223 Ergebnisse für Landgericht

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Gericht sieht Sicherheitsmängel bei Tesla-Autopilot
Gericht sieht Sicherheitsmängel bei Tesla-Autopilot
| 07.09.2022 von Rechtsanwalt Klaus Kucklick
Mit solchen oder ähnlichen Titeln wird in den Medien gerade eine Sau durchs Dorf getrieben und Leute, die es schon immer gewusst haben, reiben sich die Hände. Tatsächlich ist aus der wohl noch nicht veröffentlichten Entscheidung und dem …
adcada.shop Zins 2 - was sollten Anleger beachten?
adcada.shop Zins 2 - was sollten Anleger beachten?
20.05.2022 von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Wir haben in diesem Verfahren vor dem Landgericht Wiesbaden einen Anleger vertreten, dessen angemeldete Forderung nicht im 1. Rang des § 38 InsO zur Tabelle festgestellt wurde durch den Insolvenzverwalter. Der Insolvenzverwalter ging in …
Was bedeutet der Begriff „scheckheftgepflegt“ beim Gebrauchtwagenkauf?
Was bedeutet der Begriff „scheckheftgepflegt“ beim Gebrauchtwagenkauf?
| 05.05.2022 von Rechtsanwalt Lukas Kucklick
Auf der Suche nach einem Gebrauchtwagen kommt man nicht an den einschlägigen Online-Portalen vorbei. Die Inserate zu den Fahrzeugen sind dort häufig überladen mit Begrifflichkeiten, die das Fahrzeug möglichst detailliert beschreiben sollen. …
Vorsicht beim Öffnen der Fahrzeugtür
Vorsicht beim Öffnen der Fahrzeugtür
| 07.04.2022 von Rechtsanwalt Clemens Biastoch
Eine häufige Unfallursache stellt das unvorsichtige Öffnen von Fahrzeugtüren ohne Berücksichtigung vorbeifahrender Verkehrsteilnehmer*innen dar. Dies kann zu mitunter tragischen Verkehrsunfällen führen, so z. B., wenn die Autotür in einen …
Auszahlungsverbote an Gesellschafter in der Krise
Auszahlungsverbote an Gesellschafter in der Krise
| 06.02.2024 von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
Es ist für den Nichtjuristen nicht einfach zu verstehen, was der Gesetzgeber alles geregelt hat, zum Schutz des Eigenkapitals der Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Der Gesellschafter, der etwas entnimmt, obwohl es andere Gläubiger …
Fälschung von Impfpässen – jetzt drohen harte Strafen!
Fälschung von Impfpässen – jetzt drohen harte Strafen!
| 04.03.2022 von Rechtsanwalt Marcel Schmieder
Aufgrund der Corona-Pandemie haben Impfnachweise erheblich an Bedeutung gewonnen, was dazu führte, dass sie vermehrt gefälscht und in Umlauf gebracht werden. Der Gesetzgeber hat hierauf reagiert, indem er das Strafgesetzbuch (StGB) mit …
Sparkassen–Versicherung Sachsen will aus „Existenzversicherung“ nicht zahlen
Sparkassen–Versicherung Sachsen will aus „Existenzversicherung“ nicht zahlen
| 03.03.2022 von Rechtsanwalt Thomas Schulte LL.M.
Der Mandant wünschte sich eine Absicherung gegen große gesundheitliche Risiken. Hier schien ihm die von der Sparkassen-Versicherung Sachsen Allgemeine Versicherung AG angebotene Existenzversicherung genau das Richtige zu sein. Diese sollte …
Anleger der Bioenergiefonds um die RT Treuhand können Hoffnung haben
Anleger der Bioenergiefonds um die RT Treuhand können Hoffnung haben
| 02.02.2022 von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht es? Wir haben bereits an dieser Stelle über die seit 2019 angestrebten Klagen gegen die RT Treuhand, den Steuerberater Dr. Leonhardt und die Geschäftsführung um Herrn Saul berichtet. Es geht darum, dass die RT Treuhand als …
Für Anleger in Aktien WIRECAD AG - Haftung Wirtschaftsprüfer
Für Anleger in Aktien WIRECAD AG - Haftung Wirtschaftsprüfer
28.01.2022 von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht es? Wie bekannt, sind Klagen wegen der Haftung des Abschlussprüfers wegen der Erstellung von Bilanzen für die WIRECARD anhängig, um die Voraussetzungen für eine Haftung zu prüfen. Das OLG München hat mit Verfügung vom 09.12.2021 …
Ungewollte Sterilisation nach Kaiserschnitt
Ungewollte Sterilisation nach Kaiserschnitt
| 02.12.2021 von Rechtsanwalt Matthias Herberg
Unsere Mandantin hat für einen geplanten Kaiserschnitt ein Dresdner Krankenhaus aufgesucht. Nach der Geburt eines gesunden Kindes wurde durch den behandelnden Arzt jedoch versehentlich eine Tubensterilisation durchgeführt. Es handelt sich …
Zeit ist Geld - Fristen im Arbeitsrecht, die man kennen sollte
Zeit ist Geld - Fristen im Arbeitsrecht, die man kennen sollte
| 07.02.2022 von Rechtsanwältin Lena Hoffarth
Im Arbeitsrecht gilt der Grundsatz, dass das Verfahren in allen Rechtszügen zu beschleunigen ist. Dies wird mit der sozialen Bedeutung einer arbeitsgerichtlichen Streitigkeit für Arbeitnehmer und Arbeitgeber begründet. Bei einer langen …
Invalidität in der Unfallversicherung
Invalidität in der Unfallversicherung
| 01.12.2021 von Rechtsanwalt Thomas Schulte LL.M.
In der Praxis halten leider Versicherungsnehmer die vorgegebenen Fristen nicht ein, so dass sie ihre Rechte verlieren. Dies musste wieder ein gut Versicherter erfahren. Dieser erlitt einen schweren Motorradunfall. Dabei zog er sich eine …
LG Wuppertal sieht Verantwortlichkeit der RT Treuhand GmbH ggü Anlegern u. Pflichten für entstandene Schäden einzutreten
LG Wuppertal sieht Verantwortlichkeit der RT Treuhand GmbH ggü Anlegern u. Pflichten für entstandene Schäden einzutreten
| 29.11.2021 von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Wir haben bereits mehrfach darüber berichtet, dass wir vor dem Landgericht Wuppertal für Anleger, die investiert sind in den Kommanditbeteiligungen der „Biofonds“ vorliegend Bioenergie Rendite Fonds GmbH & Co. KG Schadensersatzansprüche …
Hohe Anforderungen an die Pflichtteilsentziehung
Hohe Anforderungen an die Pflichtteilsentziehung
26.11.2021 von Rechtsanwältin Diana Wiemann-Große
Im Rahmen einer Testamentserstellung stellt sich nicht selten, insbesondere bei der wechselseitigen Absicherung der Eheleute, wenn der Erste verstirbt, die Frage von Pflichtteilsansprüchen der Kinder. Ist das Verhältnis mit den Kindern …
UPDATE: Jetzt Abschleppkosten erstattet bekommen! - Teil 2
UPDATE: Jetzt Abschleppkosten erstattet bekommen! - Teil 2
| 15.11.2021 von Rechtsanwalt Marcel Schmieder
Nachdem das Landgericht Dresden bereits im Juni 2021 entschieden hatte, dass eine private Abschleppmaßnahme aus dem öffentlichen Raum rechtswidrig ist (siehe Rechtstipp vom 31.08.2021) und der Abgeschleppte die Kosten, die er zur Auslösung …
Hohe Hürden für die Entziehung des Pflichtteils
Hohe Hürden für die Entziehung des Pflichtteils
| 11.10.2021 von Rechtsanwalt Arno Wolf
Um einem gesetzlichen Erben, z. B. einem Kind, den Pflichtteil wirksam entziehen zu können, müssen Erblasser formal aber auch inhaltlich hohe Anforderungen erfüllen. Ist es beispielsweise zu körperlichen Auseinandersetzungen zwischen dem …
Europäischer Gerichtshof stärkt Verbaucherrechte bei Widerruf
Europäischer Gerichtshof stärkt Verbaucherrechte bei Widerruf
21.09.2021 von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht es? Die aktuelle Rechtsprechung des EuGH begünstigt private Kreditverträge, die nicht grundpfandrechtlich gesichert sind. Haben Sie daher Konsumentenkredite oder Darlehensverträge zur Autofinanzierung abgeschlossen, betrifft …
Jetzt Abschleppkosten erstattet bekommen!
Jetzt Abschleppkosten erstattet bekommen!
| 31.08.2021 von Rechtsanwalt Marcel Schmieder
Das Landgericht Dresden entschieden, dass eine private Abschleppmaßnahme aus dem öffentlichen Raum rechtswidrig ist und der Abgeschleppte die Kosten, die er zur Auslösung des Fahrzeuges bezahlen musste, ersetzt verlangen kann. Dies konnten …
Ehrlich währt am längsten – Das Verschweigen von nicht reparierten Vorschäden am Pkw anlässlich eines Verkehrsunfalls
Ehrlich währt am längsten – Das Verschweigen von nicht reparierten Vorschäden am Pkw anlässlich eines Verkehrsunfalls
| 25.08.2021 von Rechtsanwalt Martin Volkmann
Stellt sich nach einem Verkehrsunfall heraus, dass nicht alle geltend gemachten Schäden an dem Fahrzeug auf den Unfall zurückzuführen sind, sondern dass es sich teilweise um nicht reparierte Vorschäden handelt, kann dies zum Verlust des …
Erbrecht: Gelegenheit macht Diebe
Erbrecht: Gelegenheit macht Diebe
| 08.07.2021 von Rechtsanwalt Arno Wolf
Die Thematik der Erbschleicherei ist leider immer wieder Gegenstand rechtlicher Auseinandersetzungen. Ein recht aktuelles Urteil des Oberlandesgerichtes (OLG) Celle vom 07.01.2021, Az.: 6 U 22/20, wirft ein Schlaglicht auf folgenden …
Pfando´s Cash & Drive GmbH erneut verurteilt: Teilanerkenntnisurteil gegen die Firma Pfando´s Cash & Drive GmbH vor dem Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgericht 17 U 139/20
Pfando´s Cash & Drive GmbH erneut verurteilt: Teilanerkenntnisurteil gegen die Firma Pfando´s Cash & Drive GmbH vor dem Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgericht 17 U 139/20
| 29.04.2021 von Rechtsanwalt Stephan Lengnick
Zu einem älteren sale-and-rent back Vertragsmodell der Firma Pfando´s Cash & Drive GmbH hatte das Landgericht Kiel als Gericht 1. Instanz die Firma Pfando´s Cash & Drive GmbH nach einer Wegnahme des Fahrzeugs des Mandanten zu …
Für Sparer in Prämiensparverträge der Sparkasse Meißen und Vogtland ++Unwirksamkeit Zinsanpassungsklausel++mehr Zinsen
Für Sparer in Prämiensparverträge der Sparkasse Meißen und Vogtland ++Unwirksamkeit Zinsanpassungsklausel++mehr Zinsen
07.04.2021 von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht es? Immer wieder beraten und betreuen wir Mandanten, die teilweise nach Kündigung der Prämiensparverträge durch die Sparkasse, teilweise aber auch bei bestehenden Prämiensparverträgen, die Höhe der erhaltenen Zinsen aus den …
Update zur Zinsanpassung bei Prämiensparverträgen - BaFin will Sparkassen zu Nachzahlungen bei Sparverträgen zwingen!
Update zur Zinsanpassung bei Prämiensparverträgen - BaFin will Sparkassen zu Nachzahlungen bei Sparverträgen zwingen!
| 02.02.2021 von Rechtsanwalt Olaf Dietz
Als „Frontalangriff der Aufsicht" bezeichnete das Handelsblatt in seiner Online-Ausgabe vom 29.01.2021 die Ankündigung einer Allgemeinverfügung bezüglich Zinsanpassungsklauseln bei Prämiensparverträgen gemäß Pressemitteilung der …
Die wichtigsten Informationen zur Revision im Strafrecht
Die wichtigsten Informationen zur Revision im Strafrecht
| 25.01.2021 von Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt
Die Revision in Strafsachen ist die letzte Instanz in einem Strafverfahren. Es handelt sich hierbei in der Regel um ein rein schriftliches Verfahren. Hierbei wird geprüft, ob die Vorinstanz in dem Urteil Fehler gemacht hat. Somit wird die …