102 Ergebnisse für Kündigung
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20.01.2022
von Rechtsanwältin Beate Kahl
Der Bundestag hat am 10. Dezember 2021 das Gesetz zur Stärkung der Impfprävention gegen COVID-19 und zur Änderung weiterer Vorschriften im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie beschlossen. Am selben Tag hat der Bundesrat seine Zustimmung …
19.01.2022
von Rechtsanwältin Beate Kahl
Gem. § 7 BUrlG hat der Arbeitgeber bei der Festlegung des Urlaubs die Wünsche des Arbeitnehmers zu berücksichtigen, d.h. der Arbeitgeber muss Urlaubswünschen grundsätzlich nachkommen. Entgegenstehende, dringende betriebliche Interessen oder …
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12.01.2022
von Rechtsanwältin Beate Kahl
Ein Rechtsanspruch auf eine Abfindung besteht in der Regel nur, wenn es einen mit dem Betriebsrat vereinbarten Sozialplan gibt. Man kann als Arbeitnehmer auch eine Abfindung beantragen, wenn die Fortsetzung des Arbeitsvertrages nach einer …
Verfassungsbeschwerde gegen die Impfpflicht für Pflege- und Heilberufe - Anwalt für Verfassungsrecht
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31.10.2023
von Rechtsanwältin Claudia Schindler
Am Freitag, den 10.12.2021 wurde der neue § 20a Infektionsschutzgesetz beschlossen Mitarbeiter in der Pflege und in Heilberufen müssen nun bis zum 15. März 2022 ihrem Arbeitgeber nachweisen, dass sie entweder vollständig geimpft oder …
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08.12.2021
von Rechtsanwältin Friederike Peschke
Das
LAG Baden Württemberg hat in seinem Urteil vom 17.09.2021 (12 Sa
23/21) entschieden, dass die Elternzeit endet, wenn während der
laufenden Elternzeit eine Voraussetzung der Elternzeit entfällt.
Damit entfällt dann auch das besondere …
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07.12.2021
von Rechtsanwalt Dr. Hartmut Breuer
Die betriebsbedingte Änderungskündigung stellt Arbeitnehmer vor die Qual der Wahl: Entweder zu schlechteren Bedingungen weiterarbeiten oder den Arbeitsplatz verlieren. Änderungskündigungen unterliegen allerdings zahlreichen Anforderungen …
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01.12.2021
von Rechtsanwalt Sven Rasehorn
Arbeitnehmer/innen haben bei krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit einen Anspruch auf Lohnfortzahlung im Krankheitsfall. Dies setzt eine Arbeitsunfähigkeit voraus, die grundsätzlich durch ärztliches Attest nachzuweisen ist. Genügt eine …
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23.11.2021
von Rechtsanwalt Sven Rasehorn
Wer darf arbeiten und was muss nachgewiesen werden? Die meisten Beschäftigten haben Kontakt zu anderen Menschen. Solche Kontakte bürgen auch die Risiken von krankheitsbedingten Ansteckungen in sich, hier insbesondere mit dem so genannten …
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10.11.2021
von Rechtsanwalt Sven Rasehorn
Auch wenn Befristungen nicht mehr mehrheitlich vereinbart werden, so sind befristete Arbeitsverträge immer noch möglich und werden auch hin und wieder vereinbart. Diese unterliegen strengen gesetzlichen Anforderungen als der sonstige …
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10.06.2021
von Rechtsanwalt Timothy Peiker
Das Kündigungsschreiben des Vermieters im Briefkasten trifft eigentlich jeden Mieter schwer. Dennoch gibt es Fälle, die besonders hart erscheinen. Was passiert, wenn der Mieter schwer erkrankt ist oder die Mieterin alsbald Nachwuchs …
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18.03.2021
von Rechtsanwalt Timothy Peiker
Der Gesetzgeber sieht vor, dass der Vermieter einem Mieter auch dann die Wohnung kündigen kann, wenn der Vermieter „die Räume als Wohnung für sich, seine Familienangehörigen oder Angehörigen eines Haushaltes benötigt“, vgl. § 573 II NR.2 …
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11.02.2021
von Rechtsanwalt Sven Rasehorn
Kann wegen Corona das Arbeitsverhältnis gekündigt werden? Coronabedingt kann es durchaus zu wirtschaftlichen Problemen kommen, nicht nur bei Gaststätten und Hotels. Auch wenn u.a. gerade diese Branche derzeit nahezu keinen Umsatz erzielt …
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22.01.2021
von Rechtsanwalt Timothy Peiker
Seine Nachbarn kann man sich nur selten selbst aussuchen. Daher kann es leider vorkommen, dass man unter der Lautstärke seines Nachbarn extrem zu leiden hat. Dies muss allerdings nicht immer von Ihnen hingenommen werden. Eine erhebliche …
03.11.2020
von Rechtsanwältin Beate Kahl
Kündigungsfristen sind gesetzlich in § 622 BGB geregelt. Es kann aber möglich sein, dass ein Tarifvertrag oder der Arbeitsvertrag eine andere Kündigungsfrist vorsieht. Eine Abkürzung der Kündigungsfrist im Arbeitsvertrag ist grundsätzlich …
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16.09.2020
von Rechtsanwalt Timothy Peiker
Die Bundesregierung hatte aufgrund der Corona-Pandemie einen Kündigungsschutz speziell für Mieter vorgesehen. In Art. 240 EGBGB („Vertragliche Regelung aus Anlass der Covid-19-Pandemie“) wird festgehalten, dass der Vermieter dem Mieter …
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29.06.2020
von Rechtsanwalt Jan Buchholz
Ein Fahrverbot stellt eine erhebliche Belastung dar. Wer beruflich auf das Fahren angewiesen ist, muss sogar eine Kündigung befürchten. Seit dem 28. April 2020 gilt zudem ein wesentlich strengeres Bußgeldrecht. Bereits ab einer …
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13.03.2024
von Rechtsanwalt Dirk Wittstock
Ausgangspunkt Bevor die Nachlasspflegschaft beginnt, gibt es Stillstand. Ein Mensch ist verstorben. Der Briefkasten quillt über, das Krankenhaus weiß nicht wohin mit dem Ehering, der Kulturtasche und dem Mantel des Verstorbenen. Die …
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29.08.2018
von Rechtsanwalt Daniel Dobberke
Sie haben eine Kündigung vom Arbeitgeber erhalten und wissen nicht, wie Sie sich nun am besten verhalten sollen? Der nachfolgende Artikel soll Ihnen zur ersten Orientierung dienen, erhebt jedoch naturgemäß der Komplexität des Arbeitsrechts …
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05.04.2018
von Rechtsanwalt Dr. Roger Blum
Wenn Zigarettenrauch aus der Nachbarwohnung in der eigenen Wohnung zu riechen ist, kann das ziemlich stören, vor allem wenn man Nichtraucher ist. Der blaue Qualm führt immer wieder zu Auseinandersetzungen zwischen Mietern und Vermietern. …
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28.09.2021
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Die Vorteilsannahme, geregelt in § 331 des Strafgesetzbuches (StGB) sowie die Bestechlichkeit in § 332 StGB gehören zu den so genannten „Straftaten im Amt“. Das heißt, es handelt sich um Sonderdelikte, welche nur von einer bestimmten …
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22.11.2017
von Rechtsanwalt Knuth Folger
Mitarbeiter der Stadt Worms tauschten in einer WhatsApp-Gruppe (vier Beteiligte) fremdenfeindliche Bilder aus. Das Arbeitsgericht Mainz sah hierin keinen Kündigungsgrund und hat am 15.11.2017 den Kündigungsschutzklagen der vier Mitarbeiter …
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11.09.2017
von Rechtsanwalt Dr. Roger Blum
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 1. August 2017 (Az.: XI ZR 469/16) klargestellt, dass die Wirksamkeit einer Kündigungserklärung nicht Gegenstand einer allgemeinen Feststellungsklage gemäß § 256 Abs. 1 ZPO sein kann. Die Richter …
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03.06.2017
von Rechtsanwalt Norman Buse LL.M.
von RA Norman Buse, Anwalt für Urheber- und Medienrecht in Berlin und Jessica Müller, Rechtsreferendarin Der Autorenvertrag, oder auch Verlagsvertrag genannt, bezeichnet die Rechts- und Geschäftsbeziehung zwischen dem Verleger und dem einen …
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25.02.2017
von Rechtsanwalt David Herz
Das Landesarbeitsgericht Köln hatte am 07.02.2017 (Az. 12 Sa 745/26) über die Frage zu entscheiden, ob die falschen Angaben des beruflichen Status eine fristlose Kündigung wegen einer unerlaubten Konkurrenztätigkeit rechtfertigen können. …