129 Ergebnisse für Klage
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11.12.2023
von Rechtsanwalt Marc E. Evers
… dass die eigene Gefährdung so gering wie möglich gehalten werde. Der Kläger begehrte daraufhin die Feststellung der Rechtswidrigkeit der Videoüberwachung. Es stellt sich also die Frage, ob die Videoüberwachung auf eine rechtmäßige …
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23.10.2023
von Rechtsanwalt Marc E. Evers
… ein Auskunftsbegehren gegen eine private Krankenversicherung. Der Kläger verlangte Auskunft darüber, ob und wann im Zeitraum von 2013 bis 2016 Beitragsanpassungen erfolgt waren und um welche Tarife es sich handelte. Er verlangte auch Auskunft über …
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17.10.2023
von Rechtsanwalt Andreas Mayer
… Verweis auf ein früheres Urteil des OLG Stuttgart die Klage abgewiesen. Hiergegen ging der Verbraucher gemeinsam mit Mayer & Mayer Rechtsanwälte im Rahmen der Berufung erfolgreich vor. Das OLG Stuttgart teilte in der Folge …
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18.10.2023
von Rechtsanwalt Marc E. Evers
… zu ungenau ausfällt und es deshalb an der Bestimmtheit fehlt. Ein unbestimmter Antrag kann im Falle der Klage nicht zwangsvollstreckt werden, da unklar ist, was die Zwangsvollstreckung umfassen würde. Genau solch einen Antrag hat das Landgericht …
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25.08.2023
von Rechts- und Fachanwalt Max Gnann
… erfolgreich ab. Bereits vor Ende der Fortbildung kündigte sie das Arbeitsverhältnis zum 01.02.2020. Die daraufhin erhobene Klage des Arbeitgebers auf Rückzahlung der anteiligen Fortbildungskosten blieb vor dem Bundesarbeitsge-richt erfolglos …
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22.08.2023
von Rechts- und Fachanwalt Max Gnann
… auf Löschung personen-bezogener Daten verletzt. Im Einzelnen: 1. Sachverhalt: Der Kläger war im Zeitraum vom 01.01.1997 bis zum 30.04.2021 bei der Beklagten, einem Pflege-betrieb, als Koch angestellt. Mit anwaltlichem Schreiben …
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18.08.2023
von Rechts- und Fachanwalt Max Gnann
… werden. Im Einzelnen: 1. Sachverhalt: Der nicht tarifgebundene Kläger war bei der Beklagten auf Grundlage eines Arbeitsvertrages vom 16.08.2006 als Abteilungsleiter Lager bzw. Fachkraft Lagerwirtschaft zu einer monatlichen Brutto-vergütung i …
26.06.2023
von Rechtsanwalt Felix Fehrenbach
… reicht für den Fall, dass eine solche Abschalteinrichtung im Auto verbaut ist, bereits ein fahrlässiges Handeln des Autoherstellers aus. Zugrunde liegen dieser Entscheidung die Klagen von drei Autokäufern gegen die Hersteller Mercedes-Benz …
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25.03.2023
von Rechtsanwalt Felix Fehrenbach
… bis katastrophale Entscheidung. In Kurzform: Wer einen PKW-Hersteller wegen einer unzulässigen Abschalteinrichtung auf Schadenersatz verklagen will - oder eine Klage schon läuft - dem macht es der Europäische Gerichthof (EuGH) jetzt wesentlich leichter …
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04.02.2023
von Rechtsanwalt Felix Fehrenbach
… von Ihnen gefahrenen Kilometer, überprüfe ich gerne individuell. Und begleite und vertrete Sie außergerichtlich und vor Gericht. Auch Opel-Käufer mit Wohnsitz in der Schweiz stehen diese Ansprüche zu, können in Deutschland klagen und vertrete ich.
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26.01.2023
von Rechtsanwalt Felix Fehrenbach
… Gerichtshof ihr Recht auf Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen einer Entscheidung des Kraftfahrt-Bundesamtes verlangt. Das Kraftfahrt-Bundesamt hatte entschieden, der Volkswagen AG für ein bestimmtes Diesel-Fahrzeugmodell die Zulassung …
25.01.2023
von Rechtsanwalt Felix Fehrenbach
… der unzulässigen Prüfstanderkennung eine freiwillige Rückrufaktion durchgeführt. Der Kläger und tausende andere betroffenen Kunden erhielten hierzu Schreiben, auch schon 2017. Allerdings wurde auch im Rahmen dieser Aktion dem Kläger …
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28.12.2022
von Rechtsanwalt Dubravko Mandic
… 267 Abs. 3 und 4 gilt entsprechend. In 99 % der Fälle klagen die Staatsanwaltschaften im Zusammenhang mit der Fälschung von Impfpässen und Zertifikaten eine Urkundenfälschung nach § 267 StGB an. In der Regel gibt es dafür 30-120 Tagessätze …
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20.10.2023
von Rechtsanwalt Andreas Mayer
… Das Landgericht Stuttgart hatte zuvor die Klage noch als unbegründet abgewiesen. Dieses Urteil wurde nun durch das Oberlandesgericht aufgehoben und die Allianz entsprechend verurteilt. Folgen des Urteils Infolge dessen ist die Allianz verpflichtet …
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21.04.2022
von Rechtsanwältin Bettina Wilmes-Engel
… die Klägerin nicht vor. Das Arbeitsgericht Bonn wies ihre Klage ab (Urteil vom 07.07.2021, 2 Ca 504/2), die eingelegte Berufung zum LAG Köln wurde ebenfalls zurückgewiesen. Unterscheidung zwischen behördlicher Anordnung häuslicher Quarantäne …
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15.04.2022
von Rechtsanwalt Dubravko Mandic
… erstmal Strafbefehle zu erlassen und Klagen zu erheben. Daher empfiehlt sich: Suchen Sie Rechtsschutz und bleiben Sie hartnäckig, selbst eine Geldstrafe ist hier nicht nötig und auch nicht angebracht. Impfpassfälschungen ab dem 24.11.2021: Seit …
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09.04.2022
von Rechtsanwalt Dubravko Mandic
… die Einspruchsfunktion zu nutzen. Manchmal wird man dann wieder freigeschaltet. Wenn das nicht fruchtet, muss man in eigenem Namen gegen Facebook Klage erheben. Der zwischen Facebook und den Nutzern geschlossene Vertrag stellt …
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25.03.2022
von Fachanwalt für Erbrecht Christian Räuchle
… Beispiel: Die Kinder A und B sind für die Instandsetzung, C und D sind dagegen. Eine Mehrheit ist also nicht zustande gekommen. Muss die Fassade jetzt verrotten? Nein. A und B können durch eine Klage gegen C und D gerichtlich erzwingen …
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08.01.2022
von Rechtsanwalt Jörg Diebow
… der Immobilie – als Leistung von Schadensersatz unter anderem die Erstattung von jeweils unnütz aufgewendeter Maklerprovision und Grunderwerbsteuer. Nach Weigerung des Verkäufers erhebt er Klage. Die Entscheidung: Das den Klageanspruch …
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07.09.2021
von Rechtsanwalt Felix Fehrenbach
… vom 27. Juli 2021 - Az. 1 O 300/20 - hat das Landgericht Waldshut-Tiengen am Hochrhein einen weiteren Meilenstein für Verbraucher im Abgasskandal gesetzt. Der Klage eines betroffenen Audi-Käufers hat das Landgericht Recht gegeben. Der Käufer …
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14.06.2021
von Rechtsanwalt Felix Fehrenbach
… Käufer, für welche Klagen eingereicht wurden. Nutzen Sie das Angebot der kostenlose Erstberatung. Prüfen Sie Ihre Rechte und sichern Sie sich ab.
03.05.2021
von Rechtsanwältin Bettina Wilmes-Engel
… gestalten kann, sondern in arbeitnehmertypischer Weise weisungsgebundene und fremdbestimmte Arbeit in persönlicher Abhängigkeit wahrnimmt. Zwar war der Kläger vertraglich nicht zur Annahme von Angeboten der Beklagten verpflichtet …
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18.03.2021
von Rechtsanwalt Felix Fehrenbach
… Diesem Vortrag des Käufers wurde vom Landgericht Koblenz gefolgt. Bemerkenswert ist, dass sich FCA gegen diese Klage gar nicht mit entsprechendem Gegenvortrag, Bestreiten, Vorlage von Sachverständigengutachten usw. vehement und mit allen Mitteln …
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17.03.2021
von Rechtsanwalt Felix Fehrenbach
Rechtsanwalt Felix Fehrenbach reicht für Schweizer Eigentümer eines Porsche Macan S Diesel Klage gegen die Audi AG vor dem Landgericht Ingolstadt ein. Nicht nur Betroffene des Diesel-Abgasskandals, welche ihren Wohnsitz in Deutschland …