1.188 Ergebnisse für Landgericht

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Vergewaltigungen durch Soldaten der Bundeswehr - Expertenbeitrag Teil 2
Vergewaltigungen durch Soldaten der Bundeswehr - Expertenbeitrag Teil 2
| 24.10.2022 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… von den Umständen des Einzelfalls ab. Am 05.02.2021 hat das Kieler Landgericht einen Soldaten wegen Vergewaltiigung zu drei Jahren Haft verurteilt. Den Urteilsgründen zufolge vergewaltigte er nach einem Grillfest auf einem Truppenübungsplatz …
Wann darf der Stromversorger den Abschlag erhöhen?
Wann darf der Stromversorger den Abschlag erhöhen?
| 01.11.2022 von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
… die monatlichen Abschläge deutlich erhöht. Als Begründung nannte er stark gestiegene Beschaffungspreise für Strom. Das Landgericht Berlin hielt dies für rechtswidrig und erklärte die Erhöhung für unwirksam. zulässige Erhöhung Abschläge nur …
EuGH und Fiat - Wohnmobil Diesel-Abgasskandal, neueste Rechtsprechung
EuGH und Fiat - Wohnmobil Diesel-Abgasskandal, neueste Rechtsprechung
| 21.10.2022 von Rechtsanwalt Kemal Eser
Zahlreiche Landgerichte haben bundesweit bereits Besitzern von abgasmanipulierten Wohnmobilen, die auf der Basis eines Fiat Ducato Wohnmobils aufgebaut sind, bereits recht gegeben und Schadensersatz zugesprochen. Weitere Gerichte …
Schadenersatz im Audi-Abgasskandal vor Eintritt der Verjährung geltend machen
Schadenersatz im Audi-Abgasskandal vor Eintritt der Verjährung geltend machen
14.10.2022 von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
… vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung schadenersatzpflichtig gemacht und die Rechtsprechung des BGH lässt sich übertragen“, so Rechtsanwalt Gisevius. Zahlreiche Landgerichte und Oberlandesgerichte haben Audi inzwischen zu Schadenersatz …
Datenleck: Wie Facebook-Nutzer sich jetzt schützen müssen
Datenleck: Wie Facebook-Nutzer sich jetzt schützen müssen
| 10.10.2022 von Rechtsanwalt Michael Pflaumer
… betroffen ist. Den Betroffenen ist aus Sicht der Kanzlei ein immaterieller Schaden entstanden. Das Landgericht Zwickau hat deshalb Facebook aufgrund des Datenschutzverstoßes zur Zahlung von 1000 Euro Schadensersatz verurteilt. Einem User …
Anbieter von Online-Casino muss Spieler Verluste von knapp 29.000 Euro erstatten
Anbieter von Online-Casino muss Spieler Verluste von knapp 29.000 Euro erstatten
07.10.2022 von Rechtsanwalt Florian Hitzler
Knapp 29.000 Euro hatte ein Spieler im Laufe der Zeit im Internet-Glücksspiel verzockt. Doch das Geld ist nicht verloren. Das Landgericht Augsburg sprach ihm seine kompletten Verluste mit Urteil vom 17. Januar 2022 zu. Da Online …
Der Abfindungsanspruch des ausscheidenden GbR-Gesellschafters
Der Abfindungsanspruch des ausscheidenden GbR-Gesellschafters
| 24.10.2022 von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… der gerichtlichen Geltendmachung des Abfindungsanspruchs eines GbR-Gesellschafters regelmäßig einen Betrag in Höhe von EUR 5.001,00 übersteigt, muss die Klage zwingend durch einen Rechtsanwalt beim Landgericht erhoben werden (Anwaltszwang …
Glücksspiel-Abzocke: Online-Casino muss Verluste von knapp 12.000 Euro erstatten
Glücksspiel-Abzocke: Online-Casino muss Verluste von knapp 12.000 Euro erstatten
| 07.10.2022 von Rechtsanwalt Florian Hitzler
Knapp 12.000 Euro hatte ein Spieler im Laufe der Zeit im Internet-Glücksspiel verloren. Er hatte trotz des Pechs auch noch Glück. Das Landgericht Mühlhausen sprach ihm seine kompletten Verluste mit Urteil vom 30. August 2022 …
Autokredit mit Mercedes Benz Bank erfolgreich widerrufen
Autokredit mit Mercedes Benz Bank erfolgreich widerrufen
| 06.10.2022 von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Der Widerruf eines Kreditvertrags mit der Mercedes Benz Bank ist auch Jahre nach Vertragsschluss noch wirksam erfolgt. Das hat das Landgericht Stuttgart mit Urteil vom 9. Juni 2022 entschieden (Az.: 46 O 279/21). Da die Bank nur …
Glücksspiel-Abzocke: Auch OLG Thüringen schlägt sich auf die Seite der Spieler
Glücksspiel-Abzocke: Auch OLG Thüringen schlägt sich auf die Seite der Spieler
05.10.2022 von Rechtsanwalt Florian Hitzler
… geschlagen und die Hilfe gewährt. Der Beschluss des Oberlandesgerichts Thüringen unterstreicht die aktuelle Rechtsauffassung eindrucksvoll: Ein Spieler hatte rund 54.000 Euro in Online-Casinos verzockt. Am Landgericht Meiningen wurde seine Klage …
Abgasskandal - Opel zu Schadenersatz verurteilt
Abgasskandal - Opel zu Schadenersatz verurteilt
| 04.10.2022 von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Opel ist im Abgasskandal mit Urteil vom 14. Juli 2022 vom Landgericht Verden zu Schadenersatz verurteilt worden (Az.: 8 O 129/22). Das Gericht kam zu der Überzeugung, dass in einem Opel Zafira eine unzulässige Abschalteinrichtung verbaut …
Glücksspiel-Abzocke: Spieler erhält Verluste von knapp 14.000 Euro erstattet
Glücksspiel-Abzocke: Spieler erhält Verluste von knapp 14.000 Euro erstattet
30.09.2022 von Rechtsanwalt Florian Hitzler
Knapp 14.000 Euro verlor ein Spieler in der Glücksspiel-Abzocke im Internet. Obwohl er kein Glück hatte, kommt er mit einem blauen Auge davon. Das Landgericht Neubrandenburg sprach ihm seine kompletten Verluste mit Urteil vom 3. November …
PKV – Signal Iduna zur Rückzahlung unzulässiger Beitragserhöhungen verurteilt
PKV – Signal Iduna zur Rückzahlung unzulässiger Beitragserhöhungen verurteilt
| 30.09.2022 von Rechtsanwalt Hansjörg Looser
… inzwischen entschieden, dass die Beitragserhöhungen verschiedener privater Krankenversicherungen unwirksam sind. So auch das Landgericht Potsdam. Es stellte mit Urteil vom 5. August 2022 fest, dass bestimmte Beitragserhöhungen der Signal Iduna …
1000 Euro Schadensersatz für unerlaubte Weitergabe von Bewerberdaten
1000 Euro Schadensersatz für unerlaubte Weitergabe von Bewerberdaten
| 29.09.2022 von Rechtsanwalt Michael Pflaumer
… Bewerberdaten an einen Dritten weitergemailt und den Bewerber nicht über das Missgeschick informiert. Das Landgericht Darmstadt sah darin einen Datenschutzverstoß und verurteilte das Unternehmen am 26. Mai 2020 zur Zahlung von 1000 Euro …
Widerruf eines Autokredits mit BMW Bank erfolgreich
Widerruf eines Autokredits mit BMW Bank erfolgreich
28.09.2022 von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
… hat und daher die Widerrufsfrist nicht in Lauf gesetzt wurde. In diese Rechtsprechung hat sich nun auch das Landgericht Hannover mit Urteil vom 25. August 2022 eingereiht (Az. 3 O 183/20). Das LG Hannover entschied, dass die Klägerin …
Online-Casino muss Spielerin über 132.000 Euro erstatten
Online-Casino muss Spielerin über 132.000 Euro erstatten
26.09.2022 von Rechtsanwalt Florian Hitzler
Eine Spielerin verzockte in einem Online-Casino mit dem Spiel „Jacks or better Power Poker“ über 132.000 Euro. Ein spektakulärer Verlust bei einem Einsatz von über 385.000 Euro. Und sie hatte Glück im Unglück. Das Landgericht Paderborn …
Strafbarkeit bei Fahrt mit E-Scooter
Strafbarkeit bei Fahrt mit E-Scooter
| 25.09.2022 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… Der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 02.03.2021 die Einzihung durch das Urteil des des Landgerichts bezüglich des im Eigentum der Einziehungsbeteiligten stehenden Fahrzeugs BMW X3, Farbe schwarz, amtliches Kennzeichen (FIN: ), vorbehalten hat …
Online-Casino Bwin muss Spieler knapp 100.000 Euro erstatten
Online-Casino Bwin muss Spieler knapp 100.000 Euro erstatten
| 23.09.2022 von Rechtsanwalt Florian Hitzler
Spektakuläres Urteil in der Glücksspiel-Abzocke am Landgericht Mönchengladbach. Der Anbieter von Online-Casinos Gamebookers Ltd muss mit Urteil vom 2. Dezember 2021 einem Spieler knapp 100.000 Euro zurückerstatten. Gamebookers Ltd mit Sitz …
Unfall vor der Ehe – Schadensersatz nach der Trennung
Unfall vor der Ehe – Schadensersatz nach der Trennung
| 22.09.2022 von Rechtsanwältin Anja Groeneveld
… dass sie sich nicht an den Kosten beteiligen könne, da sie sich in der Ausbildung befinde. Die Richter konnten darüber hinaus auch keine Schikane erkennen. Landgericht Limburg am 26. März 2021 (AZ: 3 S 109/20) Quelle: ARGE FamR im DAV
Illegales Online-Glücksspiel bzw. Spielwetten, Geld zurück wegen neuer Urteile
Illegales Online-Glücksspiel bzw. Spielwetten, Geld zurück wegen neuer Urteile
| 22.09.2022 von Rechtsanwalt Kemal Eser
… mit Urteil vom 02.09.2022 zum Beispiel das Landgericht Köln entschieden, dass eine Anbieterin von Online-Sportwetten den Verlust des Klägers in Höhe von rund 93.000 EUR vollständig ersetzen muss, da sie nicht im Besitz der erforderlichen Lizenz …
Landgericht Bielefeld: Spieler erhält mehr als 57.000 Euro von Online-Casino Bwin zurück
Landgericht Bielefeld: Spieler erhält mehr als 57.000 Euro von Online-Casino Bwin zurück
| 22.09.2022 von Rechtsanwalt Florian Hitzler
Keine gute Zeiten für die Glücksspiel-Abzocker im Internet. Das Landgericht Bielefeld hat das Online Casino Bwin, das zum Anbieter Elektra Works gehört, mit Urteil vom 3. Februar 2022 zur Rückzahlung von mehr als 57.000 Euro verurteilt …
Unfallflucht - unterlassene Belehrung durch Polizei führt zur Unverwertbarkeit und Straflosigkeit
Unfallflucht - unterlassene Belehrung durch Polizei führt zur Unverwertbarkeit und Straflosigkeit
| 21.09.2022 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… Schadensersatzansprüche der durch einen Verkehrsunfall Geschädigten sicherstellen. Juristisch liegt ein sogennantes abstraktes Vermögensdelikt vor. Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat mit Beschluss vom 28.06.2022 - 5 Qs 40/22 …
Illegales Online-Glückspiel: Spieler erhält 6700 Euro von Online-Casino zurück
Illegales Online-Glückspiel: Spieler erhält 6700 Euro von Online-Casino zurück
| 21.09.2022 von Rechtsanwalt Florian Hitzler
… nach einem Urteil des Landgerichts Berlin 6700 Euro an einen Spieler zurückbezahlen. Denn Online-Glücksspiel war in Deutschland bis zum 30. Juni 2021 verboten und damit rechtswidrig. Mit Urteil vom 26. April 2022 unterstrich das Landgericht Berlin …
Datenschutz-Verstoß: Bank muss 1000 Euro Schadensersatz für fehlerhaften Schufa-Eintrag zahlen
Datenschutz-Verstoß: Bank muss 1000 Euro Schadensersatz für fehlerhaften Schufa-Eintrag zahlen
| 21.09.2022 von Rechtsanwalt Michael Pflaumer
Ein Urteil des Landgerichts Lüneburg könnte es Verbrauchern erleichtern, Schufa-Meldungen zur Löschung zu bringen. Aufgrund einer fehlerhaften Schufa-Meldung ist ein Kreditinstitut zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe von 1000 Euro …