3.225 Ergebnisse für Landgericht
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23.04.2024
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
Das Landgericht Berlin hat mit seinem Urteil vom 27.09.2023 (64 S 270/22) wesentliche Aspekte des Mietrechts, insbesondere im Bereich der Untervermietung, beleuchtet. Dieses Urteil hat signifikante Auswirkungen für Mieter und Vermieter. …
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15.12.2023
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
München, 15.12.2023. Ein Anbieter von Online-Sportwetten muss einem Mandanten von CLLB Rechtsanwälte seinen Verlust in Höhe von rund 407.000 Euro vollständig zurückzahlen. Das hat das OLG Oldenburg mit Urteil vom 5. Dezember 2023 …
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14.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Landgericht München vom 28.11.23Medizinrecht – Arzthaftungsrecht – Behandlungsfehler: 35.000 € Schadensersatz wegen fehlerhafter Diagnose einer Perforation der Sigmadivertikulitis Chronologie: Die damals 61 Jahre alte Erblasserin stellte …
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14.12.2023
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
Casinogewinne mal anders – Spieler erhält 12.000 EUR Verlust zurück Berlin, 19. Oktober 2023 In einer bemerkenswerten Rechtsentscheidung des Landgericht Ellwangen vom 07.09.2023 hat ein Spieler vor Gericht einen bedeutenden Sieg errungen. …
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13.12.2023
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
Schuldunfähigkeit bei Alkoholkonsum Alkoholisierung während der Tat kann ein wichtiger Faktor bei der Festsetzung der Strafe sein. Die Schuldunfähigkeit wegen seelischer Störungen ist im § 20 Strafgesetzbuch (StGB) geregelt: „Ohne Schuld …
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13.12.2023
von Rechtsanwalt Prof. Dr. univ. Arsène Verny M.E.S.
Die Frage, wie viel Zeit zwischen der ärztlichen Aufklärung und der Patienteneinwilligung vergehen muss, hat in der juristischen Praxis und Rechtsprechung immer wieder für Diskussionen gesorgt. Der Bundesgerichtshof hat in einer kürzlich …
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22.01.2024
von Rechtsanwalt Vincent Trautmann
Stellt ein Strafverteidiger im Rahmen eines Verfahrens wegen Volksverhetzung Beweisanträge, um den durch das NS-Regime begangenen Genozid an der jüdischen Bevölkerung zu leugnen, so macht er sich nach der Entscheidung des BGH vom 10.04.2002 …
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11.12.2023
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
Berlin, München 01.12.2023 – CLLB Rechtsanwälte, welche bereits eine Vielzahl von Klageverfahren gegen den Hersteller Eurogine wegen abgebrochener Spiralenarme führt, erstritten jüngst weitere Urteile. Die Landgerichte Berlin, Halle und …
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10.12.2023
von Rechtsanwalt Hauke Heinz Hillmer
Der Bundesgerichtshof (BGH) stärkt Ihre Rechte. Doch was muss der Immobilienverkäufer dem Käufer mitteilen und was muss der Käufer sich selbst zusammensuchen? Der Bundesgerichtshof verhandelte über einen Fall aus Hannover und stärkte in …
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07.12.2023
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
LG Bielefeld fällt bahnbrechendes Urteil: Anbieter von Online-Sportwetten muss 36.000 Euro zahlen Berlin, 19. Oktober 2023 Ein jüngstes Gerichtsurteil des Landgericht Bielefeld vom 02.10.2023 hat das Potenzial, die Welt der …
06.12.2023
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
Strafzumessung Um innerhalb des gegebenen Strafrahmens die angemessene Strafe zu finden, werden die Grundsätze der Strafzumessung nach § 46 StGB hinzugezogen. Nach Abs. 1 ist die Schuld des Täters die Grundlage für die Zumessung der Strafe. …
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05.12.2023
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
Ohne gültige Lizenz läuft gar nichts. Daher konnte CLLB Rechtsanwälte jetzt rund 78.000 Euro für einen Mandanten zurückholen, die er bei Online-Glücksspielen im Internet verloren hatte. Hier hatte die Betreiberin eines Online-Casinos …
05.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Schlechte Nachrichten für Anleger von Green Wave Materials (www.greenwavematerials.com), mit angeblichem Sitz in Edmonton, Kanada, worauf Dr. Späth & Partner Rechtsanwälte mbB mit Sitz in Berlin hinweisen. Immer mehr Anleger teilen mit, …
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02.12.2023
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
München, 02.12.2023. Ein Mandant von CLLB Rechtsanwälte kann aufatmen. Innerhalb weniger Monate hatte er mehr als 10.000 Euro bei Online-Glücksspielen verzockt. Nach einem Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 16.11. 2023 erhält er …
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01.12.2023
von Rechtsanwalt David Werner Vieira
"HIGH PROTEIN"-Milchreis – Werbeaussagen "14g Protein*" und "14g Protein pro Becher" sind wettbewerbswidrig Die Wettbewerbszentrale hatte gegen eine Molkerei geklagt, da diese ihren Milchreis mit "14g Protein*" und "14g Protein pro Becher" …
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01.12.2023
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
München, 01.12.2023. Ein Spieler wagte sein Glück beim Online-Glücksspiel. Am Ende standen jedoch Verluste in Höhe von etwa 8,278,00 Euro. Nun erhält er eine Rückerstattung. Das Landgericht Göttingen hat mit Urteil vom 16.11.2023 …
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03.04.2024
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
Der Rücktritt Noch früh genug die Kurve gekriegt: Unter bestimmten Voraussetzungen ist ein strafbefreiender Rücktritt vom Versuch einer Straftat noch möglich. Der Versuch ist gemäß § 23 Abs. 1 S. 1 StGB bei einem Verbrechen, also bei …
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29.11.2023
von Rechtsanwalt David Werner Vieira
Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) wegen irreführender Werbung erfolgreich Der bekannte Lieferdienst HelloFresh hat es nach dem Urteil des Landgerichts Berlin vom 10.10.2023, 102 O 15/23, zu unterlassen, sich "Das erste globale …
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29.11.2023
von Rechtsanwältin Anna Zajac
Geschädigte verfolgen bei den Projekten Atelier-Wohnungen an der Burg II und Modernes Wohnen am Nymphenburger Kanal II ihre Schadensersatzansprüche – neue Erkenntnisse zeigen Fehler von EV Digital Invest auf 1. Forderungsausfall bei …
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23.11.2023
von Rechtsanwältin Myrsini Laaser
Strafrechtliche, prozessuale und gesellschaftliche Folgen. Das Landgericht München hat heute die "Letzte Generation" als kriminelle Vereinigung nach § 129 StGB eingestuft. Das Landgericht betonte, dass für die Einstufung als kriminelle …
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23.11.2023
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
Online-Glücksspiel - Tipico zur Rückzahlung von rund 13.800 EUR verurteilt Berlin, 19. Oktober 2023 In einem bemerkenswerten neuen Gerichtsurteil hat das Landgericht Traunstein am 13.10.2023 den Online-Sportwettenanbieter Tipico zur …
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22.11.2023
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
Heimtückischer Mord von Babys Heimtückisch handelt, wer die Arg- und Wehrlosigkeit des Opfers bewusst zur Tötung ausnutzt. Die Heimtücke ist ein in Klausuren häufig gesehenes Mordmerkmal, da es eine Menge von Problemen mit sich bringt. So …
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21.11.2023
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
München, 21.11.2023. Tipico muss einem Spieler seinen Verlust in Höhe von mehr als 13.000 Euro zurückzahlen. Das hat jetzt das Landgericht Bochum entschieden. Tipico habe mit dem Angebot von Online-Glücksspielen gegen das Verbot aus dem …
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18.11.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
In diesem Fall fordern die Kläger Schadensersatz von den Beklagten aufgrund einer fehlerhaften ärztlichen Behandlung, die zum Tod ihres Ehemannes bzw. Vaters geführt haben soll. Im August 2000 rief die Frau des Patienten nachts die Praxis …