313 Ergebnisse für Kosten
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08.11.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… 2010 - XII ZR 102/09 - zur Veröffentlichung bestimmt). Der Rechtsstreit wird im Umfang der Aufhebung zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Oberlandesgericht zurückverwiesen …
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29.10.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… Den Differenzbetrag von 426.862,16 € zum eingezahlten Kapital zuzüglich Zinsen sowie außergerichtliche Kosten in Höhe von 2.475,20 € macht er mit der Klage geltend. Das Brokerhaus mit Sitz im US-Bundesstaat New Jersey wird auf Schadensersatz für Verluste …
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26.10.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… in sein allgemeines Persönlichkeitsrecht sowie sein Recht am eigenen Bild eingegriffen hat und damit auf seine Kosten einen vermögenswerten Vorteil erlangt hat. Das Bild sowie der Begleittext präsentiert den Fotografen in einer offensichtlichen privaten …
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27.09.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… Vergleichsmiete (§ 558 BGB) für die Wohnung des Beklagten war anhand vergleichbarer Wohnungen zu ermitteln, die nicht mit Bad und Sammelheizung ausgestattet sind. Etwas anderes gilt nur, wenn die Parteien etwas anderes vereinbart haben oder der Vermieter dem Mieter die verauslagten Kosten erstattet hat.
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30.08.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… Welche Kosten hier vertretbar sind sollte unter Berücksichtigung der bisher entstandenen wirtschaftlichen Schäden abgewogen werden. Den Kunden in den AGB zu binden und durch wiederholte Anschreiben auf die typischen Gefahren des Phishing …
AG haftet bei Unterliegen auf Rechtsverfolgungskosten des Streithelfers auch bei mehrfachem Beitritt
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27.07.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Schwabmünchen Augsburg) Sehr interessante Entscheidung im Bankrecht. Der Bundesgerichtshof hat am 10.5.2010 entschieden, dass Streithelfer im Fall des Beitritts zu mehreren Anfechtungsverfahren jeweils ihre Kosten ersetzt verlangen können …
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21.07.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… Bei seiner Entscheidung muss er die entgegenstehenden Belange des Arbeitgebers, darunter insbesondere die diesem entstehenden Kosten berücksichtigen. Nach Ansicht von uns, MJH Rechtsanwälten, Herrn Rechtsanwalt Martin J. Haas eine im Arbeitsrecht wenig überraschende Entscheidung, die gleichzeitig richtungsweisend in punkto moderener Kommunikationsmittel ist.
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15.07.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… ist deshalb, dass die angesprochenen Verkehrskreise eine Frei-Haus-Lieferung auch als solche verstehen und davon ausgehen, dass keine zusätzlichen Kosten mehr anfallen. Zwar sind Versand- und Verpackungskosten begrifflich unterschiedliche Dinge …
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05.07.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… der Hochzeit in einer weiteren Zeitung wieder. Deshalb versuchten die Eheleute von dem Fotografen ein Schmerzensgeld in Höhe von 3.000 € und die Kosten für die entsprechende vorangegangene Unterlassungserklärung zu verlangen. Sie klagten …
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20.05.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Kick backs - für den freien Anlageberater - sind keine aufklärungsbedürftigen Kick backs, soweit im Anlageprospekt oder im Rahmen sonstiger Anlegerinformationen Agio oder Kosten für die Eigenkapitalbeschaffung ausgewiesen werden …
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07.05.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Obligationen, Aktien, Zertifikate, Beteiligungen an Fonds, atypische Beteiligungen, Immobilien und schließlich Beteiligungen an Filmfonds oder auch CFD´s und Forexhandel, schließlich Derivate. Diese höchst spekulativen Produkte wurden …
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21.04.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… Es erklärte sich jedoch nur eine der Mitbeteiligten grundsätzlich damit einverstanden, fragte jedoch in ihrer schriftlichen Erklärung ausdrücklich nach der jeweiligen Verteilung der Kosten. Das Gericht bestellte die Gutachten …
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16.04.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… solche Kosten weiter aufzuklären, wenn sie den Prospekt so rechtzeitig dem Anleger übergeben hat, dass er sich mit seinem Inhalt vertraut machen konnte (BGH, Senatsurteil vom 25. September 2007 - XI ZR 320/06, BKR 2008, 199, Tz. 15, 16 …
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10.03.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… können weiterhelfen, bevor umfangreiche anderweitige Kosten, insbesondere im Rahmen eines Klageverfahrens, nutzlos anfallen. Es kann, je nach Fall die Einschaltung auch von Prozessfinanzierungsgesellschaften empfohlen werden, da die im Ausland …
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03.03.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… der Garantien vorhanden sein. Auch bei angebotenem Auslandsversand müssen die Kosten und die Berechnungsgrundlage dieser aufgeführt werden. Fehlen genannte Angaben sind die Klauseln wettbewerbsrechtlich zu beanstanden und rechtswidrig. Der Käufer …
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27.10.2009
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… nicht zustimmen. Wir haben bereits Wirtschaftsprüfer, Richter, Anwälte und Steuerberater gegen solche Unternehmen vertreten. Tun Sie den ersten Schritt. Aber lassen Sie sich von dem beauftragten Rechtsanwalt vollumfänglich über alle Kosten und Risiken …
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28.08.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… dem Interesse des Verletzers entspricht. Dabei bedarf es grundsätzlich einer vorherigen Abmahnung, deren Kosten solche sind, die der Verletzte sinnvollerweise hat aufwenden dürfen, um den Verletzer vorgerichtlich zur Unterlassung …
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31.07.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Innerhalb eines Auskunftsverfahrens bei Urheberrechtsverletzungen im Internet sind die Gerichtsgebühren nach § 101 Abs.9 UrhG i.V.m. § 128c KostO zu berechnen. Dabei fallen für jede IP-Adresse Kosten in Höhe von 200 Euro an. Diese Kosten …
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20.07.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Besteht ein Unterlassungsanspruch hinsichtlich ehrverletzender Äußerungen und sind mehrere Personen beteiligt, sind diese Unterlassungsschuldner nicht als Gesamtschuldner zu sehen. Vielmehr kann von jedem Einzelnen Unterlassung gefordert …
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15.06.2009
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… Pflege oder sonstigen Kosten der eigenen Eltern zu beteiligen, ist allerdings eine ganz andere Frage. Es ist schon erstaunlich feststellen zu müssen, dass trotz der Tatsache, dass die Eltern oft jahrzehntelang in die Renten- bzw …
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12.06.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… wird, bei Verletzungen im Internet also überall dort, wo die fragliche Seite abrufbar ist. Die Kosten für urheberrechtliche Abmahnungen können somit beansprucht werden, wenn Mode-Plagiate im Internet versteigert werden. (AG Frankfurt am Main …
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09.06.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… die Kosten für die Rechtsverfolgung entstehen zu lassen um diese sich sodann vom wettbewerbsrechtlich zuwider Handelnden erstatten zu lassen, kann Rechtsmissbrauch angenommen werden. Auch spricht für eine nicht ernst gemeinte …
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04.06.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Im streitgegenständlichen Fall wurde eine verfasste Heiratsannonce von der Konkurrenz im Heiratsmarkt einer Zeitung inseriert. Dies wurde abgemahnt, so dass sich nun die Frage nach den Kosten für die Abmahnung stellte. Das Argument …
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27.04.2009
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… dass tatsächlich Kosten und Gebühren eines völlig unsinnigen daytradings oder nicht mehr gerechtfertigter Transaktionen das Kapital planmäßig vernichteten. OTC - Handel gegen den Anleger. Die Vertragspartner sind - für den Anleger nicht erkennbar …