453 Ergebnisse für Hartz IV
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07.07.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… gemeldet, so muss die Versicherung den Sachschaden nicht erstatten. (AG München, Az.: 222 C 35329/06) Hartz IV: Zuzahlung für Medikamente Empfänger von Arbeitslosengeld II (ALG II) haben keinen grundsätzlichen Anspruch, von Zuzahlungen für …
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20.06.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… werden. Denn erst wenn der Antrag gestellt wurde, können Leistungen beansprucht werden. Exkurs: Die Antragstellung ist auch hinsichtlich der Leistungen zur Grundsicherung (ALG II, Hartz IV) entscheidend. Diese Leistungen können ebenfalls erst ab …
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16.06.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Vier Entscheidungen zu verschiedenen Rechtsthemen aus dem anwalt.de-Notizbuch: Hartz IV-Leistungen erst ab Antrag Leistungen zur Grundsicherung werden von der Arbeitsagentur erst erstattet, wenn der Arbeitslose einen entsprechenden Antrag …
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14.04.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… Das Landgericht Karlsruhe sprach ihm einen Nachlass von 30 Prozent auf die Rechnung des Restaurants zu. (Az.: 1 S 196/92) ARGEn müssen Stromschulden tragen Hartz IV-Empfänger, denen wegen einem Beitragsrückstand eine Stromsperre droht, haben …
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11.04.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Seit dem 1. Januar 2008 gilt für die Berechnung des Einkommens beim Arbeitslosengeld II eine neue Verordnung. Sie bringt harte finanzielle Einschnitte für Hartz IV-Empfänger, die eine selbständige Tätigkeit ausüben und ergänzend …
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17.03.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Vier Entscheidungen zu verschiedenen Rechtsthemen aus dem anwalt.de Notizbuch: Mehr Wohngeld für Hartz IV-Empfänger Das Landessozialgericht Niedersachsen hat die Rechte von Hartz IV-Empfängern gestärkt und einer Bezieherin von Alg II mehr …
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12.03.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… Erwerbsminderungsrente Eine besonders wichtige Rolle spielen die freiwilligen Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung in Hinblick auf die Erwerbsminderungsrente. So können beispielsweise Arbeitslose, die keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld I oder Hartz …
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06.02.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Hartz IV: „Gläserne" Kontoauszüge Wenn die Arbeitsagentur den Antragsteller dazu auffordert, muss er mit dem Antrag seine Kontoauszüge der letzten drei Monate vorlegen. Doch damit nicht genug. Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat …
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18.12.2007
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… und beleuchtet die Hintergründe des aktuellen Falls. Bedarfsgemeinschaft und Hilfebedürftigkeit Das Institut der Bedarfsgemeinschaft wurde mit der Hartz IV-Reform eingeführt. Nur wer hilfebedürftig ist, hat einen Leistungsanspruch auf ALG II …
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10.12.2007
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Vier Entscheidungen zu verschiedenen Rechtsthemen aus dem anwalt.de Notizbuch: ALG II: Fahrtkosten werden erstattet Hartz IV-Empfänger können sich die Kosten für Fahrten zu den Pflichtterminen bei den Sozialberichten erstatten lassen …
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15.10.2007
von Rechtsanwalt Michael Krüger
… vorher über diese Maßnahme informiert. Die Mieter einer Vierzimmerwohnung beantragten gegen die Sperrung des Wassers den Erlass einer einstweiligen Verfügung. Sie könnten sich als fünfköpfige Familie, die auf Hartz-IV angewiesen sei …
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01.10.2007
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… und die umgangsrechtliche Ferienregelung kann sich auch auf Auslandsreisen beziehen. (Az.: 2 UF 361/06) Hartz IV: Agentur zahlt Umzugskosten Das SG Frankfurt a.M. gab einer Alleinerziehenden Recht, die vormals arbeitslos war und wegen einer neuen Stelle …
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14.08.2007
von Rechtsanwältin Eva Graf-Friedel
Das hat das Sozialgericht Dresden entschieden. Danach sei es nicht zumutbar, einem Kleinkind oder Jugendlichen zuzumuten, zusammen mit einem Geschwisterteil ein Zimmer zu bewohnen. Einem dem Säuglingsalter entwachsenen Kleinkind steht …
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20.07.2007
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Seit der Einführung von Arbeitslosengeld II sehen sich die Sozialgerichte einer Vielzahl von Klagen ausgesetzt. Und die Prozessflut zum Thema Hartz IV nimmt kein Ende, so die aktuellen Meldungen des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg …
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01.06.2007
von Rechtsanwalt Max Postulka
… Die Verpflichtung sich um eine Arbeit zu bemühen ist vergleichbar mit den Anforderungen an Empfänger von laufenden Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts (Hartz IV). Ausreichend ist es daher bei Arbeitslosigkeit …
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07.05.2007
von Rechtsanwalt Markus Klinder
Oft kommt es vor, daß manche Arbeitsgemeinschaften für Grundsicherung Leistungen zum Lebensunterhalt erst ab einem Folgeantrag gewähren. Daher entsteht den Betroffenen oftmals ein erheblicher Verlust. Aus § 37 SGB II läßt sich dieses …
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13.07.2006
von anwalt.de-Redaktion
… erhalten und nicht mehr bei den Eltern wohnen. Auch Hartz IV-Empfänger bzw. deren Lebenspartner, sofern eine Bedarfsgemeinschaft gegeben ist, sind berechtigt, einen entsprechenden Antrag zu stellen. Bereits seit vergangenem Jahr übernehmen …
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16.03.2006
von anwalt.de-Redaktion
350 Euro Miete für eine 50 qm-Wohnung im Münchner Stadtteil Schwabing? Muss wohl ein Schnäppchen sein, dachte sich der zuständige Sachbearbeiter der Arbeitsagentur oder steckt da etwas anderes dahinter? Ein Hartz IV-Empfänger hatte …
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17.08.2005
von anwalt.de-Redaktion
In unserem ersten Teil unserer Rechtstipps zu Hartz IV haben wir Ihnen einen Überblick gegeben, welche Fehlerquellen in der täglichen Praxis bei der Berechnung der Bescheide auftreten können. Aktuell nachlesen können Sie mehr …
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10.08.2005
von anwalt.de-Redaktion
Seit Anfang des Jahres ist das "Vierte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt" in Kraft. Bei dieser auch „Hartz IV“ genannten Vorlage geht es um die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe zum neuen Arbeitslosengeld …
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27.01.2020
Was ist Arbeitslosengeld I?
Das Arbeitslosengeld I ist eine finanzielle Absicherung für den Fall, dass ein Arbeitnehmer arbeitslos wird. Es wird von der Arbeitslosenversicherung gezahlt, im Gegensatz zu Hartz IV, das aus steuerlichen …