14 Ergebnisse für Landgericht
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30.01.2020
von Rechtsanwalt Martin Klein
… nunmehr in einem Grundsatzurteil entschieden: Die Vorinstanz, das Landgericht, hatte zunächst das Vorliegen eines Wegerechts aufgrund jahrzehntelanger Nutzung und somit Bildung eines Gewohnheitsrechtes bejaht, der Bundesgerichtshof hob …
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19.12.2018
von Rechtsanwalt Martin Klein
… dass aufgrund der Tatsache, dass das Gebäude nicht den heutigen technischen Vorschriften entspricht, bereits ein Mangel gegeben sei, der ihn zur Mietminderung berechtige. Das Landgericht als Berufungsgericht war der Auffassung, es liege …
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20.03.2018
von Rechtsanwalt Martin Klein
… der Klage insoweit statt, dass die Beklagte einen schwimmenden Estrich und eine Trittschaldämmung wiederherstellen soll. Nach Berufung der Klägerin änderte das Landgericht das Urteil insoweit, dass die Beklagte dazu verurteilt wurde …
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10.11.2016
von Rechtsanwalt Martin Klein
… Fortsetzung des Mietverhältnisses absolut unzumutbar. Das Amtsgericht hatte seine Räumungsklage abgewiesen, das Landgericht als Berufungsgericht war jedoch der Auffassung, aufgrund einer derartigen Verfehlung seitens des Betreuers der Mieterin sei …
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21.10.2016
von Rechtsanwalt Martin Klein
… der Amtshaftungsklage den ihnen entstandenen Verdienstausfall unter Anrechnung ersparter Aufwendungen geltend. In erster Instanz hatten sie vor dem Landgericht Recht bekommen, das Oberlandesgericht als Berufungsgericht hatte jedoch sämtliche Klagen …
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22.06.2015
von Rechtsanwalt Martin Klein
… Kündigung wegen der vor Insolvenzeröffnung aufgelaufenen Rückstände von rund 14.000,00 € aus. Die hierauf gestützte Räumungsklage des Vermieters war vom Landgericht Kassel als Berufungsgericht zurückgewiesen worden, im Hinblick …
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26.01.2015
von Rechtsanwalt Martin Klein
… vor dem Amtsgericht sowie in der Berufung vor dem Landgericht wurde die Schadensersatzklage der Mieterin abgewiesen. Der BGH hat das Urteil des Berufungsgerichts aufgehoben mit der Begründung, der Mieterin könne in jenem Fall durchaus …
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20.01.2015
von Rechtsanwalt Martin Klein
… klagten die Mieter im 1. OG gegen die rauchenden Erdgeschoss-Mieter auf Unterlassung. Sowohl das Amtsgericht in erster Instanz als auch das Landgericht als Berufungsinstanz haben dies zurückgewiesen mit der Begründung, ein Rauchverbot sei …
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14.07.2014
von Rechtsanwalt Martin Klein
… einen gewerblichen Mietvertrag so dass er keine Kündigungsgründe benötige. Über diese Frage hatte der BGH zu entscheiden. Zuvor hatte das Landgericht die auf die Kündigung gestützte Räumungsklage abgewiesen, da es der Auffassung war, dass es sich trotz …
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24.06.2014
von Rechtsanwalt Martin Klein
… aus. In erster Instanz unterlag der Vermieter, das Amtsgericht wies die Räumungsklage ab, das Landgericht gab ihm jedoch Recht und hob das erstinstanzliche Urteil auf. Der Mieter wandte sich gegen dieses Urteil des Landgerichts …
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26.03.2014
von Rechtsanwalt Martin Klein
… vor dem Landgericht wurde der Beklagte auch entsprechend zur Rückübertragung verurteilt, auf die Berufung des Beklagten wies das Oberlandesgericht in zweiter Instanz die Klage jedoch ab. Aus Sicht des Oberlandesgerichts sei in dem geschilderten …
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09.01.2014
von Rechtsanwalt Martin Klein
… unterscheidet. Aufgrund dessen sei eine derartige Untervermietung als Ferienwohnung an Feriengäste nicht von der generell erteilten Erlaubnis zur Untervermietung umfasst. Wegen weiterer noch offener Fragen wurde die Sache dann im Übrigen vom BGH an die Vorinstanz (das Landgericht Berlin) zurückverwiesen. (Quelle: BGH, Urteil vom 08.01.2014, Az.: VIII ZR 2010/13)
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20.11.2013
von Rechtsanwalt Martin Klein
… Baumfällarbeiten als "bauliche Veränderung" anzusehen, so dass diese der Zustimmung sämtlicher Wohnungseigentümer bedürfen. Quelle: Landgericht Hamburg, Urteil vom 29.05.2013, 318 S 5/13
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04.02.2013
von Rechtsanwalt Martin Klein
… Interesses gemäß § 573 Abs. 1 BGB darstellen kann. Sowohl das Amtsgericht, als auch das Landgericht als Berufungsgericht hatten die Räumungsklage des Vermieters zurückgewiesen mit der Begründung, Eigenbedarf könne nur zu Wohnzwecken für sich selbst …