147 Ergebnisse für Kündigung

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Die bloße Inhaftierung des Arbeitnehmers rechtfertigt nicht dessen fristlose Kündigung
Die bloße Inhaftierung des Arbeitnehmers rechtfertigt nicht dessen fristlose Kündigung
| 07.06.2013 von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Da dem Inhaftierten Arbeitnehmer für den Zeitraum seiner Inhaftierung vom Arbeitgeber ja eh keinen Lohn gezahlt werden müsse, ist es nach Ansicht des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg auch nicht vonnöten, ihm allein wegen seiner …
Eingeschränkte Sozialauswahl bei Kündigungen in den NATO-Streitkräften
Eingeschränkte Sozialauswahl bei Kündigungen in den NATO-Streitkräften
| 05.06.2013 von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Vor Ausspruch einer Kündigung müssen die britischen Streitkräfte keine Sozialauswahl mit Mitarbeitern einer anderen Dienststelle durchführen, weil im Bereich der Streitkräfte nicht entscheidend ist, ob es sich bei der jeweiligen …
Eine Konkurrenztätigkeit  kann  eine fristlose Kündigung rechtfertigen
Eine Konkurrenztätigkeit kann eine fristlose Kündigung rechtfertigen
| 04.06.2013 von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Wenn ein Arbeitnehmer seinem Arbeitgeber unerlaubt Konkurrenz macht, kann ihm außerordentlich fristlos gekündigt werden, so das Hessische Landesarbeitsgericht. Seit August 2000 war ein 43-jähriger Arbeitnehmer bei seinem Arbeitgeber, der …
Eine Schlechterfüllung der Arbeitsaufgabe rechtfertigt nicht jedenfalls eine Kündigung
Eine Schlechterfüllung der Arbeitsaufgabe rechtfertigt nicht jedenfalls eine Kündigung
| 29.05.2013 von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Verstöße gegen Arbeitgeberanweisungen zur gewünschten Art und Weise der Erfüllung der Arbeitspflicht haben nur in den Fällen eine kündigungsrechtliche Relevanz, wenn sich in der Verfehlung mehr ausdrückt als nur die unvermeidbare …
Arbeitgeber kann auf Feststellung klagen, dass das Arbeitsverhältnis trotz Kündigung fortbesteht
Arbeitgeber kann auf Feststellung klagen, dass das Arbeitsverhältnis trotz Kündigung fortbesteht
| 28.05.2013 von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Hat der Arbeitnehmer zu Unrecht eine Kündigung ausgesprochen und keine Leistungen mehr erbracht, kann dem Arbeitgeber das Recht zustehen, vor Gericht auf Feststellung zu klagen, dass das die Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den …
Streit über die Kündigung eines Hospitationsvertrages gehört vor das Arbeitsgericht
Streit über die Kündigung eines Hospitationsvertrages gehört vor das Arbeitsgericht
| 23.05.2013 von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Rechtsstreitigkeiten aus einem privatrechtlichen „Hospitationsvertrag", der zur Vorbereitung eines später abzuschließenden Arbeitsvertrages, der Erlangung deutscher Sprachkenntnisse und der Vermittlung von berufsvorbereitenden Fähigkeiten …
Beendigung des Arbeitsverhältnisses kann trotz Nichteinhaltung der Schriftform wirksam sein
Beendigung des Arbeitsverhältnisses kann trotz Nichteinhaltung der Schriftform wirksam sein
| 14.05.2013 von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Unter dem Gesichtspunkt von Treu und Glauben kann es einem Arbeitnehmer ausnahmsweise versagt sein, sich auf einen Formmangel zu berufen und den Fortbestand eines Arbeitsverhältnisses für sich in Anspruch zu nehmen, meint das Hessische …
Kein Anspruch gegen Arbeitnehmer auf Abgabe der Unterlassungserklärung, bei fehlender Wiederholungsgefahr
Kein Anspruch gegen Arbeitnehmer auf Abgabe der Unterlassungserklärung, bei fehlender Wiederholungsgefahr
| 13.05.2013 von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Voraussetzung eines Unterlassungsanspruches ist eine Wiederholungsgefahr. Eine Wiederholungsgefahr lässt sich aus der Weigerung, eine strafbewertete Unterlassungserklärung abzugeben, jedoch nicht herleiten, meint das Arbeitsgericht …
Kündbarkeit eines befristeten Arbeitsverhältnisses kann formularmäßig vereinbart werden
Kündbarkeit eines befristeten Arbeitsverhältnisses kann formularmäßig vereinbart werden
| 10.05.2013 von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Nach Ansicht des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz bedeutet die Formulierung in einem Formularvertrag: „Diese Maßnahme ist gemäß den gesetzlichen Regelungen kündbar", dass die Parteien eines befristeten Arbeitsvertrages die vorzeitige …
Eigenkündigung kann bei vorhergehender Drohung mit fristloser Kündigung angefochten werden
Eigenkündigung kann bei vorhergehender Drohung mit fristloser Kündigung angefochten werden
| 02.05.2013 von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Eine Drohung mit einer fristlosen Kündigung, die vor Gericht nicht Stand halten würde, um einen Mitarbeiter zur Eigenkündigung zu bewegen, rechtfertigt nach Ansicht des Arbeitsgerichts Berlin die Anfechtung der dann erfolgten Eigenkündigung …
Ergebnisse aus heimlichen Überwachungsmaßnahmen, die zu weit gehen, sind nicht verwertbar
Ergebnisse aus heimlichen Überwachungsmaßnahmen, die zu weit gehen, sind nicht verwertbar
| 29.04.2013 von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Die durch eine heimliche Installation eines Computerkontrollprogramms gewonnenen Daten können zum Zwecke des Nachweises von Manipulationen am Arbeitszeitkonto für den Ausspruch einer Kündigung dann nicht verwertbar sein, wenn der …
Kein Schadensersatzanspruch wegen entgangener Einnahmen aus Liquidationsrecht infolge Klinikschließung
Kein Schadensersatzanspruch wegen entgangener Einnahmen aus Liquidationsrecht infolge Klinikschließung
| 24.04.2013 von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Ein Chefarzt, dem arbeitsvertraglich ein privates Liquidationsrecht zugesagt worden ist, kann die ihm infolge der Krankenhausschließung entgangenen Einnahmen nicht unter Schadensersatzgesichtspunkten vom Krankenhausträger beanspruchen, …
Keine Beendigungskündigung, wenn eine Änderungskündigung möglich ist
Keine Beendigungskündigung, wenn eine Änderungskündigung möglich ist
| 23.04.2013 von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Eine ordentliche Kündigung, die aus betriebsbedingten Gründen ausgesprochene wird, ist sozial ungerechtfertigt und somit rechtsunwirksam, wenn sie gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz verstößt, weil statt einer möglichen …
Auflösung des Betriebsrates auf Arbeitgeberantrag durch Gerichtsbeschluss bei Untätigkeit
Auflösung des Betriebsrates auf Arbeitgeberantrag durch Gerichtsbeschluss bei Untätigkeit
| 18.04.2013 von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Die Untätigkeit des Betriebsrats über einen längeren Zeitraum ist als grobe Verletzung gesetzlicher Pflichten grundsätzlich geeignet, einen Antrag auf seine Auflösungzu begründen, meint das Arbeitsgericht Hamburg In einem Restaurant in …
Nicht jede Fehlleistung einer Krankenschwester berechtigt zur  Kündigung
Nicht jede Fehlleistung einer Krankenschwester berechtigt zur Kündigung
| 17.04.2013 von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Wenn eine Krankenschwester sich ungeschickt im Umgang mit einer Patientin verhalten und nicht schnell genug einen Arzt herangezogen hat, genügen eine Abmahnung sowie eine Schulung; eine Kündigung ist jedenfalls unangebracht, meint das …
Vergleich mit Erledigungsklausel greift auch zugunsten des Geschäftsführers
Vergleich mit Erledigungsklausel greift auch zugunsten des Geschäftsführers
| 16.04.2013 von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Der GmbH-Geschäftsführer kann sich auf zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer vereinbarte Ausschlussfristen berufen. Andernfalls könnte das Eingreifen der Ausschlussfristen dadurch umgangen werden, dass der Arbeitnehmer (auch) dessen …
Weiterbeschäftigungsanspruch besteht nur bei offensichtlich unwirksamer Kündigung
Weiterbeschäftigungsanspruch besteht nur bei offensichtlich unwirksamer Kündigung
| 12.04.2013 von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Eine offensichtlich unwirksame Kündigung, die einen Weiterbeschäftigungsanspruch rechtfertigen könnte, liegt nur dann vor, wenn sich die Unwirksamkeit der Kündigung ohne Beweisaufnahme und ohne Beurteilungsspielraum jedem Rechtskundigen …
Kündigungen nach vorangegangener nichtiger Änderungskündigung sind ohne Sachverhaltsänderung treuwidrig
Kündigungen nach vorangegangener nichtiger Änderungskündigung sind ohne Sachverhaltsänderung treuwidrig
| 11.04.2013 von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Spricht ein Arbeitgeber, dessen betriebsbedingte Änderungskündigung vor Gericht durchgefallen ist, dem Arbeitnehmer eine betriebsbedingte Beendigungskündigung aus, kann diese treuwidrig und unwirksam sein, wenn sie auf einen unveränderten …
Uneinsichtigem Schwerbehinderten kann  bei schwersten Pflichtverstößen nur erschwert gekündigt werden
Uneinsichtigem Schwerbehinderten kann bei schwersten Pflichtverstößen nur erschwert gekündigt werden
| 05.04.2013 von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Jemanden, der erhebliche Schwierigkeiten hätte, eine neue Arbeitsstelle zu finden und der zudem die Tragweite seines Verhaltens kaum überschauen kann, kann auch bei schwerwiegenden Pflichtverstößen, Anfeindungen und Beleidigungen weder mit …
Ehrlichkeitsvermerk im Arbeitszeugnis trotz Zweifel an der Ehrlichkeit?
Ehrlichkeitsvermerk im Arbeitszeugnis trotz Zweifel an der Ehrlichkeit?
| 04.04.2013 von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Kann der Arbeitgeber, der im Kündigungsrechtsstreit unterlegen war, dem Arbeitnehmer, dem er wegen dessen Umgang mit Geld den „Ehrlichkeitsvermerk" im Arbeitszeugnis schuldet, deshalb verweigern, weil er subjektiv von dessen Ehrlichkeit …
Ein nicht unerwünschtes Verhalten ist keine sexuelle Belästigung
Ein nicht unerwünschtes Verhalten ist keine sexuelle Belästigung
| 02.04.2013 von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Bei einem unerwünschten, sexuell bestimmten Verhalten liegt eine sexuelle Belästigung vor. Beteiligt sich die andere Person hingegen aktiv und initiativ an Gesprächen mit sexuellem Bezug, fehlt es in der Regel an der Unerwünschtheit. In …
Kündigungen wegen sexueller Belästigung erfordern eine vorhergehende Abmahnung
Kündigungen wegen sexueller Belästigung erfordern eine vorhergehende Abmahnung
| 28.03.2013 von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Bei einer Kündigung des Arbeitsverhältnisses aufgrund einer sexuellen Belästigung hat, von Extremfällen abgesehen, regelmäßig eine Abmahnung des Arbeitnehmers vorauszugehen, meint das Landesarbeitsgericht Niedersachsen. Ein Gärtner arbeite …
Die sexuelle Belästigung einer Kollegin ist nicht in jedem Fall Grund für eine fristlose Kündigung
Die sexuelle Belästigung einer Kollegin ist nicht in jedem Fall Grund für eine fristlose Kündigung
| 27.03.2013 von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Bei einer nur verbalen sexuellen Belästigung durch einen langfristig beschäftigten Mann kann eine ordentliche Kündigung ohne vorherige Abmahnung verhältnismäßig sein, nicht aber auch in jedem Fall eine fristlose Kündigung, meint das …
Kein Anspruch auf Unterlassung von Mobbingvorwürfen während des Prozesses
Kein Anspruch auf Unterlassung von Mobbingvorwürfen während des Prozesses
| 21.03.2013 von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Wenn es im Prozess zwischen Arbeitnehmer und ehemaligen Vorgesetzten zu Einreichung von Schriftsätzen kommt, in denen letzterer des Mobbings bezichtigt wird, besteht kein Anspruch darauf, dass die Mobbingvorwürfe im Prozess zu unterlassen …