19 Ergebnisse für Landgericht
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03.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Michel de Araujo Kurth M.A.
… durchzusetzen und den Schaden zu minimieren. Durch das Landgericht Offenburg ist bereits eine Entscheidung ergangen, der Betroffenen Schadensersatz zuspricht (Urt. v. 21.02.2024, Az. 3 O 17/24) So können Sie in fünf Schritten Ihren Schufa-Eintrag …
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19.08.2022
von Rechtsanwalt André Hascher
… zuständige Landgericht unserer Klage bereits stattgegeben hatte, versuchtedie Beklagte diesen Richterspruch noch einmal dadurch zu kippen, dass sie Berufung bei demzuständigen Oberlandesgericht einlegte.Auch das Oberlandesgericht vertrat …
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18.07.2022
von Rechtsanwalt André Hascher
Pferderecht aktuell: Anpassung eines Fohlenkaufvertrages nach überraschender Wendung -Ein Einblick in die tägliche Praxis des Pferderechts vom Landgericht zum BundesgerichtshofIm vorliegenden Fall begehrte die Klägerin die Anpassung …
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16.08.2017
von Rechtsanwalt Frank Moser
… des Vermieters den in § 573 Abs. 2 BGB genannten Gründen gleichwertig sei. Dieses Urteil hatten das Amtsgericht Charlottenburg (Urteil v. 19.01.2015 – 211 C 381/13) und danach das Landgericht Berlin (Urteil v. 13.01.2016 – 18 S 74/15 …
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21.11.2016
von Rechtsanwalt Frank Moser
… durch die Beklagte, die Abmahnkosten eingeklagt. Zunächst 1.255,80 EUR, später nur noch 755,80 EUR. Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen, das Landgericht hat der Klage anschließend stattgegeben. Unstreitig war, dass nicht die Beklagte …
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01.09.2016
von Rechtsanwalt Frank Moser
… die Vermieterin das Mietverhältnis außerordentlich und fristlos. Das Amtsgericht hat der Klage auf Räumung und einer Betriebskostennachforderung stattgegeben. Aufgrund einer eingelegten Berufung hat das Landgericht den Anspruch auf Räumung …
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26.07.2016
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
… dass in dem Antragsformular im Bereich „Leistungsdauer“ eine Zahl handschriftlich von der Antragstellerin eingetragen worden ist. Das Landgericht sowie das Oberlandesgericht haben diese Erklärung im Antragsformular dahin ausgelegt …
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13.07.2016
von Rechtsanwalt Frank Moser
Mit Urteil vom 17.02.2016 – 65 S 301/15 hat das Landgericht Berlin seine bisherige Rechtsprechung erneut bestätigt, wonach eine Vollsanierung eines Hauses oder einer Wohnung, die einen 12-monatigen oder gar 14-monatigen Auszug des Mieters …
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12.07.2016
von Rechtsanwalt Frank Moser
Das Landgericht Hamburg hat mit Urteil vom 17.09.2015, Aktenzeichen 316 O 31/15 für das Gewerberaummietrecht entschieden, dass eine Klausel, die das Minderungsrecht des Mieters verschuldensunabhängig ausschließt – jedoch eine Rückforderung …
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03.06.2015
von Rechtsanwalt Frank Moser
… seiner Beschuldigtenvernehmung gegenüber der Polizei tatsächlich eingeräumt, mit dem Tauschbörsenprogramm „BearShare“ Musik auf seinen Computer heruntergeladen zu haben. Das Landgericht hat der Klage stattgegeben. Das Berufungsgericht hat …
25.03.2015
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
… von jeweils 155 Euro, insgesamt rund 70.000 Euro. Hinzu traten weitere Kosten für die Entsorgung der toten Tiere. Das Landgericht hatte erstinstanzlich die Klage abgewiesen. Der Ausfall der Lüftungsanlage beruhe …
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02.12.2014
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
… Ein Sachverständiger hatte im Prozess die dauerhafte Unterbringung in einem Pflegeheim für erforderlich erachtet. Das Landgericht hatte zunächst der Schädiger und die mitverklagte Kfz-Haftpflichtversicherung zu einer Schmerzensgeldzahlung in Höhe …
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01.12.2014
von Wellmann & Kollegen Rechtsanwälte
… Differenzen ergeben. Die Rechtsprechung zum Zustand und zur Bewertung, wann eine Beschädigung nicht mehr „üblich“ ist, ist sehr uneinheitlich. Das Landgericht München vertritt beispielsweise die Ansicht, dass Kratzer am Dach und an den Hauben …
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09.05.2014
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
… urteilte das Landgericht Berlin mit Urteil vom 12.06.2013 – 23 O 341/12 – , dass ein Versicherungsnehmer diese Entbindung erteilen muss, da die Prüfung in Bezug auf die Lösung vom Vertrag regelmäßig zur Leistungsprüfung dazu gehöre …
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25.03.2014
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
… die konkrete Verweisung wird häufig gestritten. Nach einer aktuellen Entscheidung des Landgerichts Köln vom 2.6.2010 – Az.: 26 O 76/08 – kann ein berufsunfähig gewordener Tischlergeselle, in dessen Versicherungsbedingungen …
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22.05.2013
von Wellmann & Kollegen Rechtsanwälte
… seines Einsteigens für den Gegner geführt. Hiervon sei das Landgericht nach einer umfangreichen Beweisaufnahme zu Recht ausgegangen (...) Wer seinen Gegenspieler beim Fußball rücksichtslos foult, haftet für die Verletzungen, die er dem Gegner …
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25.03.2013
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
… Daher ist es sehr wichtig, die bisherige Rechtsprechung in diesem Segment im Auge zu behalten. In einer aktuellen Gerichtsentscheidung des Landgerichts Frankenthal vom 14.03.2013 ist eine Dame aus Ludwigshafen mit ihrer Klage auf 100.000 Euro …
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08.02.2010
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Nach einem aktuellen Urteil des Landgerichts Köln vom 07.10.2009 (23 O 154/09) richten sich die Rechtsfolgen eines im Jahr 2009 erklärten Rücktritts des Versicherers von einem im Jahr 2007 geschlossenen Versicherungsvertrag gemäß Art. 1 …
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24.03.2009
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
… Düsseldorf (Az.: 8 U 111/91) schon im Jahre 1992, dass der Arzt seine Rechnung innerhalb angemessener Frist erstellen und dem Patienten übersenden muss. Auch das Landgericht München verweist in seinem Urteil aus dem Jahre 2002 (Az.: 9 S …