64 Ergebnisse für Kündigung
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23.10.2013
von Rechtsanwalt Klaus Eberhard Klöckner
Dem Mieter ist eine gewerbliche Tätigkeit, auch berufliche Nebentätigkeiten in seiner Wohnung grundsätzlich untersagt, es sei denn, er habe sich dieses Recht im Mietvertrag vorbehalten. Ausnahmsweise ist die berufliche/gewerbliche Nutzung …
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27.05.2013
von Rechtsanwalt Klaus Eberhard Klöckner
In einer Entscheidung vom 20.03.2013 - VIII ZR 233/12 hat sich der BGH erneut mit der Frage beschäftigt, ob die Eigenbedarfskündigung unwirksam sein kann, weil der Mieter darauf vertrauen durfte, nicht gekündigt zu werden. Bisher ging die …
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30.04.2013
von Rechtsanwälte AWK - Alexander | Welter | Kollegen
1. Im Krankenschein darf nicht gekündigt werden Diese weitverbreitete Vorstellung ist falsch: Auch im Krankenschein darf der Chef Ihnen die Kündigung überreichen. Darüber hinaus kann auch unter strengen Voraussetzungen wegen Krankheit …
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22.04.2013
von Rechtsanwälte AWK - Alexander | Welter | Kollegen
„Mietnomaden" verhindern: Vermietern können besser gegen Mietbetrüger vorgehen. Gerichte sollen Räumungen vorrangig bearbeiten. Sie können Mieter verpflichten, für die während eines Räumungsverfahrens fällig werdende Miete eine …
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16.04.2013
von Rechtsanwalt Klaus Eberhard Klöckner
Durch das am 01.05.2013 in Kraft tretende Mietrechtsänderungsgesetz verbessert sich die Rechtsstellung der Vermieter, insbesondere gegenüber Mietnomaden, erheblich. So sind die Gerichte zukünftig aufgerufen, Räumungsklagen vorrangig zu …
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06.02.2013
von Rechtsanwälte AWK - Alexander | Welter | Kollegen
Der Bundesgerichtshof hat die Rechte von Verbrauchern bei Kündigungen von Lebensversicherungsverträgen und auch fondsgebundenen Rentenversicherungsverträgen gestärkt. Mit dem Urteil vom 25. Juli 2012 - IV ZR 201/10 hat der Bundesgerichtshof …
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02.08.2012
von Rechtsanwalt Klaus Eberhard Klöckner
Mieter, die unberechtigt die Miete mindern müssen zukünftig eher als bisher damit rechnen, dass das Mietverhältnis fristlos nach § 543 Abs. 2 BGB gekündigt werden kann. In der Entscheidung vom 11.7.2012 hat der BGH - Az. VIII ZR 138/11 - …
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24.04.2012
von Rechtsanwalt Klaus Eberhard Klöckner
Für jeden Arbeitnehmer besteht eine vertraglichen Nebenpflicht, die Privatsphäre einer Arbeitskollegin bzw. eines Arbeitskollegen zu respektieren, wenn und sobald diese/r unmissverständlich zu erkennen gibt, dass eine nichtdienstliche …
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27.01.2012
von Rechtsanwalt Klaus Eberhard Klöckner
In einer aktuellen Entscheidung vom 26.01.2012 hat der Europäische Gerichtshof auf Vorlage durch das Bundesarbeitsgerichts entschieden, dass die deutsche Gesetzgebung zur Befristung von Arbeitsverträgen mit dem europäischen Recht vereinbar …
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19.09.2011
von Rechtsanwalt Klaus Eberhard Klöckner
Das Landgericht Saarbrücken hat in seiner Entscheidung vom 2.8.2011 (Az.: 9 O 45/11) festgestellt, dass der Verkäufer einer Eigentumswohnung verpflichtet ist, den Käufer vor Abschluss des Kaufvertrages darüber aufzuklären, dass er in dem …
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07.06.2011
von Rechtsanwalt Klaus Eberhard Klöckner
In einer Entscheidung vom 1.6.2011 hatte sich der Bundesgerichtshof mit der Frage zu befassen, ob die fortdauernde, unpünktliche Mietzahlung den Vermieter zur fristlosen Kündigung berechtigt. Der Mieter, der die Miete zunächst pünktlich …
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11.02.2011
von Rechtsanwalt Klaus Eberhard Klöckner
Erfreulicherweise hat der BGH im Urteil vom 09.02.2011 einem Vermieter das Recht zur ordentlichen Kündigung des Mietvertrages attestiert, wenn der einzige noch verbleibende Mieter eines ansonsten leerstehenden Hauses den Abriss des völlig …
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23.11.2010
von Rechtsanwalt Klaus Eberhard Klöckner
Wenn in einem derartigen Fall der Mieter später Schadensersatz für die nicht mehr vorhandenen Gegenstände verlangt, kommt es nach der Rechtsprechung des BGH zu einer Beweislastumkehr zu Lasten des Vermieters. Dieser muss nachweisen, in …
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04.11.2010
von Rechtsanwalt Klaus Eberhard Klöckner
Der Mieter von Wohnraum kann die Zahlung der vereinbarten Kaution verweigern, wenn und solange der Vermieter kein insolvenzfestes Konto benannt hat. (BGH Urt. vom 13.10.2010 -VIII ZR 98/10) Das Urteil ist insbesondere bedeutsam in allen …
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29.09.2010
von Rechtsanwalt Klaus Eberhard Klöckner
Bei einer Kündigung des Arbeitgebers mit einer falschen, entgegen § 622 Abs.2 BGB zu kurz bemessenen Kündigungsfrist, wird das Arbeitsverhältnis mit der falschen, zu kurzen Frist wirksam beendet, wenn der Arbeitnehmer nicht innerhalb von …
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14.07.2010
von Rechtsanwalt Klaus Eberhard Klöckner
Nach § 556b BGB ist die Miete grundsätzlich im Voraus fällig, spätesens am dritten Werktag eines Monats.Danach kommt der Mieter in Zahlungsverzug,mit allen unangenehmen Folgen ( Kündigungsmöglichkeit,Schadenersatz etc). Jetzt hat der BGH …