129 Ergebnisse für Klage
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21.10.2010
von Rechtsanwalt Holger Barth
… oder Vertragspsychotherapeut, der nur einen hälftigen Versorgungsauftrag i.S. d. § 19a Ärzte-ZV erfüllt („Teilzulassung"), daneben einer anderweitigen Tätigkeit nachgehen darf. Im Fall des BSG war strittig, ob die Zulassung des Klägers als Psychologischer …
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27.08.2010
von Rechtsanwalt Holger Barth
… der in einer Gemeinschaftspraxis im Einzugsbereich der Klinik den Schwerpunkt HIV/Aids und Substitutionsbehandlungen betreut, Klage erhob. Die MHH bestritt in Form eines (allerdings unzulässigen) Feststellungsantrags die aufschiebende Wirkung …
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28.05.2010
von Rechtsanwalt Holger Barth
… und die aufschiebende Wirkung von dessen Anfechtungsklage wieder hergestellt. Die Klage in der Hauptsache richtet sich gegen die vom Freistaat Sachsen ohne Rücksicht auf die vertragsärztliche Versorgungssituation, konkret …
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30.10.2009
von Rechtsanwalt Holger Barth
… den Anforderungen des § 24 Abs. 3 Ärzte-ZV genügt, hat das BSG wegen des Fehlens einer Anfechtungsberechtigung des Klägers und Revisionsführers nicht geprüft. Die Entscheidung des BSG erscheint - vorbehaltlich einer eingehenden Würdigung der noch …
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19.06.2009
von Rechtsanwalt Holger Barth
… zugelassenen Kläger erheblichen wirtschaftlichen Schaden zufügen können. Das BSG überträgt in vorliegender Entscheidung seine Rechtsprechung zur Anfechtung von Ermächtigungen durch Vertragsärzte (siehe zuletzt BSG, Urteil vom 17.10.2007 - B 6 …
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30.04.2009
von Rechtsanwalt Holger Barth
… der Klage eines Krankenhausträgers gegen eine Krankenkasse auf Vergütung ambulanter Operationsleistungen bestätigt hatte: "Der Vertragsarzt als Subunternehmer des Krankenhauses?" Der Krankenhausträger, der ein zur Durchführung ambulanter …
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06.04.2009
von Rechtsanwalt Holger Barth
… Betroffene Vertragsärzte haben daher Klage gegen diese Bescheide erhoben. Eine Richtervorlage zum Bundesverfassungsgericht kommt in Betracht. Die Klagen haben ohne Zweifel aufschiebende Wirkung. Allerdings ist mit Eilverfahren …
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13.03.2009
von Rechtsanwalt Holger Barth
… oder auch des Berufungsausschusses von nicht am Verfahren beteiligten Vertragsärzten (mittels Drittwiderspruch oder Klage) angefochten wurde, für welche die Monatsfrist nicht gilt. Demgegenüber geht das BSG nunmehr davon aus, dass in solchen Fällen …
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09.09.2008
von Rechtsanwalt Holger Barth
Letztlich Erfolg hatte die Klage eines Patienten, der seinen Prostatakrebs mit hochintensivem fokussiertem Ultraschall (HIFU) behandeln ließ und die Kosten hierfür in Höhe von rund 9.000 € bei seiner privaten Krankenversicherung geltend …