54 Ergebnisse für Kündigung
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09.08.2022
von Rechtsanwalt Matthias Steinfartz
… der die komplizierte Vertragskonstruktion aus mehreren hintereinandergeschalteten Kreditverträgen nicht versteht, werden die Zinsen auf dieses Darlehen gestundet, so daß ihm nicht einmal auffällt, daß er das Darlehen gar nicht erhält . Erst bei Kündigung …
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24.06.2022
von Rechtsanwalt Felix Kirk
… als Alternative zum Aufhebungsvertrag mit einer (nicht verhaltensbedingten) Kündigung gedroht hat, und die von der Arbeitgeberin oder Arbeitnehmerin in Aussicht gestellte Kündigung rechtmäßig gewesen wäre Die Rechtsmäßigkeit der Kündigung …
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17.05.2022
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
… in der Praxis oft unterschätzt werden. Es muss z.B. beachtet werden, dass die Begrüßungsschreiben der Krankenkasse oder die Versicherungsbestätigungen zur Kündigung der PKV keinen Vertrauensschutz in den Status als gesetzlich Versicherter begründen …
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21.01.2022
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
… auf eine maximale Höhe von 20.000 € begrenzt war, führte nicht zu einem gesetzlichen Versicherungsschutz. Schließlich fiel dem Kläger zur Last, dass er seine private Krankenversicherung nicht gekündigt hatte. Bei Kündigung der PKV hätte der Kläger …
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19.05.2021
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… das Landgericht Potsdam ebenso als wirksam wie die für unseren Mandanten erklärte Kündigung der abgegebenen Unterlassungserklärung. Dementsprechend stützte das Gericht die Zurückweisung der Klage des IDO sowohl auf die erklärte Anfechtung …
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08.04.2021
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… nach meiner Auffassung im Übrigen eine Kündigung der gegenüber dem IDO abgegebenen Unterlassungserklärung wegen der Rechtsmissbräuchlichkeit des Vorgehens des Vereins in Betracht. Dementsprechend habe ich in den Verfahren die abgegebenen …
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20.09.2019
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… Vertragsstrafe in Höhe von 6.000,00 Euro vor. Im Hinblick auf weitergehende Ansprüche auf Auskunftserteilung, Kostenerstattung und Schadenersatz kündigen die Rechtsanwälte an, gesondert auf die Angelegenheit zurückzukommen. Meine Einschätzung …
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28.05.2019
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
… ist nicht einfach möglich. So ist die Kündigung der aktuellen privaten Krankenversicherung nur möglich, wenn gleichzeitig eine Bestätigung über eine anderweitige Absicherung für den Krankheitsfall vorgelegt wird. Das Landessozialgericht Baden …
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07.01.2019
von Rechtsanwalt Felix Kirk
… das Bundessozialgericht hat in seinem Urteil vom 18.12.2003 (Az.: B 11 AL 35/03) entschieden, dass das bloße „Hinnehmen“ einer Kündigung eine Sperrzeit nach § 159 Abs. 1 Nr. 1 SGB III auslöst. D. h. der gekündigte Arbeitnehmer erhält in der Regel …
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08.10.2018
von Rechtsanwalt Felix Kirk
… Behinderung und Arbeitsplatzgefährdung besteht. Hauptfallgruppen u. a. für die Gefährdung des Arbeitsplatzes sind: Verlangsamung der Arbeitsleistung Häufige Fehlzeiten Abmahnungen Personalgespräche Kündigungsandrohung Kündigung Damit der Antrag …
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22.02.2024
von Rechtsanwalt Felix Kirk
… und in dem Betrieb mehr als zehn Mitarbeiter beschäftigt sind. Nach dem Kündigungsschutzgesetz ist eine Kündigung des Arbeitgebers gegenüber einem Arbeitnehmer rechtsunwirksam, wenn diese sich als sozial ungerechtfertigt erweist. Eine Kündigung …
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05.10.2018
von Rechtsanwalt Felix Kirk
… wenn das Arbeitsverhältnis länger als sechs Monate besteht. Möchte der Arbeitgeber einen schwerbehinderten Arbeitnehmer kündigen, muss er nach dem SGB IX vorher die Zustimmung des Integrationsamtes einholen. Dies gilt unabhängig von der Zahl …
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04.09.2018
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
Ernsthafte Meinungsverschiedenheiten zwischen Gesellschaftern und Geschäftsführern führen in der Regel zur Abberufung als Geschäftsführer und Kündigung des Anstellungsvertrages. Es ist rechtlich streng zwischen der Abberufung …
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12.06.2018
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
… verfügen. Dabei spielt es keine Rolle, ob die Personen davon Kenntnis hat. Es muss im Einzelfall lediglich ermittelt werden, bei welcher Krankenkasse die Versicherung besteht. Die Kündigung der aktuellen Krankenversicherung ist nur möglich …
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13.04.2017
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… vor. Hinsichtlich der Kosten für die Abmahnung kündigen die Rechtsanwälte in dem Abmahnschreiben an, dass sie gesondert auf den Abgemahnten zukommen werden. Meine Einschätzung Eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Bellona Frankfurt GmbH …
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20.01.2017
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
Es bestehen für eine Kündigung eines Versorgungsvertrages durch die Pflegekasse sehr hohe gesetzliche Hürden. Allerdings ist nach § 73 Abs. 2 Satz 2 SGB XI (Sozialgesetzbuch, Elftes Buch) gegen einen Kündigungsbescheid kein Widerspruch …
SGB VI: Ist die Anrechnung des Bezugs von ALG in den letzten Jahren vor Rentenbeginn ausgeschlossen?
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06.11.2016
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
… Im Zeitpunkt des Ausspruchs des Kündigung des Arbeitsverhältnisses gegenüber dem Kläger am 12. Dezember 2013 in wirtschaftlichen Schwierigkeiten, sie war seinerzeit aber noch nicht in Insolvenz geraten, sondern hat ihre geschäftlichen …
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02.11.2016
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
… über die Bestellung und Abberufung von Geschäftsführern, über den Abschluss, die Änderung und Kündigung von Anstellungsverträgen, sofern die betreffenden Personen Gesellschafter sind, gefasst werden sollen.” Ergänzende Hinweise des Experten …
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05.09.2016
von Rechtsanwältin Grit Koschinski
Es kommt nicht selten vor, dass Arbeitgeber bei oder nach Ausspruch einer Kündigung vom Arbeitnehmer die Unterschrift für einen Verzicht auf Erhebung einer Kündigungsschutzklage verlangen. Oft geschieht dies schnell zwischen „Tür und Angel …
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25.08.2016
von Rechtsanwältin Nathalie Grudzinski
Der Bundesgerichtshof hat am 14.7.2016 entschieden, dass es bei einem Online-Vertrag unzulässig ist, vom Kunden die Kündigung nur eigenhändig unterschrieben zu akzeptieren. Ein entsprechender Schriftform-Zwang in Allgemeinen …
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19.05.2016
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… der Unterlassungsverpflichtung eine feste Vertragsstrafe in Höhe von 5100,00 Euro vor. Hinsichtlich der Kosten der Abmahnung kündigen die Rechtsanwälte der Abmahnerin an, gesondert auf den Abmahner zuzukommen. Meine Empfehlungen: Unterschreiben …
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28.04.2016
von Rechtsanwalt Felix Kirk
… Behinderung und Arbeitsplatzgefährdung besteht. Hauptfallgruppen u.a. für die Gefährdung des Arbeitsplatzes sind: Verlangsamung der Arbeitsleistung Häufige Fehlzeiten Abmahnungen Personalgespräche Kündigungsandrohung Kündigung Damit der Antrag …
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29.02.2016
von Rechtsanwalt Holger Spiegelberg
… undurchsichtig und zudem auch falsch. Voraussetzung für eine vorzeitige Kündigung des Darlehens Voraussetzung für die Forderung einer Vorfälligkeitsentschädigung ist, dass der Darlehensvertrag für einen bestimmten Zeitraum einen festen …
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23.10.2015
von Rechtsanwalt Holger Spiegelberg
… Zu prüfen ist auch, unter welchen Voraussetzungen eine Kündigung des Vertrags erfolgen kann und welche Fristen bei der Ausübung der Kündigung durch den Grundstückseigentümer einzuhalten sind. Auch hier ist eine Überprüfung des Vertrags angezeigt …