu erwarten gewesen …
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25.11.2014
von Rechts- und Fachanwalt Christian Agatz
Das Landesarbeitsgericht Berlin hatte darüber zu entscheiden, ob ein Hartz-IV-Empfänger rechtmäßig für weniger als € 2,- beschäftigt werden durfte. Sachverhalt Der Arbeitgeber, ein Rechtsanwalt, beschäftigte zwei Empfänger von Leistungen …
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25.11.2014
von Rechtsanwältin Melanie Kesting
Das Bundessozialgericht hatte zu entscheiden, ob ein Kindesvater die Fahrtkosten, die durch die Ausübung von Umgangskontakten mit seinen Kindern entstehen, als Mehrbedarf bei beantragten Hartz IV-Leistungen in Ansatz bringen darf …
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19.11.2014
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… Urteil: kein Hartz IV für Rumänin in Deutschland Biermann schimpft im Bundestag auf die Linke Anlässlich der Feierlichkeiten zum Mauerfall im Bundestag sollte der Liedermacher Wolf Biermann auf Einladung von Parlamentspräsident Lammert singen …
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14.11.2014
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… nicht auf Ersatzwohnraum innerhalb des Großraums Berlins zu verweisen, an einer Persönlichkeitsstörung leide und ihm dadurch bereits weniger zugemutet werden kann, als einem gesunden Mieter, er Hartz IV beziehe, er psychisch besonders labil sei, bereits …
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12.11.2014
von Rechtsanwalt Peter Koch
… Tätigkeiten auf freie Mitarbeiter, um Sozialversicherungsbeiträge zu sparen. Im Zuge der Hartz-Reformen wurde die Gründung sogenannter Ich-AG’s sogar gesetzlich mit Existenzgründungszuschüssen gefördert. Nicht zuletzt kommen ein Effekt …
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11.11.2014
von Rechtsanwältin Melanie Kesting
Am 11.11.2014 hat der Europäische Gerichtshof in Luxemburg entschieden, dass Deutschland Ausländer aus anderen EU-Mitgliedstaaten von staatlichen Leistungen wie Hartz IV ausschließen darf, wenn diese nur eingereist sind, um …
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11.11.2014
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts, besser bekannt als Grundsicherung bzw. Hartz IV. Diesen Antrag lehnte das Jobcenter Leipzig ab. Dasselbe galt für einen zweiten Anfang 2012 gestellten Antrag. Die Behörde begründete die Ablehnung …
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27.10.2014
von Rechtsanwalt Hans-Christian Schreiber
… in einer Eilentscheidung vom 10.10.2014 das Sozialgericht Dresden entgegengetreten und verpflichtete das Jobcenter auch zur Tragung dieser Anschaffungskosten. Die Entgelte für die Nutzung eines Waschsalons sind nicht im Hartz IV-Regelbedarf enthalten …
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26.09.2014
von Rechtsanwältin Melanie Kesting
Einem Hartz-IV-Empfänger wurde nach einer Trunkenheitsfahrt mit 1,52 Promille seinen Führerschein entzogen. Daraufhin beantragte er beim zuständigen Jobcenter die Übernahme der Kosten für die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis – incl. MPU …
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02.09.2014
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… der Entgeltfortzahlung und des Bezugs von Krankengeld – ALG I erhalten. Danach wurden ihm zunächst Hartz-IV-Leistungen in Höhe von ca. 670 Euro pro Monat bewilligt. Einige Zeit später erhielt der Arbeitslose jedoch einen Änderungsbescheid …
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13.08.2014
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… sonst erneut und für viel Geld angeschafft werden. Erhält einer bzw. erhalten beide der frisch Getrennten Hartz IV, stellt sich die Frage, ob sie im Zusammenhang mit dem trennungsbedingten Umzug Geld für eine Erstausstattung verlangen können …
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08.08.2014
von Rechtsanwalt Nikolai Odebralski
… und Abhängigkeitsverhältnis bestehen soll, welches die Vornahme sexuellen Handlungen gegenüber dem Patienten potentiell begünstigt. So ist beispielsweise die Abhängigkeit eines Empfängers von Grundsicherung (Hartz IV) gegenüber …
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07.08.2014
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… Leistungen, wie z.B. für Unterkunft und Heizung, zu berücksichtigen sind. Dabei ist jedoch darauf zu achten, dass dem Leistungsempfänger ein Existenzminimum von 70 % des Regelbedarfs verbleibt. Im vorliegenden Fall wurde der angeklagte Hartz …
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04.08.2014
von Rechtsanwalt Dr. Sascha Böttner
… Leistungen, wie zum Beispiel Sozialhilfe, Arbeitslosengeld, Hartz IV oder BAfÖG, erschlichen werden, weil durch den Betrug dann fortlaufende Leistungen angestrebt werden. Allerdings gibt es gerade in Fällen des gewerbsmäßigen Betruges häufig …
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31.07.2014
von Rechtsanwalt Pavlo Novak
Das Bundessozialgericht hat als oberste Instanz auf unsere Revision das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg sowie des Bayerischen Landessozialgerichts aufgehoben und unserer Mandantin das Recht gegeben. Es ging um die Frage, ob der …
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25.07.2014
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… sofern Versicherungspflicht bestand), Erziehung von Kindern bis zum 10. Lebensjahr sowie Schlechtwetter-, Insolvenz-, oder Kurzarbeitergeld werden nunmehr angerechnet. Nicht berücksichtigt werden jedoch nach wie vor Zeiten mit Bezug von Hartz …