453 Ergebnisse für Hartz IV
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31.08.2016
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Im letzten Jahr beschied der Bundesgerichtshof (BGH) einem Hartz-IV-Empfänger, dass die auf den Grund des Zahlungsverzugs (§ 543 Abs. 2 Nr. 3 BGB) gestützte Klage unabhängig von einem Verschulden des Hartz-VI-Empfängers, etwa weil er alle …
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25.08.2016
von BÜMLEIN Rechtsanwaltskanzlei
… oder Hartz IV-Leistungen) wird sogar das staatlich gezahlte Kindergeld komplett auf den Regelbedarf des Kindes angerechnet. Die Familie muss also bei Nichtzahlung mit dem Existenzminimum auskommen, obwohl es einen Unterhaltsschuldner in Form …
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11.08.2016
von Rechtsanwältin Julia Dehnhardt
… zu erzielen, damit er zumindest den Mindestunterhalt bezahlen kann. Beruft sich der Unterhaltspflichtige darauf, dass er nicht arbeiten könne und nur Hartz IV beziehe, dann kann ihm ein fiktives Einkommen unterstellt werden, wenn er arbeiten …
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05.08.2016
von Rechtsanwalt Jan Bergmann
Viele Bescheide des Jobcenter sind falsch. Sei es eine Sanktion, die verhängt wurde oder ob das Jobcenter Geld zurückfordert. Hartz-IV-Empfänger haben die Möglichkeit, Widerspruch gegen solche Bescheide einzulegen. Hilft das Jobcenter …
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02.08.2016
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Bei der Grundsicherung für Arbeitssuchende – besser bekannt als Hartz IV – ist ab August vieles anders, aber nicht unbedingt einfacher. Dabei war gerade „Rechtsvereinfachung“ das Schlagwort der nun in Kraft getretenen Reform …
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16.07.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Ab August treten neue BAföG-Regeln in Kraft. Allerdings müssen einige Empfänger noch warten, bis sie sich auswirken. Die Verfahren bei Hartz IV sollen sich durch neue Regeln vereinfachen. Der August bringt auch ein Ende des sogenannten …
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25.02.2020
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… Fällen auch dringend auf diese zusätzlichen Gelder angewiesen. Manche müssen ihr Einkommen sogar mit Hartz IV aufstocken. Doch wirken sich Trinkgelder leistungsmindernd auf die Höhe des Anspruchs auf Arbeitslosengeld II (ALG II …
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07.07.2016
von Rechtsanwalt Jan Bergmann
Gute Nachrichten für Hartz-IV-Empfänger: Wenn die Miete nicht voll, sondern nur anteilig vom Leistungsträger bezahlt wird, steht das Betriebskostenguthaben dem Arbeitslosengeld-II-Empfänger zu. Das haben das Sozialgericht Chemnitz …
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09.05.2016
von Rechtsanwalt Daniel Siegl
Zum Leistungsspektrum des SGB II gehören neben den Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts und zur Eingliederung in Arbeit auch sog. Leistungen für „Bildung und Teilhabe“ (§§ 28 ff. SGB II). Bei den sog. „Teilhabeleistungen” geht es …
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26.01.2022
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
… nicht aber aufgelaufene Schulden beim Vermieter oder eventuelle Rückforderungen des Jobcenters, zu denen es kommt, weil das Jobcenter nicht über die Inhaftierung in Kenntnis gesetzt wurde. Bezieht der Betroffene also Arbeitslosengeld II ("Hartz IV …
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02.05.2016
von Rechtsanwalt Daniel Siegl
Auf eine aktuelle Entscheidung des Landessozialgerichts (LSG) NRW (Urteil v. 16.02.2016 – L 2 AS 242/12) ist hinzuweisen, da sie sich mit einem „Dauerbrenner“ des Leistungsrechts nach dem SGB II befasst. Nach dem SGB II erhalten …
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22.03.2016
von Rechtsanwalt Dr. Ansgar Vögeli
Das Sozialgericht Hildesheim hat in seiner Entscheidung vom 22.12.2015 festgestellt, dass Schüler die Grundleistungen nach Hartz IV beziehen, die Erstattung der Anschaffungskosten für Schulbücher vom Jobcenter verlangen können …
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18.03.2016
von Rechtsanwalt Jan Bergmann
… 10 % aufgerechnet werden. Sofern das Jobcenter mehr aufrechnet, sollte rechtliche Hilfe hinzugezogen werden. Das Jobcenter kann gerichtlich im Eilverfahren gezwungen werden, maximal 10 % aufzurechnen. Praxishinweis Beziehern von Hartz IV …
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04.03.2016
von Rechtsanwalt Dr. Sebastian Hollitzer
Das Bundeskabinett hat in seiner Sitzung am 03.02.2016 zwei Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag beschlossen. Das Neunte Gesetz zur Änderung des SGB II (Rechtsvereinfachung) enthält im Wesentlichen die Umsetzung von Vorschlägen zur …
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03.03.2016
von Rechtsanwältin Maraike Schätzlein
Trennen sich die Elternteile eines Kindes, so wirft das neben den familienrechtlichen Fragen auch sozialrechtliche Fragen auf, sobald ein Elternteil staatliche Hilfeleistungen, wie z.B. Hartz IV, bezieht. Grundsätzlich gilt: Eltern …
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03.03.2016
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… wenn der Unterhaltspflichtige nicht leistungsfähig ist. Das ist der Fall, wenn er aufgrund der Unterhaltszahlungen seinen eigenen Lebensunterhalt nicht mehr bestreiten kann. Doch können sich Hartz-IV-Empfänger auf Armut berufen, um einer Zahlungspflicht …
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22.02.2016
von Rechtsanwalt Daniel Siegl
… sind, den Anwalt selbst zu finanzieren und auch keine Rechtsschutzversicherung haben, die einspringt. Dies machen Sie am besten durch Belege zu Ihren Einnahmen und Ausgaben (insbes. Kontoauszüge). Wenn Sie ALG II („Hartz IV“) bekommen …
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15.01.2016
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Hartz-IV-Empfänger können sich im Regelfall einen Umzug nicht leisten. Der kann aber notwendig werden – sei es, weil etwa der Bedarf für Unterkunft und Heizung zu hoch ist oder weil der Leistungsempfänger mittels Umzug seine berufliche …
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27.02.2020
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… Bei anderen Leistungen wie Kindergeld und Hartz IV fällt der Zuwachs dagegen nur minimal aus. Bei großen Reformen der Betriebsrente und Erbschaftsteuer ist dagegen noch einiges in der Entwicklung. Rente & Altersvorsorge Renten steigen ab …
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17.12.2015
von Denis König
Im nächsten Jahr treten viele neue Regelungen in Kraft. Es gibt mehr Kindergeld oder höhere Unterhaltsvorschüsse nach UVG. Für Empfänger von Leistungen nach SGB II (Hartz IV) bringt das neue Jahr höhere Leistungen mit sich. Für …
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08.12.2015
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Arbeitslosengeld II (ALG II) bzw. Hartz IV erhält, wer unter anderem hilfsbedürftig nach § 9 I Zweites Sozialgesetzbuch (SGB II) ist, also seinen Lebensunterhalt nicht mit eigenen Mitteln bestreiten kann. Erbt der Hilfebedürftige jedoch …
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07.11.2015
von SZ-Rechtsanwälte
… Schülers auf Bezahlung von Nachhilfe – rechtsfehlerhaft – abgelehnt: Das LSG hat einem Schüler, der eine Lese-Rechtschreibstörung hat und Hartz IV bezieht, in einem Gerichtsverfahren die Gewährung von Nachhilfeleistungen zugesprochen. D as …
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23.05.2022
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
… Sie Arbeitslosengeld II („Hartz IV“) oder Sozialhilfe oder benötigen Sie das Führungszeugnis für eine ehrenamtliche Tätigkeit, entfällt diese Gebühr. Auch ein sogenanntes behördliches Führungszeugnis enthält keinen vollständigen Auszug …
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15.10.2015
von Rechtsanwältin Ines Hemme-Oels
… erzielt wurde. Bei Selbstständigen gelten andere Regelungen. Geringfügige Beschäftigung von Empfängern Leistungen SGB II (Hartz IV bzw. Arbeitslosengeld II): Einkommen bis 100,- monatlich ist anrechnungsfrei (Grundfreibetrag) Soweit der Verdienst …