129 Ergebnisse für Klage

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Maklerprovision – wann besteht Zahlungspflicht durch Eheleute?
Maklerprovision – wann besteht Zahlungspflicht durch Eheleute?
| 04.12.2018 von Rechtsanwalt Jörg Diebow
… im Frühjahr 2016 einen Vertrag über den Erwerb des Hausgrundstücks. Der Makler hat anschließend von beiden Eheleuten die Zahlung der Provision gefordert. Nach deren Zahlungsverweigerung hat der Makler gegen beide als Gesamtschuldner Klage
Abweichung vom „Bausoll“ – Beweislast?
Abweichung vom „Bausoll“ – Beweislast?
| 30.07.2018 von Rechtsanwalt Jörg Diebow
… ein Sachverständigengutachten kein klares Bild ergeben haben, ist der klagende Bauherr den Beweis schuldig geblieben. Die Klage wurde daher als unbegründet abgewiesen. (OLG Stuttgart, Beschluss vom 9. Januar 2018 – Az.: 10 U 93/17) Anmerkung: Vorliegend wäre …
Ersatz der fiktiven Mängelbeseitigungskosten?
Ersatz der fiktiven Mängelbeseitigungskosten?
| 09.04.2018 von Rechtsanwalt Jörg Diebow
… Düsseldorf, Urteil vom 30.01.2015 – 10 O 265/09, hat der Klage stattgegeben. Während des von den Beklagten zu 1 und 5 eingeleiteten Berufungsverfahrens veräußerte die Klägerin am 17. August 2015 das Objekt. Folglich hat …
Lebensversicherung – Rentenversicherung – Widerspruch lohnt sich
Lebensversicherung – Rentenversicherung – Widerspruch lohnt sich
| 04.02.2018 von Rechtsanwalt Andreas Mayer
… erwirktes erfolgreiches Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe gegen eine Lebensversicherungsgesellschaft berichtet. Wir hatten bereits 2012 Klage gegen die Versicherungsgesellschaft eingereicht. Das Gericht entschied, dass der – im Laufe …
Vienna Life muss Versicherungsbeiträge erstatten – auch Fondsverluste
Vienna Life muss Versicherungsbeiträge erstatten – auch Fondsverluste
| 03.02.2018 von Rechtsanwalt Andreas Mayer
… Insoweit vertreten die meisten Lebensversicherer bislang die Auffassung, dass die angeblich erwirtschafteten Verluste vom Versicherungsnehmer zu tragen seien. Klage vor dem Landgericht Bielefeld Der von Mayer & Mayer vertretene …
Maklerangaben nach § 16 a EnEV?
Maklerangaben nach § 16 a EnEV?
| 30.01.2018 von Rechtsanwalt Jörg Diebow
… EnEV, zu unterlassen. Während die Landgerichte München II und Bielefeld die Klagen abgewiesen hatten, war die Klage vor dem Landgericht Münster erfolgreich. In der Berufungsinstanz waren alle Klagen erfolgreich. Die Entscheidung: Revisionen …
Widerruflichkeit von Architektenvertrag?
Widerruflichkeit von Architektenvertrag?
| 14.02.2018 von Rechtsanwalt Jörg Diebow
… Er hat daher den Auftraggeber auf Zahlung verklagt. Nach landgerichtlicher Abweisung der Klage hat der Architekt Berufung eingelegt. Die Entscheidung: Zunächst hat das Oberlandesgericht festgestellt, dass der durch den Architekten bemühte …
Ohne Kostenrahmen keine Haftung für Budgetüberschreitung!
Ohne Kostenrahmen keine Haftung für Budgetüberschreitung!
| 06.01.2018 von Rechtsanwalt Jörg Diebow
… Die Beklagte hat zur Abweisung der Klage vorgetragen, sie habe die Klägerin bei dem Umbau nur ökologisch beraten sollen. Die Beklagte wurde durch das Landgericht Hildesheim am 18. September 2015 zur Zahlung in Höhe von 46.735,24 € nebst Zinsen …
Kein Schadensersatz bei unnötigem Sanierungsaufwand!
Kein Schadensersatz bei unnötigem Sanierungsaufwand!
| 09.12.2017 von Rechtsanwalt Jörg Diebow
… wurde die Klage durch das Oberlandesgericht Celle trotz der fehlerhaften Beratung vollständig abgewiesen. Denn der Architekt habe im Rahmen seiner Beratungsleistung keine Garantie zur Erlangung der angegebenen Fördermittel übernommen …
„Schwarz“ bezahlter Auftragnehmer darf Vergütung behalten!
„Schwarz“ bezahlter Auftragnehmer darf Vergütung behalten!
| 08.12.2017 von Rechtsanwalt Jörg Diebow
… von 11.900,00 € Schadenersatz wegen Mängeln gefordert. Der Auftragnehmer hält den Vertrag wegen Verstoß gegen das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz für nichtig und zahlt nicht. Die vom Auftraggeber hierauf erhobene Klage hat weitgehend Erfolg …
Rechtsfolgen eines überschrittenen Kostenvoranschlags
Rechtsfolgen eines überschrittenen Kostenvoranschlags
| 02.12.2017 von Rechtsanwalt Jörg Diebow
… der Auftraggeber im Oktober 2012 gemäß der ursprünglichen Kalkulation ca. 15.000 € überwiesen. Auf Klage des Auftragnehmers hat das Landgericht Saarbrücken den Auftraggeber zur Zahlung weiterer ca. 13.000 € verurteilt. Die Entscheidung Das OLG …
Keine Gewährleistungsbürgschaften über 7 % der Auftragssumme
Keine Gewährleistungsbürgschaften über 7 % der Auftragssumme
| 01.12.2017 von Rechtsanwalt Jörg Diebow
… den Bürgen geklagt. Die Entscheidung Nachdem bereits durch das OLG Bamberg die Klage gegen den Bürgen abgewiesen wurde, hat der BGH auch die Revision des Klägers zurückgewiesen. Der Bürge kann sich darauf berufen …
Der Architekt muss eine pauschale Abrechnung der Nebenkosten bei Auftragserteilung vereinbaren
Der Architekt muss eine pauschale Abrechnung der Nebenkosten bei Auftragserteilung vereinbaren
| 30.11.2017 von Rechtsanwalt Jörg Diebow
… erbracht. In seiner Abrechnung verlangt der Architekt Bezahlung der Nebenkosten mit pauschal 5 %. Die Entscheidung Das Kammergericht Berlin hat die Klage des Architekten abgewiesen. Es hat richtig ausgeführt, dass die pauschale Abrechnung von 5 …
Risiko Insolvenzanfechtung – auch Sie sind nicht davor geschützt
Risiko Insolvenzanfechtung – auch Sie sind nicht davor geschützt
| 27.11.2017 von Rechtsanwalt Markus Czech
… die Rechnung nicht, könnten Sie diese nochmals schicken?“ oder „Da war ein Zahlendreher in der Bankverbindung bei der Überweisung, geht aber morgen dann nochmals raus“. Nichts geht raus, nichts kommt an. Sie klagen, gewinnen, vollstrecken über …
„Oldtimer mit Macken" – Verschleißerscheinungen erwartbar
„Oldtimer mit Macken" – Verschleißerscheinungen erwartbar
| 27.11.2017 von Rechtsanwalt Jörg Diebow
… erklärte der Käufer den Rücktritt vom Kaufvertrag. Anders als vertraglich zugesichert, sei der Porsche nicht fahrbereit gewesen. Die Entscheidung: Das OLG Düsseldorf hat die Klage des Käufers gegen den Autohändler abgewiesen. Ein Anspruch …
Mangelhaftigkeit bereits bei Risiko eines späteren Schadens
Mangelhaftigkeit bereits bei Risiko eines späteren Schadens
| 24.11.2017 von Rechtsanwalt Jörg Diebow
… Nachbesserungen des Auftragnehmers haben sich auf offen zu Tage getretene Mängel beschränkt. Auf Klage des Auftraggebers wurde der Auftragnehmer durch das Landgericht Freiburg unter teilweiser Klageabweisung verurteilt. Beide Parteien haben …
Keine Bedenken gegen die Planung angemeldet: Auftragnehmer haftet zu 50 %!
Keine Bedenken gegen die Planung angemeldet: Auftragnehmer haftet zu 50 %!
| 22.11.2017 von Rechtsanwalt Jörg Diebow
… Einer anschließenden Klage gegen den Straßenbauer auf Zahlung eines Kostenvorschusses gibt das Landgericht statt; der Auftragnehmer legt Berufung ein. Die Entscheidung Das Oberlandesgericht Braunschweig gibt dem Werkunternehmer teilweise Recht …
Schallschutz – Bestandsschutz in der Wohnungseigentümergemeinschaft?
Schallschutz – Bestandsschutz in der Wohnungseigentümergemeinschaft?
| 21.11.2017 von Rechtsanwalt Jörg Diebow
Der Fall Die Parteien des Verfahrens waren Wohnungserbbauberechtigte. Die Beklagten haben das über der Wohnung der Kläger liegende Appartement im Jahr 2006 erworben. Danach ließen die Beklagten den vorhandenen Teppichboden entfernen …
Modellbezeichnung als Beschaffenheitsvereinbarung?
Modellbezeichnung als Beschaffenheitsvereinbarung?
| 18.11.2017 von Rechtsanwalt Jörg Diebow
… mit einem 3,8-l und 265 PS leistenden Motor ausgestattet war. Der Käufer hat daher gegenüber dem Verkäufer den Rücktritt vom Kaufvertrag erklärt; nachdem der Verkäufer die Rücktrittserklärung zurückgewiesen hatte, hat der Käufer Klage
Gesteigerte Überwachungs- und Koordinierungspflichten eines Architekten als Bauunternehmer
Gesteigerte Überwachungs- und Koordinierungspflichten eines Architekten als Bauunternehmer
| 17.11.2017 von Rechtsanwalt Jörg Diebow
… sich das Dach von der Fassade. Der Bauherr verklagt den Architekten in Höhe von circa 32.000 € auf Zahlung von Schadensersatz sowie auf die Feststellung der Verpflichtung zum Ersatz weiteren Schadens. Die Entscheidung Die Klage des Bauherrn …
Hausgeldklage gegen Gesellschafter ist Wohnungseigentumssache
Hausgeldklage gegen Gesellschafter ist Wohnungseigentumssache
| 15.11.2017 von Rechtsanwalt Jörg Diebow
Der Fall: Eine Wohnungseigentümergemeinschaft verlangt von ehemaligen Gesellschaftern einer BGB-Gesellschaft die Zahlung rückständiger Hausgelder; die Gesellschaft bürgerlichen Rechts ist Wohnungseigentümerin. Die Klage der Gemeinschaft …
Minderung 100 %?
Minderung 100 %?
| 14.11.2017 von Rechtsanwalt Jörg Diebow
… in Höhe des dreifachen Minderungsbetrages zurückgehalten. Nach einigen Monaten klagte der Vermieter auf Zahlung. Die Entscheidung Das Gericht hat die Klage vollständig abgewiesen. Zum einen stünden den Mietern infolge der massiven Auswirkungen …
Energieeinsparnachweis mangelhaft: Welchen Schaden muss der Planer ersetzen?
Energieeinsparnachweis mangelhaft: Welchen Schaden muss der Planer ersetzen?
| 12.11.2017 von Rechtsanwalt Jörg Diebow
… macht. Nach Abweisung der Klage durch das Landgericht verfolgt der Bauherr seinen Anspruch in der Berufung weiter. Die Entscheidung Das OLG Frankfurt verneint eine zurechenbare Verursachung des Schadens durch den Berater! Zweifellos hatte …
Baumangel löst Untersuchungs- und Mitteilungspflicht aus! Sekundärhaftung!
Baumangel löst Untersuchungs- und Mitteilungspflicht aus! Sekundärhaftung!
| 08.11.2017 von Rechtsanwalt Jörg Diebow
… die Nacherfüllung durch den Dachdecker. Dennoch traten später weitere Undichtigkeiten im Bereich der Dachflächenfenster auf. Mit Klage vom 23. November 2011 forderte der Bauherr vom Architekten wegen Planungs- und Überwachungsfehlern Schadenersatz …