61 Ergebnisse für Kaufvertrag
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15.10.2013
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… der insoweit gebotenen typisierenden Betrachtungsweise weder über ihre Gewinnmarge noch darüber aufklären muss, dass der Zertifikaterwerb im Wege eines Eigengeschäfts (Kaufvertrag) erfolgt. Hieran wurde weiter festgehalten. Gründe …
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22.04.2013
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… den abgeschlossenen Kaufvertrag nicht vermittelt, weil der vereinbarte Kaufpreis 43 % unter dem von der Klägerin genannten Preis liege. Das Oberlandesgericht Hamm gab der Klägerin Recht. Ihr steht ein Anspruch auf die Maklercourtage zu. Es entspricht …
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05.03.2013
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… Diese Aussage trifft aber nur auf sogenannte erfolgsbezogene Pflichten wie etwa die aus dem Kaufvertrag folgende Lieferpflicht zu, nicht aber auf nicht-leistungsbezogene Schutzpflichten im Sinne des § 241 II BGB. Soweit nicht das positive …
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21.01.2013
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… hatte, verlangte nun vom Beklagten Lieferung des Autos gegen Zahlung seines höchsten Gebots. Das Landgericht Bochum gab dem Kläger nicht Recht. Zwischen den Parteien ist kein wirksamer Kaufvertrag über den gebrauchten Mercedes Benz …
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09.10.2012
von Rechtsanwalt Rainer Kositzki
… Provisionsforderungen der ehemaligen Capediem GmbH aus Partner- oder Kaufverträgen geltend macht. Beigefügt ist diesen Schreiben eine Vereinbarung zwischen der Carpediem GmbH und der DSI GmbH aus der hervorgeht, dass die Carpediem GmbH …
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10.08.2011
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… der Kläger von einem privaten Verkäufer einen gebrauchten PKW Marke Golf zum Preis von 6.900,- € erworben. Als Kaufvertrag hatte der Verkäufer ein Formular aus dem Internet verwendet. Darin hieß es: „Der Verkäufer übernimmt für die Beschaffenheit …
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25.01.2011
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Wird bei einem eBay-Kauf versehentlich die „Sofort-Kauf" Option gewählt, hat der Käufer keinen Anspruch auf Erfüllung des Kaufvertrages. Im zugrundeliegenden Fall war ein Whirlpool Kaufgegenstand einer eBay-Auktion. Der Verkäufer stellte …
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20.01.2011
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… deshalb bestanden, weil im Kaufvertrag die Gesellschaft die Provisionen der Vermittler als viel zu niedrig angegeben hatte. Die Eigentumswohnung sei somit überteuert gewesen, und der Kauf hat daher rückabgewickelt werden müssen.
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27.10.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… eines Kaufvertrags, das bereits mit der Unterzeichnung des Auftrags zu entrichten war, wegen Verstoßes gegen § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam ist: Es ging um folgende Klausel: „Die B. B. GmbH wird somit im einzelnen beauftragt: a) die Beurkundung …
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09.07.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… offerendum" . Ein verbindlicher Kaufvertrag kommt somit erst zu Stande, wenn der Händler auf das Angebot des Kunden eingeht. Internethändler sind zwar gesetzliche dazu verpflichtet automatisch eine Auftrags- oder Bestellbestätigung über …
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23.06.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… vom Kaufvertrag nicht akzeptiert, ein Recht zur vorläufigen Einstellung der Zahlung der Leasingraten schon, aber auch erst dann zuzugestehen, wenn er aus dem erklärten Rücktritt klageweise gegen den Lieferanten vorgeht. Der Leasingnehmer …
Voraussichtlich verbotenes Geschäftsmodel für den Ankauf von Lebensversicherungen von BaFin gestoppt
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03.05.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… den als Treuhänder beauftragten Rechtsanwalt der mit Abwicklung der Vermögensanlage betraut ist. Die bei ihm eingehenden Gelder werden unter Abschluss eines Kaufvertrages mit der Firma und Zahlung des Kaufpreises nach den alternativ angebotenen Varianten …
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13.04.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom 10. März 2010 (Aktenzeichen VIII ZR 310/08) entschieden, dass der von einem Käufer erklärte Rücktritt von einem Kaufvertrag nicht wirksam ist, weil der Käufer es versäumt hatte …