10 Ergebnisse für Impfpflicht
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11.01.2024
von Rechtsanwalt Vincent Trautmann
Das Abbilden eines Tores eines Konzentrationslagers mit dem Schriftzug „Impfung macht frei“ stellt nach der Entscheidung des Kammergerichts Berlin vom 13.02.2023 ((2) 121 Ss 140/22 /44/22)) ein Verharmlosen einer unter der Herrschaft des …
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29.09.2023
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… zu stecken, wenn die indirekte Impfpflicht kommt!“. Im Dezember 2021 hat das Amtsgericht Tiergarten den Angeklagten wegen Volksverletzung gemäß § 130 Abs. 3 StGB zu einer Geldstrafe von 50 Tagessätzen zu je 15 Euro verurteilt. Der Angeklagte …
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31.10.2023
von Rechtsanwältin Claudia Schindler
Über die allgemeine Impfpflicht wird im Bundestag und in der Öffentlichkeit debattiert. Diese drei Anträge haben bisher die meisten Unterstützer. Im Folgenden schauen wir uns die Anträge an und bewerten die Allgemeine Impfpflicht …
17.02.2022
von Rechtsanwältin Regine Götz
… auf COVID-19 geimpfte oder genesene Personen sein müssen und einen entsprechenden Nachweis zu erbringen haben, auch partielle Impfpflicht genannt. Der Anwendungsbereich des § 20a IfSG ist weiter, als man auf den ersten Blick annimmt …
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31.10.2023
von Rechtsanwältin Claudia Schindler
… durchzuführen Wie mache ich geltend, dass ich nicht unter die Impfpflicht falle, wenn ich eine solche Kontraindikation habe? Im Falle einer entsprechenden Kontraindikation kann vom Arzt ein Attest ausgestellt werden. Dieser gilt als Nachweis im Sinne …
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31.10.2023
von Rechtsanwältin Claudia Schindler
Personen die in den in § 20 a IfSG benannten Einrichtungen tätig sind, müssen Ihrer Leitung bis zum 15. März entweder einen Impfnachweis, einen Genesenennachweis oder ein ärztliches Attest über eine gegen eine Impfung sprechende …
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31.10.2023
von Rechtsanwältin Claudia Schindler
Update zur Impfpflicht 1. Wie sind die Chancen einer Verfassungsbeschwerde und was sollte man beachten? 2. Die Berliner Feuerwehr führt die Impfpflicht ein und will diese zu Mitte März 2022 durchsetzen 3. Neue Entscheidung …
Verfassungsbeschwerde gegen die Impfpflicht für Pflege- und Heilberufe - Anwalt für Verfassungsrecht
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31.10.2023
von Rechtsanwältin Claudia Schindler
… vorgelegt werden. Wo gilt die Impfpflicht und für wen? Sie gilt in allen Einrichtungen mit Bezug zu medizinischer Versorgung und Pflege von Patienten. Dazu gehören unter anderem Krankenhäuser, Kliniken, Pflegedienste, Arztpraxen, und Pflegeheime …
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28.07.2021
von Rechtsanwältin Gabriele Lippert
… IfSG. Entsprechend darf der Arbeitgeber mangels Impfpflicht keine Maßnahmen ergreifen, wenn sich ein Arbeitnehmer nicht impfen lassen will. Arbeitsvertraglich gesehen bleibt er zur Beschäftigung seiner geimpften wie auch umgeimpften …
01.07.2021
von Rechtsanwältin Patricia Hauto LL.M.
… Impfpflicht besteht. Insbesondere ist die Schutzimpfung mit Arztbesuchen vergleichbar. Diese können zumindest dann unter § 616 BGB fallen, sofern ein Termin außerhalb der Arbeitszeit nicht möglich und zumutbar ist. Impftermine außerhalb …