129 Ergebnisse für Klage

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Urteil Landgericht Marburg: Audi AG wegen 3.0 l Motor mit Abgasnorm Euro5 verurteilt!
Urteil Landgericht Marburg: Audi AG wegen 3.0 l Motor mit Abgasnorm Euro5 verurteilt!
| 16.03.2021 von Rechtsanwalt Felix Fehrenbach
Klage wegen Audi A6 3.0 l Diesel Abgasnorm Euro 5 von Rechtsanwalt Fehrenbach eingereicht Bislang wurden nur wenige Urteile veröffentlicht, aus welchen hervorgeht, dass die Audi AG nicht nur wegen eines 3.0 l Diesel-Motors aus ihrem Werk …
OLG Köln: Neue VW-Motorengeneration EA288 manipuliert!
OLG Köln: Neue VW-Motorengeneration EA288 manipuliert!
| 15.03.2021 von Rechtsanwalt Felix Fehrenbach
… EA288 mit Abgasnorm Euro6, steht gegen die Volkswagen AG die Zahlung von Schadensersatz zu. Das Oberlandesgericht Köln musste hierüber entscheiden, nachdem das Landgericht Köln mit Urteil vom 05.11.2020 zunächst die Klage des Käufers …
Wann verjährt mein Pflichtteilsanspruch?
Wann verjährt mein Pflichtteilsanspruch?
| 11.11.2020 von Fachanwalt für Erbrecht Christian Räuchle
… der Klägerin sein, weswegen die Klage die Verjährung hemmt. Die dritte Möglichkeit ist oft die Lösung in der Praxis: Gerade wenn kurz vor Ablauf der Verjährung Ansprüche erstmals geltend gemacht werden, sind Einzelheiten oftmals noch unklar …
Trotz Betroffenenrechten: Kein Auskunftsanspruch bei unverhältnismäßigem Aufwand
Trotz Betroffenenrechten: Kein Auskunftsanspruch bei unverhältnismäßigem Aufwand
| 13.10.2020 von Rechtsanwalt Marc E. Evers
… und eine Benachrichtigung der betroffenen Person einen unverhältnismäßigen Aufwand bedeutete. Nachdem der Kläger gegen seinen ehemaligen Arbeitgeber Auskunft beantragte und etwaige Kopien bzgl. der Verarbeitung seiner Daten herausverlangte, entschied das Gericht …
Gerichtsstand: EU/Schweiz - wo kann der vom Abgas-Skandal Betroffene den PKW-Hersteller verklagen?
Gerichtsstand: EU/Schweiz - wo kann der vom Abgas-Skandal Betroffene den PKW-Hersteller verklagen?
| 08.09.2020 von Rechtsanwalt Felix Fehrenbach
… Verbraucher von manipulierten PKW der Marke VW, welche ihre Rechte zur klageweise Geltendmachung an einen Verbraucherverein aus Österreich abgetreten hatten. Üblicherweise muss eine Klage am zuständigen Gericht des Landes eingereicht werden …
BMW-Motoren unter Manipulations-Verdacht: Diesel-Abgas-Skandal trifft die BMW AG!
BMW-Motoren unter Manipulations-Verdacht: Diesel-Abgas-Skandal trifft die BMW AG!
| 07.09.2020 von Rechtsanwalt Felix Fehrenbach
… PKW-Motor im Modell BMW X1. Dennoch kann sich der dortige Kläger zur ausreichenden Substantiierung eines Täuschungsvorwurfs der BMW AG auf die Messwerte dieses Gutachtens berufen. Denn das Landgericht führt hier aus, dass das begutachtete …
BWM X3: Diesel-Abgas-Skandal bei Bayerische Motoren Werke AG angekommen?
BWM X3: Diesel-Abgas-Skandal bei Bayerische Motoren Werke AG angekommen?
| 06.09.2020 von Rechtsanwalt Felix Fehrenbach
… seinen Mandanten Klage eingereicht. Das Vorgehen von Rechtsanwalt Felix Fehrenbach gegen die BMW AG ist übrigens von der Rechtschutzversicherung seines Mandanten gedeckt. Richtigerweise sieht auch die Versicherung Erfolgschancen für die Durchsetzung …
Versicherungsrecht – Betriebsschließungsversicherung – Corona-Krise
Versicherungsrecht – Betriebsschließungsversicherung – Corona-Krise
| 16.06.2020 von Rechtsanwalt Christoph Buck
… Versicherungsnehmers bestätigt. Auch in Frankreich hat ein Pariser Gericht der Klage eines Hoteliers gegen die AXA Versicherung stattgegeben. Die AXA Versicherung hat daraufhin angekündigt, auf ihre Versicherungsnehmer zugehen zu wollen …
Abgasskandal: Motor OM 651 der Daimler AG – illegale Abschalteinrichtung und die Folgen
Abgasskandal: Motor OM 651 der Daimler AG – illegale Abschalteinrichtung und die Folgen
| 05.06.2020 von Rechtsanwalt Felix Fehrenbach
… Die von Rechtsanwalt Felix Fehrenbach im Frühjahr 2020 eingereichte Klage gegen die Daimler AG hat auch dieses Thermofenster als unzulässige Abschalteinrichtung zum Inhalt. Hierauf stützt Rechtsanwalt Felix Fehrenbach für seinen Mandanten …
Abgasskandal: Audi Q5 2.0 TDI – Landgericht Waldshut-Tiengen verurteilt VW zu Schadenersatz
Abgasskandal: Audi Q5 2.0 TDI – Landgericht Waldshut-Tiengen verurteilt VW zu Schadenersatz
| 03.06.2020 von Rechtsanwalt Felix Fehrenbach
Im Diesel-Abgasskandal von Volkswagen AG hat das Landgericht Waldshut-Tiengen mit Urteil vom 14. Februar 2020 – 1 O 348/19 – überwiegend positiv zugunsten der Eigentümerin eines Audi Q5 mit dem Skandalmotor EA 189 entschieden. Die Klage
Abgasskandal: VW Caddy Comf. 1.6 TDI – LG Waldshut-Tiengen verurteilt Volkswagen AG
Abgasskandal: VW Caddy Comf. 1.6 TDI – LG Waldshut-Tiengen verurteilt Volkswagen AG
| 02.06.2020 von Rechtsanwalt Felix Fehrenbach
Mit Urteil des Landgericht Waldshut-Tiengen vom 20. März 2020 – 1 O 346/19 – hat Rechtsanwalt Felix Fehrenbach für den Eigentümer eines VW Caddy erzielt, dass die Volkswagen AG Schadensersatz zu leisten hat. Die Klage gegen die Volkswagen …
Abgasskandal: LG Waldshut-Tiengen: Audi A3-Eigentümer erhält 4 % Zinsen auf seine Kaufpreisanzahlung
Abgasskandal: LG Waldshut-Tiengen: Audi A3-Eigentümer erhält 4 % Zinsen auf seine Kaufpreisanzahlung
| 29.05.2020 von Rechtsanwalt Felix Fehrenbach
Für den Eigentümer eines vom Diesel-Abgasskandal betroffenen Audi A3 Sportback hat Rechtsanwalt Felix Fehrenbach vor dem Landgericht Waldshut-Tiengen Ende 2019 auch Deliktzinsen eingeklagt. Die Klage hatte Erfolg. Mit Urteil …
Abgasskandal: VW Euro-6-Diesel-Motoren Typ EA 288 offenkundig mit illegaler Abschalteinrichtung
Abgasskandal: VW Euro-6-Diesel-Motoren Typ EA 288 offenkundig mit illegaler Abschalteinrichtung
| 27.05.2020 von Rechtsanwalt Felix Fehrenbach
… eingereichten Klagen Betroffener Eigentümer werden weiter steigen. Die guten Erfolgsaussichten für Klagen zugunsten getäuschter Pkw-Eigentümer spiegeln sich auch darin wider, dass mittlerweile immer mehr Rechtsschutzversicherer …
Zur Schriftform: Nachträge bei Gewerberaummietverträgen
Zur Schriftform: Nachträge bei Gewerberaummietverträgen
| 19.05.2020 von Rechtsanwalt Jörg Diebow
… Sept. 2017 – Az.: XII ZR 114/16). – Diese Voraussetzungen sind erfüllt. Die Klage wurde also als unbegründet zurückgewiesen. Anmerkung Ein Erwerber wird durch § 550 BGB davor geschützt, sich auf einen Mietvertrag einzulassen, dessen Inhalt …
Vermietung unter engen Verwandten
Vermietung unter engen Verwandten
| 18.05.2020 von Rechtsanwalt Jörg Diebow
… auch mit Beleidigungen, zwischen dem Mieter und der Verwandtschaft über Bestand und Inhalt des Mietvertrages. Nach der außerordentlichen Kündigung des Vertrages klagen die Erben auf Räumung und Herausgabe. Die Entscheidung In der Berufungsinstanz …
Architektenhonorar und Haftung nach Schwarzarbeit
Architektenhonorar und Haftung nach Schwarzarbeit
| 09.03.2020 von Rechtsanwalt Jörg Diebow
… seine Leistungen nicht in Rechnung gestellt. Dieser hat aber ein Fahrzeug des Architekten repariert, was er ebenso nicht abgerechnet hat. Die Entscheidung: Erstinstanzlich wurde die Klage des Unternehmers nach Anhörung der Parteien wegen …
Statusfeststellungsverfahren nach § 7a SGB IV
Statusfeststellungsverfahren nach § 7a SGB IV
| 30.07.2020 von Rechts- und Fachanwalt Christian Fritz
… muss eine Absicherung gegen das Risiko von Krankheit haben und eigene Altersvorsorge betreiben Diese Punkte kann und sollte man im Vertrag mit dem Mitarbeiter regeln. Kosten von Widerspruch und Klage: Wenn in einem solchen Statusverfahren …
Rechtsschutz gegen eine Facebook-Sperre
Rechtsschutz gegen eine Facebook-Sperre
| 11.10.2019 von Rechtsanwalt Dubravko Mandic
… auch immer öfter in den gegen das Unternehmen angestrengten Klagen. Die rechtliche Ursache für die gerade in Deutschland zunehmenden Sperrungen bildet das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG), das der damalige Justizminister Heiko Maas 2017 …
Teileigentumseinheit zur tageweisen Unterbringung von Wohnsitzlosen?
Teileigentumseinheit zur tageweisen Unterbringung von Wohnsitzlosen?
| 01.07.2019 von Rechtsanwalt Jörg Diebow
… Beeinträchtigung gegen den Eigentümer, von dessen Einheit diese ausgeht. Der Anspruch könnte durch eine Unterlassungsklage und – als äußerstes Mittel – durch die Entziehungsklage nach §§ 18, 19 WEG durchgesetzt werden. Der BGH hat die Klage folglich insgesamt abgewiesen. (BGH, Urteil vom 8. März 2019 – Az.: V ZR 330/17)
Mietminderung trotz Modernisierung?
Mietminderung trotz Modernisierung?
| 18.02.2019 von Rechtsanwalt Jörg Diebow
… die Stromkosten sollten die Mieter selbst tragen. Die Mieter haben die Miete gemindert und die Rückzahlung überzahlter Mieten eingefordert. Die Vermieterin hat diese Ansprüche abgelehnt. Auf Klage der Mieter wurde die Vermieterin …
Vorschussklage durch Wohnungseigentümergemeinschaft
Vorschussklage durch Wohnungseigentümergemeinschaft
| 02.01.2019 von Rechtsanwalt Jörg Diebow
… eines Mehrheitsbeschlusses angetreten. Die Entscheidung: Die Klage ist an der nicht nachgewiesenen Aktivlegitimation der Wohnungseigentümergemeinschaft gescheitert: Zwar steht es einer Eigentümergemeinschaft frei, im Rahmen …
Provisionspflicht trotz Widerruf von Maklervertrag?
Provisionspflicht trotz Widerruf von Maklervertrag?
| 10.12.2018 von Rechtsanwalt Jörg Diebow
… widerrief den Maklervertrag. Sie wurde dann vom Makler auf Zahlung einer Käuferprovision in Anspruch genommen. Das Landgericht hat dem Makler auf Klage den Provisionsanspruch zuerkannt. Die Entscheidung: Das OLG Frankfurt hat die für den wirksamen …
Hemmung der Verjährung durch Anmeldung von Schaden?
Hemmung der Verjährung durch Anmeldung von Schaden?
| 06.12.2018 von Rechtsanwalt Jörg Diebow
… die Mängel. Die Entscheidung: Das Landgericht Karlsruhe hat richtig festgestellt, dass die Klage erst nach Ablauf der Hemmung der Verjährung durch das Beweisverfahren erhoben wurde. Das Telefonat zwischen den Verfahrensbevollmächtigten kurz …
Mietminderung ohne subjektive Betroffenheit?
Mietminderung ohne subjektive Betroffenheit?
| 05.12.2018 von Rechtsanwalt Jörg Diebow
Der Fall: Die Kläger hatten im Mai 2014 eine Wohnung angemietet. Sie streiten mit dem Vermieter wegen einer defekten Gastherme und haben die Miete um 15 % gemindert. Seit 2016 leben in der Wohnung nur die Tochter und der Schwager …