38 Ergebnisse für Ich-AG
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04.03.2021
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Rechteinhaber versuchen seit einigen Jahren, die illegale Verbreitung ihrer Werke (z.B. Filme, Musik, Computerprogramme- oder Spiele) im Internet zu verhindern. Einige Rechteinhaber haben hierzu Rechtsanwälte beauftragt, die dann im Namen …
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09.07.2020
von Rechtsanwältin StMin a.D. Christine Haderthauer
Die wichtigsten Punkte: Vorstandsvertrag für den Vorstand einer Aktiengesellschaft Der Vorstand leitet die AG weisungsfrei und eigenverantwortlich. (§ 76 Abs. 1 AktG). Vorstand = Organ + Dienstverpflichteter Die Organstellung und das im …
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21.11.2019
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Dieser Beitrag setzt den vorangegangenen Teil 1 dieses Artikels fort und befasst sich mit der gegenteiligen Rechtsauffassung, die vom LG München I in einem von uns geführten Verfahren bestätigt wurde. Dem Rechtsstreit lag ein relativ …
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26.05.2019
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Mieter, insbesondere in Stadtwohnungen, haben häufig das Bedürfnis nach ein wenig „Grün“. Jedenfalls dann, wenn ein Balkon zur Verfügung steht, ist das auch meistens recht gut möglich. Kleinere Bepflanzungen mit Blumen sind wohl die Regel …
AG München: Mieterhöhungsverlangen kann sich nicht auf Vergleichsmieten aus Immobilienportal stützen
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21.05.2019
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Das AG München hat mit Urteil vom 07.03.2018, 472 C 23258/17 entschieden, dass Vermieter eine Mieterhöhung nicht auf „Vergleichsmieten“ aus einem Immobilienportal stützen können. Zum rechtlichen Hintergrund: Im Mietvertrag einigen sich die …
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07.09.2018
von Rechtsanwalt Dr. iur. Marc Sturm
Und jährlich fällt das Laub vom Baum … Laub auf dem Gehweg muss entfernt werden, aber nicht morgens um sieben Uhr. Wenn die Tage kälter und kürzer werden, verlieren die Bäume auch ihre Blätter. Aber wenn sie fallen, wird das Laub immer …
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11.10.2016
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Einige bekannte Rechteinhaber versuchen schon seit Jahren, die unerlaubte Verbreitung ihrer Werke im Internet zu verhindern. Zahlreiche Rechteinhaber haben zu diesem Zweck Anwaltskanzleien beauftragt, die für den Rechteinhaber Abmahnungen …
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19.04.2016
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Immer wieder werden uns Mandate aus dem Bereich Filesharing zur Bearbeitung übergeben, nachdem die Angelegenheit zunächst ohne anwaltliche Beratung gelöst werden sollte. In den meisten Fällen erfolgt die Übertragung des Mandats in …
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19.03.2016
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
In einem von uns bearbeiteten Verfahren hat das AG Regensburg mit Urteil vom 20.01.2016, Az. 3 C 1241/15 , die Zahlungsklage einer Rechteinhaberin gegen unsere Mandantin abgewiesen. Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zu Grunde: …
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18.03.2016
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
In einem von uns bearbeiteten Verfahren hat eine Rechteinhaberin am 15.03.2016 die Berufung gegen ein für unseren Mandanten erstrittenes, klageabweisendes Urteil am AG Landshut, zurückgenommen. Dem Verfahren lag ein üblicher …
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02.07.2015
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Das AG Landshut hat mit Urteil vom 19.06.2015, Az. 4 C 1132/14, eine Filesharing-Klage der Kanzlei BaumgartenBrandt im Namen eines Rechteinhabers abgewiesen. Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der beklagte Anschlussinhaber …
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11.05.2015
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Die Rhein Inkasso und Forderungsmanagement GmbH ist unserer Kenntnis nach seit einiger Zeit im Bereich der Forderungseintreibung bei Abmahnfällen tätig. Aktuell (Stand: 07.05.2015) werden dabei offenbar massenweise Forderungen für die RGF …
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03.12.2014
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Das AG Landshut hat mit Urteil vom 28.11.2014 , Az. 10 C 1392/14 , eine Filesharing-Klage der Kanzlei FAREDS abgewiesen. Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zu Grunde: der Beklagte war im Jahr 2011 durch die Kanzlei FAREDS aus Hamburg …
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22.10.2014
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
In einem von uns geführten Verfahren am AG Kempten auf die Erstattung von Kosten und Schadenersatz nach einer angeblichen Filesharing-Abmahnung hat die Klägerin – die Debcon GmbH – nach unserem Vortrag im gerichtlichen Verfahren die Klage …
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08.10.2014
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Das AG München hat mit Urteil vom 02.07.2014 , Az. 262 C 9348/14 , eine Klage der DBM Videovertrieb GmbH (vertreten durch die Rechtsanwälte Negele Zimmel Greuter Beller) auf Schadenersatz und Anwaltskosten nach einer Filesharing-Abmahnung …
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18.09.2014
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Die Rechtsanwaltskanzlei Waldorf Frommer geht im Auftrag verschiedener Rechteinhaber gegen Urheberrechtsverletzungen in Tauschbörsen vor. Zu den geltend gemachten Ansprüchen gehören neben den Schadenersatz- bzw. Rechtsverfolgungskosten auch …
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08.09.2014
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Das AG Meldorf hat mit Urteil vom 10.08.2010, Az.: 84 C 200/10 entschieden, dass die Angaben „Original-T-Shirt“ und „Wir garantieren, dass es sich bei unseren Angeboten um Originalware handelt“ im Rahmen einer eBay-Auktion …
27.08.2014
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Das LG0 Saarbrücken hat mit Urteil vom 06.09.2013, Az. 10 S 185/12 , entschieden, dass eine AGB-Klausel zur Entgeltlichkeit des Eintrags auch dann überraschend und damit unwirksam ist, wenn auf die Zahlungspflicht lediglich in einem in …
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30.06.2014
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Das AG Ansbach hat mit Urteil vom 24.06.2014, Az. 2 C 453/14 eine auf Schadenersatz und Kostenerstattung gerichtete Zahlungsklage nach einer Filesharing-Abmahnung in vollem Umfang abgewiesen. In dem konkreten Fall war der im Klageverfahren …
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28.05.2014
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Vor kurzem hatten wir über das Versäumnisurteil des AG Potsdam gegenüber der Firma The Archive AG berichtet (vgl. hier: http://internetrecht-freising.de/ag-potsdam-erlaesst-versaeumnisurteil-gegen-the-archive-ag-redtube-abmahnung-streaming/ …
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31.03.2014
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Die Debcon GmbH aus Witten macht derzeit offene Forderungen aus früheren Abmahnungen durch die Kanzleien Negele Zimmel Greuter Beller, U+C Rechtsanwälte Urmann + Collegen sowie die Kanzlei Baek Law geltend. Die drei genannten Kanzleien …
27.03.2014
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Die Bastei Lübbe AG lässt sich unserer Kenntnis nach derzeit von der Kanzlei Waldorf Frommer vertreten und durch diese Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen in Tauschbörsen aussprechen. Zu den geltend gemachten Ansprüchen gehören …
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20.03.2014
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Das AG Neuwied hat mit Urteil vom 08.07.2013, Az.: 42 C 430/13 , entschieden, dass der vorzeitige Abbruch einer eBay-Auktion durch den Angebotsersteller vor Erreichen des festgelegten Mindestgebots nicht zu einem wirksamen Vertragsschluss …
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03.02.2014
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Die Kanzlei Sasse & Partner mit Standorten in Berlin und Hamburg zählt unserer Einschätzung nach zu den bekannteren Kanzleien, die Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen in Tauschbörsen (im Auftrag verschiedener Unternehmen aus der …