74 Ergebnisse für Hersteller
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19.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Dorn
1. Ich möchte aus meiner BAG austreten! Das Ausscheiden aus einer Berufsausübungsgemeinschaft (BAG) kann verschiedene Gründe haben. Anlass sind meistens der Wunsch nach einer beruflichen Veränderung, z.B. aufgrund von Unstimmigkeiten mit …
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22.03.2023
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Lange Zeit war es um Schadenersatzansprüche im Abgasskandal ruhig geworden. Das dürfte sich nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 21. März 2023 ändern (Az.: C-100/21). Denn der EuGH hat entschieden, dass dem Autohersteller bei …
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06.12.2022
von Rechtsanwalt Dominic Kaiser Maître en droit
Gesetzliche Regelung Grundsätzlich haben Großeltern ein gesetzlich in § 1685 I BGB verankertes Recht auf den Umgang mit ihren Enkeln. Es lässt sich also als Anspruch einklagen. Maßgeblich ist hierbei nicht die Blutsverwandtschaft, sondern …
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22.12.2021
von Rechtsanwalt Dominik Gräf
Zum 1. Januar 2022 wird das deutsche Kaufrecht umfassend reformiert . Diese Reform dient der Umsetzung der EU-Warenkaufrichtlinie und soll insbesondere im Bereich von Produkten mit digitalen Funktionen für ein hohes Verbraucherschutzniveau …
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30.11.2021
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Es ist in der Zwischenzeit einerseits anerkannt, dass die Coronaschutzimpfung auch zum Teil erhebliche Nebenwirkungen mit sich bringen kann. Das Arzneimittelgesetz gibt die juristische Möglichkeit der Anspruchsstellung für vorliegende …
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21.10.2021
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Seit dem März 2021 mehren sich immer mehr Fälle zu Impfschäden nach Corona Impfungen Dabei ergeben sich Impfschäden bei allen zugelassenen Impfstoffen, sei es AstraZeneca, BioNTech, Moderna oder Johnson und Johnson. Impfschäden reichen …
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12.10.2021
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
im Jahr 2019 rief der Hersteller Allergan seine Brustimplantate zurück. Tausende Menschen sind hiervon betroffen. Was diese nun beachten sollten und welche Rechte in diesem Fall bestehen, erklärt Daniela Fisch , Anwältin aus Wiesbaden. …
05.10.2021
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Im Baurecht wehrt sich der Unternehmer häufig, die Mängelbeseitigungskosten in voller Höhe zu übernehmen, nachdem die seitens des Auftraggebers gesetzte Frist zur Mängelbeseitigung abgelaufen ist. Begründet wird dies regelmäßig damit, dass …
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27.09.2021
von Rechtsanwalt Florian Schmitt
Zurzeit können viele bestellte Neuwagen nicht geliefert werden. Der Grund: Es fehlen Mikrochips, genauer gesagt Halbleiter . Für moderne technische Geräte sind diese Materialien, die sowohl Eigenschaften von Isolatoren als auch von Leitern …
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02.08.2021
von Rechtsanwältin Dr. Yvonne Schuld (LL.M.)
Mittlerweile sind in Deutschland über 43 Millionen Personen vollständig und über 51 Millionen Personen wenigstens einmal gegen das Coronavirus geimpft worden (RKI-Impfdashboard, Stand: 31.07.2021). Wie es Experten bereits vorausgesagt …
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08.06.2021
von Rechtsanwalt Paul-Albert Schullerus
Das behindertengerechte Fahrzeug – Zuschüsse durch die Kraftfahrzeughilfe möglich Für Menschen mit einer schwere Behinderug ist ein behindertengerechtes Fahrzeug oft die einzige Möglichkeit um mobil zu bleiben. Auch wenn es in der heutigen …
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19.03.2021
von Rechtsanwalt Florian Schmitt
Damit ein gültiger Bußgeldbescheid erteilt werden kann, müssen bereits beim Messverfahren alle gesetzlichen Vorgaben genau eingehalten werden. Das Geschwindigkeitsmessgerät Leivtec XV3 ist nun wiederholt durch fehlerhafte Messungen …
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09.02.2021
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Die Liste der Rückrufe,
die das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) bei verschiedenen
Mercedes-Modellen wegen der Verwendung unzulässiger
Abschalteinrichtungen angeordnet hat, ist lang. Ebenso lang ist die
Liste der Widersprüche, die Daimler gegen …
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02.09.2020
von Rechtsanwältin Nadine Hieß
Eine sog. Milieuschutzsatzung ist eine Erhaltungssatzung nach § 172 Abs. 1 Nr. 2 Baugesetzbuch (BauGB). Eine solche Satzung kann durch eine Stadt oder Gemeinde erlassen werden, um die Zusammensetzung der Wohnbevölkerung zu erhalten. Damit …
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26.03.2020
von Rechtsanwältin Nadine Hieß
Zwischen Erschließungs- und Straßenausbaubeiträgen besteht ein Unterschied Der Erschließungsbeitrag findet seine rechtliche Grundlage im Bundesbaugesetz (BauG) sowie den kommunalen Erschließungsbeitragssatzungen. Er kann nur ein Mal, …
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29.10.2019
von Rechtsanwalt Sascha Makki
Allgemeines Es hat sich mittlerweile herumgesprochen, dass werbliche Beiträge in sozialen Medien gekennzeichnet werden müssen, z. B. als „Werbung“ oder als „Bezahlte Partnerschaft“. Tut man dies nicht, läuft man Gefahr, der Schleichwerbung …
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25.10.2019
von Rechtsanwalt Sascha Makki
Durchsetzung von Schutzrechten in Deutschland und der EU Gewerbliche Schutzrechte gewähren ihren Inhabern ein Monopol- und Verbotsrecht, nur sie allein können das Recht ausüben. Die Schutzrechte versetzen deren Inhaber in die Lage, ihre …
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06.08.2019
von Rechtsanwalt Dino Kolar
Wer geblitzt wurde, der muss die Messung auch im Nachhinein überprüfen können. Ist dies nicht möglich, ist die Messung nicht verwertbar. Zu diesem Ergebnis kam der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes am 05.07.2019, Az. Lv 7/17. In diesem …
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23.07.2019
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Der Autohersteller müsse beweisen, dass er bei der Abgasreinigung keine unzulässigen Funktionen einsetzt, damit die Grenzwerte beim Schadstoffausstoß eingehalten werden. Es sei nicht Aufgabe der Verbrauchers, dem Autohersteller die …
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02.07.2019
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Im Januar 2018 ordnete das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) den Rückruf für diverse Audi-Modelle mit 3-Liter-Dieselmotor wegen einer unzulässigen Abschalteinrichtung an. Betroffen war auch der Audi SQ5. Das Landgericht Offenburg sprach nun einem …
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11.06.2019
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Ein Händler muss einen Porsche Macan S Diesel aufgrund einer unzulässigen Abschalteinrichtung zurücknehmen und den Kaufpreis abzüglich einer Nutzungsentschädigung erstatten. Das hat das Landgericht Düsseldorf mit Urteil vom 30. April 2019 …
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11.06.2019
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Im Jahr 2016 hatte der Kläger einen Porsche Cayenne Diesel Platinum Edition gekauft. Viel Freude hatte er an dem Fahrzeug aufgrund der Abgasmanipulationen nicht. Jetzt kann er den Porsche Cayenne an den Händler zurückgeben und bekommt den …
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24.05.2019
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Nachdem zahlreiche Gerichte im Abgasskandal inzwischen entschieden haben, dass VW die Kunden vorsätzlich sittenwidrig geschädigt hat und schadensersatzpflichtig ist, rückt nun der Aspekt des Nutzungsersatzes verstärkt in den Blickpunkt. …
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20.05.2019
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Schadensersatzklagen im Abgasskandal haben zunehmend gute Erfolgsaussichten. Immer mehr Gerichte entscheiden, dass VW die Kunden vorsätzlich sittenwidrig geschädigt hat und zum Schadensersatz verpflichtet ist. In der Regel wird VW aber der …