129 Ergebnisse für Klage
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26.10.2016
von Rechtsanwalt Marc E. Evers
… iSd § 830 BGB am Rechtsverstoß mit. Jedenfalls sei sie als Störer verantwortlich. Der Unterlassungsanspruch gründete sich auf §§ 97 Abs. 1, 72 Abs. 1, 15 Abs. 2 Nr. 2, 19 a UrhG. Das LG München I wies die Klage ab, das OLG wies …
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15.10.2016
von Rechtsanwalt Marc E. Evers
… zur Stelle gebracht wird. (OLG Karlsruhe, Urteil vom 01.09.2016 – 12 U 90/16) 1. Sachverhalt Der Kläger ist Versicherungsnehmer einer Oldtimer-Versicherung bei der Beklagten. Mit der Klage begehrte er weitere Versicherungsleistungen, hilfsweise …
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13.10.2016
von Rechtsanwalt Marc E. Evers
… mit Restmängeln vermerkt. Im Jahr 2013 erhob die Baufirma dann Klage gegen den Bauherrn wegen des restlichen Werklohns. Dieser machte die Einrede der Verjährung geltend. Die Frist zur Geltendmachung der Werklohnforderung sei nach drei Jahren …
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07.10.2016
von Rechtsanwalt Marc E. Evers
… die selbstständig von Dritten vorgenommen werden, wenn der Plattformbetreiber derartige Angebotsänderungen zulässt. (Leitsatz des Gerichts) (BGH, Urteil vom 3.3.2016 – I ZR 140/14) 1. Sachverhalt Der Kläger ist Inhaber der unter anderem für …
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06.10.2016
von Rechtsanwalt Marc E. Evers
… vor dem EuGH noch Bestand haben wird. Denn in der Realität bestehen nach wie vor signifikante Unterschiede zwischen europäischen Datenschutzregelungen und amerikanischem Recht. Es bleibt zu hoffen, dass entweder das Europäischen Parlament oder Privatpersonen Klage beim EuGH einreichen werden. RA Marc E. Evers / Wiss.Mit Julius Pieper
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05.10.2016
von Rechtsanwalt Marc E. Evers
… die Klägerin Klage vor dem AG München. Es stellte sich heraus, dass der Beklagte die Wohnung selbst nie genutzt hatte, sondern noch in seiner alten Wohnung verblieben war. Das AG gab der Räumungsklage statt. 2. Rechtliche Einordnung …
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27.09.2016
von Rechtsanwalt Marc E. Evers
… kommen können. (OLG Hamm, Urteil vom 30.05.2016 – 6 U 13/16) 1. Sachverhalt Der Kläger fuhr mit einem Motorroller in eine Kreuzung ein, nachdem die für ihn geltende Ampel von Rot/Gelb auf Grün umsprang. Aus der Gegenrichtung fuhr …
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21.09.2016
von Rechtsanwalt Marc E. Evers
… auszurichten habe. Insofern bestünde eine umfassende vorherige Beratungs- und Befragungspflicht, § 61 VVG. 3. Quintessenz Zwar gaben die Richter dem Kläger nicht in allen Punkten Recht. Insgesamt dürfte das Urteil aber als Sieg für …
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20.09.2016
von Rechtsanwalt Marc E. Evers
… kann eine Vergütung von 400 Euro pro Artikel und 50 Euro pro Bild als angemessen erscheinen. Keine hinreichenden Erfolgsaussichten errechnete das OLG jedoch für die Klage vor dem LG, da abzüglich bereits erhaltener Honorarzahlungen lediglich …
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19.09.2016
von Rechtsanwalt Marc E. Evers
… des amtsgerichtlichen Urteils, das die Klage abgewiesen hatte. 2. Rechtliche Einordnung Der BGH vertrat die Annahme, dass die Annahme des LG rechtsfehlerhaft sei, die Beklagten durch Urteil unmittelbar zur Erfüllung eines Stellplatznachweises …
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16.09.2016
von Rechtsanwalt Marc E. Evers
… entfalle nur, soweit technische Schutzmaßnahmen die Anfertigungen von Vervielfältigungen tatsächlich verhindern. 3. Quintessenz Irrelevant dürfte die Entscheidung des BGH nur für Mitglieder des Klägers sein, da ein Gesamtvertrag als allgemeiner …
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15.09.2016
von Rechtsanwalt Marc E. Evers
… diesen legte der Beklagte im November 2013 sodann Widerspruch ein. Während der Durchführung des Verfahrens im August 2015 berief sich der Beklagte auf die Einrede der Verjährung. Das AG Potsdam wies die Klage ab, da die klägerischen Ansprüche …
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13.09.2016
von Rechtsanwalt Marc E. Evers
… Daraufhin nahm der Kläger, Eigentümer der Erdgeschosswohnung, die Bekl. auf Herausgabe des von ihnen in Besitz gehaltenen Gartenteils in Anspruch. 2. Einschätzung des BGH: Nach Ausübung des Vorkaufsrechts (§ 577 Abs.1 BGB …
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04.09.2016
von Rechtsanwalt Marc E. Evers
… eine Mietminderungsberechtigung findet § 41 Abs.5 GKG keine analoge Anwendung. (KG, Beschluss vom 06.06.2016 – 12 W 19/16) I. Sachverhalt Der Kläger, Mieter einer Mietwohnung, begehrte vor dem AG Feststellung, dass seine Wohnraummiete wegen …
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28.06.2016
von Rechtsanwalt Marc E. Evers
… vom 11.05.2016 – 416 HKO 47/16, OLG München, Urteil vom 21.04.2016 – 6 U 2775/15) Weil die British American Tobacco GmbH (BAT) Zigaretten auf großflächigen Plakaten als „mild“ bewarb, entschied das LG Hamburg auf eine Klage …
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07.06.2016
von Rechtsanwalt Marc E. Evers
… durch die Beklagte nicht. Die Klage der Abmahner wurde vom AG Hamburg abgewiesen. Das LG Hamburg verurteilte die Abgemahnte auf die Berufung. Der erste Zivilsenat des Bundesgerichtshofs sprach die Beklagte als Anschlussinhaberin nun mit Urteil vom 12 …
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06.06.2016
von Rechtsanwalt Marc E. Evers
… mit den Wechselrichtern und den Modulen verkabelt und programmiert. Nach Fertigstellung rügte die Klägerin die zu geringe Leistung der Anlage und verlangte eine Minderung um 25 % der Nettovergütung. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen …
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12.05.2015
von Rechtsanwalt Michael Graf
… Zeugen sind nur Zeugen und keine Sachverständigen (§ 414 ZPO), meist sind diese die vor- oder nachbehandelnde Ärzte des Klägers, vgl. – BGH, Beschl. v. 15. 9. 2010 – XII ZB 383/10 – NJW 2011, 520 – MedR 2011, 434. Häufig …
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12.05.2015
von Rechtsanwalt Michael Graf
… medizinisch schlüssig zu begründen, ist der Kläger im Arzthaftungsrecht (These: dies kann und sollte entsprechend für den rechtsunkundigen VN als Verbraucher im Personenversicherungsrecht gelten) jedoch nicht verpflichtet, seine Vorwürfe …
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16.03.2012
von Rechtsanwalt Holger Barth
… mit onkologischem Schwerpunkt gegen die Zulassung einer Klinik in Saarbrücken zur Diagnostik und Versorgung von Patienten mit onkologischen Erkrankungen geklagt. Die Klage war vom SG Saarbrücken als unbegründet abgewiesen worden. Hiergegen …
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11.02.2011
von Rechtsanwalt Holger Barth
… Widerspruch eingelegt und nach Zurückweisung des Widerspruchs durch die Bezirksregierung Klage zum Sozialgericht erhoben. Außerdem ordnete die Bezirksregierung die sofortige Vollziehung des Bestimmungsbescheids an, wogegen die BAG …
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21.01.2011
von Rechtsanwalt Markus Czech
Was geschieht bei betriebsbedingten Kündigungen? Arbeitnehmer fragen sich oft: Habe ich Chancen, gegen eine Kündigung vorzugehen? Muss ich Klage erheben? Was muss ich prozessual beachten? Bekomme ich eine Abfindung? Was würde …
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19.01.2011
von Rechtsanwalt Markus Czech
… auf Nachzahlung der Differenz zwischen den damals gezahlten Tariflöhnen und den in den Entleihbetrieben üblichen Löhnen. Bis zum 31.12.2011 können solche Lohnnachforderungen für das Jahr 2008 geltend gemacht werden. Die Erhebung einer Klage …
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13.12.2010
von Rechtsanwalt Holger Barth
… Der rund 7 km von der Klinik entfernt praktizierende Kläger erbringt zu 60 bis 70 % gynäkologisch-onkologische Leistungen (ca. die Hälfte seines Umsatzes). Das SG Dresden hatte zugunsten des Vertragsarztes bereits mit Beschluss vom 29.9.2009 …