83 Ergebnisse für Klage
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15.05.2024
von Rechtsanwältin Sabrina Schmitt
In einem Rechtsstreit über Rückerstattungsansprüche aus einem Reisevertrag hat das Amtsgericht München (Urteil vom 18.04.2024, - 275 C 10050/23) die Forderung des Klägers über 3.948,91 EUR abgewiesen. Sachverhalt Der Kläger hatte …
22.04.2024
von Rechtsanwalt Raimundt Krause
… ist er (nach § 365 III AO) Gegenstand des Einspruchsverfahrens geworden, so dass ein Einspruch nicht ausreicht. Vielmehr hätte der Steuerpflichtige innerhalb der Monatsfrist gegen die ablehnende Einspruchsentscheidung Klage zum Finanzgericht …
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08.02.2024
von Rechtsanwältin Dr. Nicole Koch LL.M.
… und nicht unwesentlich privat genutzt werde. Die dagegen beim FG erhobene Klage blieb ohne Erfolg. Auch das FG vertrat die Auffassung, dass es sich bei dem „Schulhund“ nicht um ein Arbeitsmittel der Klägerin handle, weil das Tier nicht (nahezu …
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07.02.2024
von Rechtsanwältin Dr. Nicole Koch LL.M.
Dem 1952 geborenen Kläger, einem ehemaligen Ministerialrat im Landesdienst, bescheinigte das Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung, der Grad seiner Behinderung (GdB) betrage 40. Nach einem Unfall und hierdurch bedingt zwei …
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02.11.2023
von Rechtsanwältin Sabrina Schmitt
… auszulegen seien. Entscheidung Die Luxemburger Richter gaben der Klage des Patienten statt und stellten fest, dass die erste Kopie der Unterlagen kostenlos sein muss. Demnach dürfe dem Patienten keine Kosten entstehen. Sie haben grundsätzlich …
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24.07.2023
von Rechtsanwältin Sabrina Schmitt
… im zugrundeliegenden Fall angegebenen Maße kleiner. Darum zog der Kläger vor Gericht. Das Landgericht Berlin entschied in erster Instanz, dass eine Fluggesellschaft die Kostenfreiheit der Mitnahme von Handgepäck auf die Maße von 40 cm x 30 cm x 25 cm …
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11.07.2023
von Rechtsanwältin Sabrina Schmitt
… dass der Streik für sie einen außergewöhnlichen Umstand darstelle. Während das Amtsgericht zunächst der Ansicht der Beklagten folgte, gab das Landgericht (LG Landshut, Urteil vom 21.08.2020 – 15 S 1420/20) dem Kläger recht und sprach ihm …
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10.07.2023
von Rechtsanwältin Sabrina Schmitt
… ließen. Die Unvereinbarkeit beider Ämter stellten einen wichtigen Grund zur Abberufung des Klägers dar. In den Vorinstanzen haben das Arbeitsgericht und das sächsische Landesarbeitsgericht der Klage des Arbeitgebers stattgegeben …
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06.06.2023
von Rechtsanwalt Raimundt Krause
… seine Aufklärungspflicht nach § 76 FGO verletzt, indem es die vom Kläger beantragte Beweiserhebung nicht durchführt. Nach § 76 FGO hat das Finanzgericht den Sachverhalt von Amts wegen zu erforschen. Zwar ist das Finanzgericht an das Vorbringen …
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04.06.2023
von Rechtsanwältin Dr. Yvonne Schuld (LL.M.)
… gegen die Postbank und prüfen dabei auch mögliche aufsichts- und strafrechtliche Schritte. Falls erforderlich, leiten wir außerdem zügig ein Klage- oder Schlichtungsverfahren ein. In dringenden Fällen beantragen wir für unsere Mandanten …
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08.05.2023
von Rechtsanwältin Daniela Hery LL.M. (MedR)
… das sie sodann werbend benutzen können. Hiergegen hatte sich ein Kläger gewendet und vor dem Landgericht München Recht erhalten. Die 4. Kammer für Handelssachen des Landgerichts München hat der Unterlassungsklage der Wettbewerbszentrale …
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27.12.2022
von Rechtsanwältin Dr. Yvonne Schuld (LL.M.)
Wirtschaftskanzlei Dr. Schuld reicht umfassende Klagen gegen Bank ein Mainz/Saarbrücken, 27.12.2022 – Anfang April drangen bislang unbekannte Täter in die Sparda-Bank-Filialen in Mainz und Saarbrücken ein und brachen dutzende Schließfächer …
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17.11.2022
von Rechtsanwältin Daniela Hery LL.M. (MedR)
… möchte, indem sie sich auf Tatzeit, Tatort und Tatbild festlegt. Nach § 151 StPO ist diese Festlegung die Voraussetzung einer gerichtlichen Untersuchung. Den Grundsatz kennen viele Mandanten unter dem Sprichwort „Wo kein Kläger, da auch kein …
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16.10.2022
von Rechtsanwalt Raimundt Krause
… des Finanzamts rechtmäßig war. Sie legte gegen die unangekündigte Wohnungsbesichtigung Einspruch ein und klagte gegen die Einspruchsentscheidung des Finanzamts. Aus verfahrensrechtlichen Gründen hatte das Finanzgericht die Klage als unzulässig …
12.08.2022
von Rechtsanwalt Raimundt Krause
… in einer Erdgeschosswohnung. Kurz danach wurde das Haus abgerissen, weil es aufgrund vieler altersbedingter Mängel nicht mehr bewohnbar gewesen sei. Die Klägerin machte mit Einspruch und Klage geltend, dass sie aus zwingenden Gründen …
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03.06.2022
von Rechtsanwältin Heidrun Jakobs, LL.M.
… auf die meinen Mandanten zustehende Nutzungsentschädigung, noch auf einen weitaus höheren Betrag errechnen lässt und möglicherweise Darlehensforderungen nicht mehr bestehen, habe ich Klage eingereicht. Zu guter Letzt noch eine Empfehlung an alle …
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01.07.2022
von Rechtsanwalt Raimundt Krause
… einzuschätzen. Spätestens wenn eine Klage vor dem Finanzgericht zu erheben ist, benötigen Sie einen erfahrenen Steueranwalt, um Ihre Interessen optimal zu vertreten. In einem mir gerade zugetragenen Fall hatte das Finanzamt …
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06.04.2022
von Rechtsanwalt Dino Kolar
… der Räumlichkeiten zu zahlen haben (Urteil vom 2. März 2022 – XII ZR 36/21). Zum Sachverhalt Die Kläger hatten für den 1. Mai 2020 bei der Beklagten Räume für eine Feier von ca. 70 Personen gemietet. Die vereinbarte Miete von 2600 Euro wurde schon …
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01.04.2022
von Rechtsanwalt Dino Kolar
… gegenüber der Geschädigten Reparaturkosten in Höhe von ca. 4500 €. Im Anschluss wollte sie die Versicherungsnehmerin in Regress nehmen und erhob Klage in Höhe von 2500 €. Das A G Ludwigsburg gab der Klage statt und bejahte eine Pflichtverletzung …
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15.03.2022
von Rechtsanwältin Dr. Nicole Koch LL.M.
… benannt wurde. Anstatt ihren langjährigen Kunden, den Verein, zu verklagen, richtete die Tierklinik Dr. Baab ihre Forderung gegen die Beklagte und leitete gegen diese zunächst ein Inkassoverfahren, dann eine Klage ein. Sämtliche …
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13.03.2022
von Rechtsanwältin Dr. Nicole Koch LL.M.
… an einen in 46458 Wesel niedergelassenen Rechtsanwalt. Sie teilte dem Kläger unstreitig schriftlich mit, in einer wirtschaftlich schwierigen Situation zu sein, wofür der Kläger, ebenfalls unstreitig, Verständnis zeigte Es kam in Folge …
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07.02.2022
von Rechtsanwalt Dino Kolar
… Einzelfall, ob und in welcher Weise es einschreitet. Erteilt es dem Beschäftigten ein Betretungs- oder Tätigkeitsverbot, kann dieser Widerspruch erheben und, bei Zurückweisung des Widerspruchs, Klage vor dem Verwaltungsgericht erheben …
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03.11.2021
von Rechtsanwalt Raimundt Krause
… einschneidenden Wirkung bis hin zur Existenzvernichtung des Steuerschuldners Klage auf Feststellung der Rechtswidrigkeit oder auf Rücknahme des Insolvenzantrags vor dem Finanzgericht erhoben werden. Wie der folgende Fall aus meiner Praxis zeigt …
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19.11.2021
von Rechtsanwältin Amanda Heppelmann LL.M.
… besteht die Möglichkeit, die Ansprüche gerichtlich geltend machen – und zwar in Ihrem „ Wohnsitzland “. Zu beachten gilt dabei jedoch, dass man zwar in Deutschland klagen kann, dabei aber nicht deutsches Recht Anwendung findet, sondern das Recht …