129 Ergebnisse für Klage
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14.02.2018
von Rechtsanwalt Jörg Diebow
… Die Mehrheit der anwesenden Eigentümer hat den Antrag abgelehnt. Mit seinem Anfechtungsantrag hat der Kläger die Bevollmächtigung für die nachfolgenden Abstimmungen beanstandet. Die Entscheidung Das Landgericht Frankfurt hatte …
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03.11.2017
von Rechtsanwalt Jörg Diebow
… Fragen mit einem Privatgutachten klären: Der Auftraggeber lässt seine Fragen durch einen Gutachter seiner Wahl beantworten und erhebt mit diesen Erkenntnissen vor Gericht sofort Klage. Beide Beweisverfahren haben Vor- und Nachteile …
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31.10.2017
von Rechtsanwalt Jörg Diebow
1. Ja: Das Amtsgericht Potsdam hat entschieden, dass ein Nutzungsausfall auch bei Fahrzeugen mit höherem Alter (hier: 11,5 Jahre) in voller Höhe zu gewähren ist. Das Gericht hatte geurteilt, dass dem Kläger ein Anspruch auf drei Tage …
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27.10.2017
von Rechtsanwalt Jörg Diebow
… hiergegen richtete sich eine Klage der Wohnungseigentümergemeinschaft. Am Ausgangsgericht hatte die Klage nur teilweise Erfolg. Die Wohnungseigentümergemeinschaft hat ihr Anliegen in der Berufungsinstanz weiterverfolgt. Die Entscheidung …
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25.10.2017
von Rechtsanwalt Jörg Diebow
… Leistungsverpflichtung abgelehnt. Der Bauherr hat den Unternehmer nach dessen Verweigerung einer Mangelbeseitigung auf Schadenersatz in Anspruch genommen. Das erstinstanzliche Gericht hat der Klage nur teilweise stattgegeben, weshalb der Bauherr …
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23.10.2017
von Rechtsanwalt Jörg Diebow
… in Anspruch. Der Architekt beruft sich auf die zitierte Klausel. Land- und Oberlandesgericht weisen die Klage gegen den Architekten ab. Die Entscheidung Anders der BGH: Die zitierte Klausel, die ein Selbsteintrittsrecht vorsieht, ist AGB …
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22.10.2017
von Rechtsanwalt Jörg Diebow
… kann der Kläger die Angabe nach Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte nicht verstehen. Beim Beklagten handelte es sich um einen privaten Verkäufer; dass er über eine nähere Fachkunde hinsichtlich der Motor- bzw. Kfz-Beschaffenheit …
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22.10.2017
von Rechtsanwalt Jörg Diebow
… Auf die nachfolgende Rechnung des Architekten leistet der Unternehmer nicht. Der Architekt klagt auf Zahlung. Durch das Landgericht wurde die Klage mit der Begründung abgewiesen, es könne offenbleiben, ob die Parteien einen entgeltlichen Vertrag …
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22.10.2017
von Rechtsanwalt Jörg Diebow
Der Fall: Eine Baufirma verlangt rund 30.000 € Restwerklohn vom Bauherrn. Im Jahr 2009 erklärt der Bauherr die Abnahme. Das Abnahmeprotokoll enthält eine Liste von Restmängeln. Die Baufirma erhebt im Jahre 2013 Klage. Der Bauherr beruft …
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22.10.2017
von Rechtsanwalt Jörg Diebow
… Potsdam der Klage noch etwa hälftig stattgegeben hatte, hat das Rechtsmittelgericht auf die Berufung des klagenden Architekten die Klage abgewiesen und den Kläger – im Rahmen einer Widerklage – zudem zur Leistung von Schadenersatz …
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13.09.2017
von Rechtsanwalt Andreas Mayer
… nicht dem europäischen Recht entsprechen würde. Landgericht Gießen verurteilt Vienna Life Die Vienna Life beharrte aber auf ihrer Auffassung, sodass die Versicherungsnehmerin schließlich Klage vor dem Landgericht Gießen erheben musste. Das Gericht bestätigte …
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15.07.2017
von Rechtsanwalt Holger Barth
… Strittig ist der Anspruch auf Erteilung einer Zulassung wegen Sonderbedarfs Psychotherapie. Der Kläger ist psychologischer Psychotherapeut. Er erbringt seit 2009 ohne eine Zulassung psychotherapeutische Leistungen im Bereich …
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08.05.2017
von Rechtsanwalt Michael Trenkle
… Sie sich schnell einen Termin geben. 1. Klagefrist Eine Kündigung wird wirksam, wenn nicht innerhalb von 3 Wochen Klage gegen sie eingereicht wird. Dies betrifft jede Kündigung, unabhängig davon, ob das Kündigungsschutzgesetz gilt oder nicht. Für …
22.02.2017
von Rechtsanwalt Marc E. Evers
… und Kunden eingeleitet wurde. Dies wurde von der Klägerin als irreführend beanstandet. Abschreckungseffekt für Kunden? Das Landgericht wies zunächst die Klage ab, die Berufungsinstanz verurteilte zur Unterlassung. Der BGH hob nun die Entscheidung …
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12.02.2017
von Rechtsanwalt Marc E. Evers
… Fremdbieter. Der Beklagte gab sodann über ein weiteres zweites Benutzerkonto höhere Angebote ab, sodass der Kläger immer wieder überboten wurde. Bei Auktionsschluss lag ein Höchstgebot des Beklagten über € 17.000,00 vor. Der Kläger …
11.02.2017
von Rechtsanwalt Marc E. Evers
… oder einer Mouse-Over-Funktion erscheinen. Es gab der Klage daher statt. Auch das OLG Nürnberg bestätigte diese Rechtsauffassung. Verstoß gegen das Irreführungsverbot Die angegriffene Werbung verstößt gegen das Irreführungsverbot gem. § 5 UWG a.F …
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12.11.2016
von Rechtsanwalt Marc E. Evers
… Die Klägerin trägt vor, alleinige Rechtsinhaberin der Musiktitel zu sein. Die Abmahner hatten nur einen Verstoß festgestellt und den Filesharing-Vorgang auch nur einmalig mit der IP-Adresse verknüpft. Das AG Köln wies die Klage ab. II. Rechtliche …
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11.11.2016
von Rechtsanwalt Marc E. Evers
… Versicherer hatte Kosten errechnet, indem er bei der Ermittlung des Gegenstandswerts den „Schrottpreis“ in Abzug gebracht hatte. Der Kläger ist der Meinung, dieser Restwert sei kein abzugsfähiger Posten und kommt daher bei der Berechnung …
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10.11.2016
von Rechtsanwalt Marc E. Evers
… an einen Dritten veräußert wurde, machte die Klägerin Schadensersatz i.H.v. 4.899 Euro geltend. Noch vor Zustellung der Klage wurde der Anspruch durch die Klägerin unentgeltlich an H abgetreten. II. Rechtliche Einordnung Nachdem …
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09.11.2016
von Rechtsanwalt Marc E. Evers
… Verlinkung des Widerrufsrechts innerhalb der AGB genügt diesen Anforderungen nicht. (LG Hamburg, Urteil vom 20.10.2015 – 103 O – 80/50) I. Sachverhalt Der Kläger ist ein Verband zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs. Die Beklagte bietet …
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08.11.2016
von Rechtsanwalt Marc E. Evers
… zu den Vorwürfen Stellung zu nehmen. Sollte es indes keine Unterlassungserklärung abgeben, will der vzbv eine Klage prüfen. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Sache weiterentwickelt. RA Marc E. Evers / Wiss. Mit. Julius Pieper
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29.10.2016
von Rechtsanwalt Marc E. Evers
… der Versicherungsräume entstanden sind, so verstehen, dass ebenfalls Rauch- und Rußschäden, die durch angebranntes Essen entstanden sind, von der Versicherung umfasst sind (LG Bielefeld, Urteil vom 15.06.2016 – 22 S 39/16) 1. Sachverhalt Der Kläger …
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28.10.2016
von Rechtsanwalt Marc E. Evers
… den geforderten Umzug in eine Ersatzwohnung geltend. Der Vermieter klagte sodann auf Duldung der Maßnahme. 2. Rechtliche Einordnung Das LG Berlin wies die Klage in der Berufung des Klägers als unbegründet ab. Ein Anspruch auf Duldung gem …
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27.10.2016
von Rechtsanwalt Marc E. Evers
… der Rechtsverletzung nachweislich im Kurzurlaub gewesen. Diese Begründung ließ das Gericht nicht gelten – es gab dem Verlangen der Kläger statt. 2. Rechtliche Einordnung Der Anspruch der Abmahner richtete sich – wie bei Filesharing-Fällen üblich …