453 Ergebnisse für Hartz IV
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21.05.2019
von Rechtsanwalt Roland Stubben
… zum Beispiel Hartz IV oder sind verschuldet, muss es allein für den Unterhalt aufkommen. Darüber hinaus kann ein Kind von den anderen Geschwistern einen finanziellen Ausgleich verlangen, wenn diese genug Vermögen und Einkommen besitzen …
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08.05.2019
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
In einzelnen Bundesländern müssen sich Familien an Schulbuchkosten beteiligen. Ist das der Fall, können Hartz-IV-Empfänger die Kosten vom Jobcenter verlangen. In Bundesländern, die eine finanzielle Beteiligung an Schulbüchern verlangen …
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27.03.2019
von Rechtsanwältin Silke Wollburg
Sie beziehen Leistungen des Jobcenters und möchten Ihre Wohnung wechseln? Damit Sie die Ihnen zustehenden Leistungen erhalten, müssen Sie einiges beachten. Vorab Zusicherung einholen Bevor Sie einen neuen Mietvertrag abschließen, sollen Sie …
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25.03.2019
von Rechtsanwalt Daniel Siegl
Heute einmal eine aktuelle Entscheidung im Grenzgebiet zwischen Straf- und Sozialrecht. Das SGB II sieht u. a. Leistungen zur Eingliederung in Arbeit und zur Sicherung des Lebensunterhalts vor. Beides ist prinzipiell weder möglich noch …
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18.02.2019
von Johannes Schaack anwalt.de-Redaktion
… dabei helfen sollte. Abiturientinnen verlangten Abiball auf Staatskosten – inklusive Miete für den Saal Die zwei 18 und 19 Jahre alten Schwestern, deren Mutter Hartz IV bezog, hatten jeweils über 200 Euro von ihrem Jobcenter gefordert, um …
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16.02.2019
von Rechtsanwalt Vincent Spörl
… oder Hartz IV ergibt sich daraus kein Anspruch auf einen Pflichtverteidiger. Wer bezahlt meinen Pflichtverteidiger? Der als Pflichtverteidiger beigeordnete Rechtsanwalt erhält sein Honorar vom Staat. Der Rechtsanwalt ist damit für den Mandanten …
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25.02.2020
von Theresa Fröh anwalt.de-Redaktion
… der Mann eine dem Arbeitslosengeld I entsprechende Leistung und auch weiterhin Kindergeld für seine beiden in Rumänien lebenden Kinder. Danach bekam der Mann nur noch eine dem deutschen Hartz IV ähnliche Leistung, das Kindergeld wurde ihm …
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25.11.2019
von Alison Jones anwalt.de-Redaktion
… der Schule Stiftungen oder Vereine Freiplätze durch den Veranstalter der Fahrt Für Familien, die Arbeitslosengeld II (Hartz IV) empfangen, übernimmt der Staat die Kosten von Schulausflügen und Klassenfahrten. Dafür muss es sich um eine „regional …
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18.02.2021
von Rechtsanwalt Dr. Michael Tillmann
… laufenden Arbeitsverhältnisses dauerhaft keinen Lohn mehr bekommt. Nach Aussteuerung beim Krankengeld rutscht man dann regelmäßig ins Arbeitslosengeld und anschließend ggfls. in Hartz IV. Entgegen einem weit verbreiteten Irrtum gibt es auch keine …
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25.11.2019
von Renate Held anwalt.de-Redaktion
… Auch die Sozialgerichte sind mit den juristischen Überprüfungen von Hartz IV-Bescheiden bereits seit einigen Jahren überfordert. Ein weiteres Problem besteht darin, dass die Verdienstmöglichkeiten für Juristen in der freien Wirtschaft wesentlich …
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16.07.2021
von Cornelia Lang anwalt.de-Redaktion
… künftig steuerfrei Arbeitnehmer – Recht auf befristete Teilzeit, gesetzlicher Mindestlohn steigt, Recht auf Weiterbildungen Arbeitslose – Hartz IV-Sätze steigen, Änderungen beim Arbeitslosengeld I Familie – Kindergeld und Unterhalt steigen …
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11.10.2018
von Rechtsanwalt Oguzhan Urgan
Neuerdings fluten wieder Berichte die Medien, in denen über Hartz-IV-Bescheide, Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger und die Fehlerhaftigkeit von Hartz IV-Bescheiden berichtet wird. Eine gute Gelegenheit die gängigen Fehler eines Hartz-IV …
Hartz IV zurückzahlen durch die Erben – Keine Erbenhaftung (§ 35 SGB II aufgehoben seit August 2016)
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03.12.2018
von Rechtsanwalt Dirk Wittstock
Änderung der Rechtslage seit August 2016: Erben müssen Hartz IV nicht mehr an den Staat zurückzahlen Wenn der Erblasser Hartz IV-Empfänger war, dann müssen die Erben nichts mehr an den Staat zurückzahlen. 10 Jahre vor dem Tod des Hartz IV …
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04.09.2018
von Rechtsanwalt Andreas Wecks
… und dem Freistaat Bayern einen Streit darum, ob die Landesleistung Familiengeld auf Sozialleistungen des Bundes (wie SGB II, Hartz IV, SGB XII) anzurechnen ist. Oder eben nicht. Was kann ich machen, wenn mir das Familiengeld als Einkommen …
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31.08.2018
von Rechtsanwalt Andreas Biernath
Landläufig werden Mietinteressenten, die finanzielle Hilfe vom Staat erhalten, als sichere Mieter propagiert. Das Jobcenter stehe demnach als solventer Garant hinter den Leistungsempfängern, der zudem die Miete übernimmt, sofern die …
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16.08.2018
von Rechtsanwalt Andreas Wecks
… Das bedeutet bei Inanspruchnahme des vollen Bezugszeitraums von zwei Jahren insgesamt 6.000 bzw. 7.200 Euro . Wichtiger Hinweis bei Bezug von anderen Sozialleistungen: Wird das Landespflegegeld auf Arbeitslosengeld II / ALG II / Hartz IV …
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15.08.2018
von Rechtsanwalt Andreas Wecks
… auf Arbeitslosengeld II/ALG II/Hartz IV angerechnet? Nein. Eine Anrechnung erfolgt nicht. Sind auch Pflegebedürftige anspruchsberechtigt, für die im Rahmen der Sozialhilfe durch den überörtlichen Sozialhilfeträger die Heimkosten getragen …
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03.07.2018
von ASRA - Kanzlei für Generationen
… auch Hartz IV genannt, können diese in der Regel nur eingeschränkt erhalten. Sie haben dagegen oft einen Anspruch auf Grundsicherung, wenn das Handicap eine Erwerbstätigkeit verhindert. Zu viel Geld auf dem eigenen Konto sollte dann …
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18.04.2023
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Marco Loch
… und darf nicht „verschenkt werden“. Jede Anfrage wird deswegen einzeln geprüft. 2. Was muss ich zum Amtsgericht mitbringen? Wichtig ist es die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nachzuweisen. Bei Hartz-IV-Beziehern bedeutet …
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25.03.2023
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Marco Loch
… Strafverfolgung zuständig. Diese Zuständigkeit liegt allein bei der Staatsanwaltschaft und der Polizei. Das Jobcenter hat nur zu prüfen, ob die Voraussetzungen für den Bezug von ALG-II/Hartz IV gegeben sind. Um die hierfür nötigen Informationen …
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28.04.2018
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Stefan Niekrens
… die Schulbücher nicht von der Pauschale des § 28 Abs.3 SGB II erfasst sind. Denn aus der Gesetzesbegründung zu § 28 Abs. 3 SGB II folgt nicht, dass Bücher von der Schulbedarfspauschale mit umfasst sind. Daher bleibt zur Verrechnung von Hartz-IV-Beziehern …
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25.03.2023
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Marco Loch
… Leistungen (Hartz IV) vom Jobcenter bekommt? 1. Es gibt einen gesetzlichen Anspruch auf Bildungsleistungen: Seit dem Jahr 2011 gibt es das sogenannte „Bildungspaket“. Mit diesem ist das Sozialgesetzbuch II so geändert worden …
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12.03.2018
von Rechtsanwalt Florian Brödel
… keine neue Beschäftigung finden, müssten Sie von der Abfindung leben. Sie brauchen noch ca. 20 Jahre bis zum Renteneintritt. Sollten Sie nur 3 Jahre arbeitslos sein, so ist die Abfindung völlig aufgebraucht und Sie müssten dann von Hartz IV …
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13.03.2019
von Rechtsanwalt Heinrich von Knorre
Zu den Leistungen nach dem SGB II (Hartz IV) gehört insbesondere auch die Miete. Das Jobcenter zahlt diese in der Regel an den Hartz IV-Empfänger aus, der Mieter zahlt die Miete dann an den Vermieter. Das Jobcenter soll nach § 22 Abs. 7 …