12 Ergebnisse für Landgericht
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14.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. Herwin Henseler
… in der Vergangenheit Wettbewerbshüter, wie insbesondere Verbraucherschutzverbände und Wirtschaftsschutzverbände, auf den Plan gerufen. Irreführende Werbung mit EMS – Geräten Das Landgericht Düsseldorf hatte sich mit der Frage auseinanderzusetzen …
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19.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Herwin Henseler
Jeder hat schon mal eine „Spezi“ getrunken! Aber, die von Paulaner oder von Riegele?! Nun hat das Landgericht München in dem Markenrechtsstreit um den Markennamen „Spezi“ entschieden, dass die Brauerei „PAULANER“ neben der Brauerei Riegele …
Pizza, Mafia und das postmortale Persönlichkeitsrecht – in memoriam: Todestag von Giovanni Falcone –
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23.05.2023
von Rechtsanwalt Dr. Herwin Henseler
… die Nutzung des Namens „ Falcone “ zur Wehr setzte. Hierzu berief sie sich auf das ihr zustehende Namensrecht sowie das postmortale Persönlichkeitsrecht. OLG Frankfurt verbietet Falcone & Borsellino für Pizzeria Während das Landgericht Frankfurt …
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21.11.2019
von Rechts- und Fachanwältin Katja Radnai
Zurzeit haben Eigentümer von Dieselskandal-Autos sehr gute Chancen, einen Ausgleich für die Softwaremanipulation zu erhalten. Sehr viele Landgerichte und auch einige Oberlandesgerichte (z. B. OLG Köln, Az.: 18 U 70/18) in 2. Instanz …
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17.08.2016
von Rechtsanwalt Dr. Herwin Henseler
In einem Filesharing Verfahren vor dem Landgericht Hannover (Az. 18 O 44-16) wurde nun eine Anschlussinhaberin für eine Urheberrechtsverletzung im Rahmen von Filesharing zu Schadensersatz verurteilt. Die Großeltern hatten …
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15.02.2018
von Rechtsanwalt Dr. Herwin Henseler
… muss. Landgericht Berlin zur Widerrufsbelehrung in AGB: Häufig findet sich in den AGB eines Onlinehändlers ein entsprechender Absatz zum Widerrufsrecht des Verbrauchers. In seiner Entscheidung (Az. 103 O 80/15) hatte das Berliner Landgericht …
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21.07.2016
von Rechtsanwalt Dr. Herwin Henseler
… und Überwachungspflicht Im Sommer hob der BGH in einem Verfahren (I ZR 86/15) die Entscheidung des Landgerichts Hamburg (310 S 23/14) zulasten eines Players aus der Filmindustrie auf, der die ausschließlichen Verwertungsrechte …
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20.04.2016
von Rechtsanwalt Dr. Herwin Henseler
… im Mobilfunkvertrag sehr fraglich sein. Entgegen dem Vorbringen vieler Provider müssen sich Geschädigte nicht an die dubiosen Drittanbieter in Übersee halten. Nach einer aktuellen Entscheidung des Landgerichts Potsdam (Az. 2 O 340/14) vom 26. November …
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03.03.2016
von Rechtsanwalt Dr. Herwin Henseler
… Informationspflicht Wir wollen noch kurz auf die erste einstweilige Verfügung des Landgerichts Bochum (Az. I-14 O 21/16) wegen eines fehlenden Hinweises auf die OS-Plattform hineingehen: Abmahnung oder einstweilige Verfügung erhalten? Haben …
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15.02.2018
von Rechtsanwalt Dr. Herwin Henseler
… unbekannt sein. Einer Entscheidung des Landgerichts Gießen ( AZ. 6 O 54/14 ) zur Folge handelt es sich hierbei um einen Wettbewerbsverstoß, da durch die Werbeaussage bei Verbrauchern der Eindruck einer besonderen Seriosität geweckt …
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12.02.2016
von Rechtsanwalt Dr. Herwin Henseler
… sollte diesen schnellstmöglich widersprochen werden. Nach einer aktuellen Entscheidung des Landgericht Potsdam Urteil (Az. 2 O 340/14) vom 26. November 2015 könnt Ihr Euch sowohl an den Provider als auch an den Drittanbieter halten. Solltet …
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15.01.2016
von Rechtsanwalt Dr. Herwin Henseler
… in Irland zu klagen. Die Vorinstanzen, das Berliner Kammergericht und das Berliner Landgericht (LG Berlin, AZ 16 O 551/10) , hatten die Unwirksamkeit zahlreicher Nutzungsbedingungen (u.a. zur Nutzung von IP-Inhalten, Werbung und den „Facebook …