22 Ergebnisse für Klage
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02.06.2020
von Rechtsanwalt Dr. Hannes Wiesflecker
… muss ja der Kläger zweifelsfrei beweisen, dass der durch ihn erlittene Schaden durch den Beklagten verursacht wurde. Dies ist gerade bei Prozessen um Kunstfehler eine sehr hohe Hürde, und so hat der Oberste Gerichtshof einige Entscheidungen …
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26.05.2020
von Rechtsanwalt Dr. Hannes Wiesflecker
… die Beweislage zu sichern, sollte dieser Anspruch dem Prinzipal nachweislich übermittelt werden. Wenn es in weiterer Folge zu einer Auseinandersetzung kommt, so muss die Klage binnen drei Jahren ab Beendigung des Handelsvertretervertrages …
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14.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Hannes Wiesflecker
… Strafgesetzbuch (StGB) definiert sind. Zivilrecht – Klage wegen Online-Bewertungen Im Zivilrecht ist vor allem der § 1330 des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches (ABGB) relevant. Er regelt Schadenersatzansprüche des Geschädigten gegenüber …
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30.03.2020
von Rechtsanwalt Dr. Hannes Wiesflecker
… regelt, die durch Amtsträger in Ausübung ihrer Tätigkeit verursacht wurden. Eine allfällige Klage richtet sich dann nicht gegen den Amtsträger als Person, sondern gegen die Institution, die er repräsentiert (Bund, Land, Gemeinde etc …
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04.06.2020
von Rechtsanwalt Dr. Hannes Wiesflecker
… der Übernehmer allerdings binnen offener Frist dem Übergeber die Mängel angezeigt, kann er die Mangelhaftigkeit auch einer nach Ablauf der Gewährleistungsfrist eingebrachten Klage auf den Kaufpreis entgegenhalten. Trifft den Übergeber an den Mängeln …
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20.01.2020
von Rechtsanwalt Dr. Hannes Wiesflecker
… fehlt , dann gilt in Österreich die Regel, dass jeder seinen Schaden selbst trägt. Eine Klage auf Schadenersatz bei Gericht wird immer auf einen bestimmten Betrag eingebracht. Zusätzlich kann noch die Feststellung beantragt werden …
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17.03.2014
von Rechtsanwalt Mag. Stefan Gamsjäger
… dieser Verpflichtung handelt er eigenmächtig, insofern rechtswidrig. Als Folge können die Beseitigung und zukünftige Unterlassungen von Änderungen durch Klage erwirkt werden. In einer Abwehr eines eigenmächtigen Eingriffs …
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12.03.2014
von Rechtsanwalt Mag. Stefan Gamsjäger
… tätigen – Klägern war in mehreren Postings auf der von der Beklagten betriebenen Website u. a. die Rede von „herausgepresste[m] Geld“; die Kläger wurden als „Gaunerzwillinge“ bezeichnet, und es wurde die Frage erörtert, ob man in anderen …
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27.02.2014
von Rechtsanwalt Mag. Stefan Gamsjäger
… Das Gemeindejagdgebiet des beklagten Vereins liegt innerhalb der erwähnten Ortschaft. Nach den Vereinsstatuten endet die Mitgliedschaft unter anderem mit der Aufgabe des festen Wohnsitzes in besagter Ortschaft („Aussiedeln"). Der Kläger wurde …
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24.01.2014
von Rechtsanwalt Dr. Hannes Wiesflecker
… oder in den AGB „versteckte" Bestimmungen können ungültig oder anfechtbar sein. Mängel und Gewährleistung : Konsumenten haben immer ein Recht auf 2 bzw. 3 Jahre Gewährleistung. In erster Linie haben Sie Recht auf Austausch bzw. Mängelbehebung. Klagen …
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23.01.2014
von Rechtsanwalt Dr. Hannes Wiesflecker
… außergewöhnliche Heilungsverläufe und mögliche schicksalhafte Krankheitsfolgen. Die Beweislast für die Kausalität trifft auch im Arzthaftungsrecht grundsätzlich den Kläger; steht ein Behandlungsfehler fest und wurde die Wahrscheinlichkeit …
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06.09.2013
von Rechtsanwalt Dr. Hannes Wiesflecker
Der Oberste Gerichtshof bejaht die Solidarhaftung von Vermögensberaterin und Bank für die Aufnahme eines Fremdwährungskredits. Die Kläger kauften 1996 mittels Kredit eine Eigentumswohnung, wobei beide Kläger über keine berufliche …
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20.08.2013
von Rechtsanwalt Dr. Hannes Wiesflecker
Die Kläger erwarben eine Liegenschaft mit Haus. Im Kaufvertrag wurde festgehalten, dass bekannt ist, dass im Kellergeschoss Durchfeuchtungen des Mauerwerks und nicht den technischen Richtlinien entsprechende Feuchtigkeitsabdichtungen …
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20.06.2013
von Rechtsanwalt Dr. Hannes Wiesflecker
… sich zu viele Tiere im Betrieb, bauliche Erweiterungen waren baubehördlich nicht genehmigt. Der Kläger versuchte daher, das Baurecht aus wichtigem Grund zu kündigen. Laut OGH hätte der Kläger aber zunächst alle zivilrechtlichen …
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19.06.2013
von Rechtsanwalt Dr. Hannes Wiesflecker
Die klagende Partei hatte im 3. Stock eines Wohnhauses Räumlichkeiten in Form eines Zeichenplatzes gemietet. Der Kläger wollte im 3. Stock in den Lift einsteigen. Den elektrisch betriebenen Selbstfahreraufzug hatte er zuvor schon oft …
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16.05.2013
von Rechtsanwalt Dr. Hannes Wiesflecker
Übersicht über die Vorgehensweise beim Inkasso durch den Anwalt Da mit dem Mahnbrief des Rechtsanwaltes zumeist unmittelbar die Klage droht, ist die sofortige Beauftragung eines Anwaltes in den meisten Fällen wesentlich effektiver …
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15.05.2013
von Rechtsanwalt Dr. Hannes Wiesflecker
… in der Nähe der Arbeitsstätte gelegener Ort. Ihre Klage auf Gewährung einer Versehrtenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung blieb daher erfolglos. Um eine Ersatzpflicht zu bejahen, muss im Allgemeinen der Ort von der Arbeitsstätte zu Fuß …
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07.05.2013
von Rechtsanwalt Dr. Hannes Wiesflecker
… im Rahmen eines vereinfachten Verfahrens mit einer Klage den Schutz und die Wiederherstellung des letzten ruhigen Besitzstandes vorgehen, wobei die Besitzstörungsklage binnen dreißig Tagen ab Kenntnis der Besitzstörung und der Identität …
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19.04.2013
von Rechtsanwalt Mag. Josef Kunzenmann
… den Geschädigten bequemere - Gefährdungshaftung als Grundlage der Klage heranzuziehen, sondern sich auch auf die allgemeine Schadenersatzhaftung zu stützen. Fundstellen: 2 Ob 30/10s, 2 Ob 119/12g Bei Fragen wenden Sie sich an: Rechtsanwalt Mag …
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08.03.2013
von Rechtsanwalt Mag. Josef Kunzenmann
… mit der Zunahme der Warn- und Stoppschilder kritisiert der OGH, dass diese eher zum Anhalten an unübersichtlichen Stellen ermutigen und damit die Unfallgefahr erhöhen (wodurch sie der FIS-Regel 6 widerstreiten). Der Kläger (A), ein Skifahrer, blieb …
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22.02.2013
von Rechtsanwalt Mag. Josef Kunzenmann
… Ein vom Berufungsgericht festgestelltes Mitverschulden des Klägers (B) wurde wieder revidiert, da bis dahin nicht festgestellt werden konnte, ob diesem ein unfallvermeidendes Verhalten zumutbar war. Fundstellen: 3 Ob 171/05a, 8 Ob 266/01b Lesen Sie hier FIS-Regel 5 Bei Fragen wenden Sie sich an: Rechtsanwalt Mag. Josef Kunzenmann www.kunzenmann.at
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25.01.2013
von Rechtsanwalt Mag. Josef Kunzenmann
… frontal zusammen, wobei der Kläger unbestimmten Grades verletzt wurde. Dieser begehrte ca € 6.600 an Schadenersatz und die Feststellung der Haftung des Beklagten für zukünftige Schäden. Aufgrund von Mitverschulden des Klägers (beide verletzten ua …