1.183 Ergebnisse für Landgericht
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10.12.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… 69 StGB. Die große Strafkammer des Landgerichts Stuttgart hat am 12.03.2021 (18 Qs 15/21) in einem Beschwerdeverfahren gegen das AG Böbligen den dringenden Tatverdacht im Sinne des § 69 Abs. 1 S. 1 StGB als auch den hohen Grad …
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12.12.2022
von Rechtsanwalt Michael Pflaumer
… mit ausdrücklicher Einwilligung des Verbrauchers darf an ihn eine SMS verschickt werden. Darüber hinaus wird in der SMS mit einem Anspruch auf Schadensersatz von bis zu 5000 Euro geworben. Bisher hat nur das Landgericht Oldenburg einem Verbraucher …
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08.12.2022
von Rechtsanwalt Hansjörg Looser
… hat auch das Landgericht Koblenz mit Urteil vom 27. Oktober 2022 entschieden, dass Beitragserhöhungen der Generali Krankenversicherung aus dem Jahr 2018 für verschiedene Tarife unzulässig waren (Az.: 16 O 208/22). Der Kläger …
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06.12.2022
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
… über ihr Abfindungsguthaben erhalten. Das könnte sich nach einem Urteil des Landgerichts Hagen vom 25. November 2022 ändern (Az.: 4 O 63/22). „Das Gericht hat entschieden, dass die SIP Grundbesitz & Anlagen AG unserem Mandanten Auskunft …
05.12.2022
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Der EuGH hat mit richtungsweisendem Urteil vom 14. Juli 2022 deutlich gemacht, dass er die im Abgasskandal viel diskutierten Thermofenster bei der Abgasreinigung für unzulässig hält (Az.: C-128/20, C-134/20, C-145/20). Das Landgericht …
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03.12.2022
von Rechtsanwalt Kemal Eser
… ist hierbei, dass den Geschädigten auch ein Anspruch auf Ersatz aller zukünftigen Schäden zusteht. So hat beispielsweise am 14.09.2022 das Landgericht Zwickau durch ein Versäumnisurteil Facebook zur Schadenersatzzahlung in Höhe von 1000 …
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02.12.2022
von Rechtsanwalt Michael Pflaumer
… herrscht um ein Datenleck bei WhatsApp. Und am Landgericht Oldenburg ist Meta zur Zahlung von insgesamt 3000 Euro Schadensersatz an ein Opfer des Facebook-Datenlecks verurteilt worden. Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer prüft für Verbraucher …
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01.12.2022
von Rechtsanwalt Hansjörg Looser
… sie es sich jedoch oft zu leicht, denn nicht jeder Sparvertrag lässt sich so einfach kündigen. Das zeigt auch ein Urteil des Landgerichts Trier vom 26. Oktober 2022. Das Gericht entschied, dass die Kündigung zweier Prämiensparverträge durch die Sparkasse …
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30.11.2022
von Rechtsanwalt Michael Pflaumer
… ist zum Beispiel am Landgericht Zwickau aufgrund eines Datenlecks beim Tochterunternehmen Facebook zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe von 1000 Euro verurteilt worden. Das Gericht machte deutlich: Facebook hätte die gestohlenen Daten besser …
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30.11.2022
von Rechtsanwalt Kemal Eser
… nach dem aktuell negativen Urteil des Landgerichtes München I sich diese Handlungsmöglichkeit genauer betrachten. Genau vor einer Woche, am 23.11.2022, hatte insoweit das Landgericht München I nämlich entschieden, dass rund 22.000 Aktionäre …
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30.11.2022
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
… kann auch ein Anspruch auf immateriellen Schadenersatz bestehen. „Wegen des Datenlecks bei Facebook haben die Landgerichte Zwickau und Oldenburg Nutzern inzwischen auch immateriellen Schadenersatz in Höhe von 1.000 bzw. 3.000 Euro …
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29.11.2022
von Rechtsanwalt Michael Pflaumer
… von Schadensersatz bis zu einer Höhe von 2000 Euro verurteilt. Am Landgericht Zwickau wurde Facebook erstmals in Deutschland aufgrund des Datenlecks verurteilt: Der Facebook-Kunde ist Betroffener des großen Datenlecks aus dem Frühjahr 2021 …
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29.11.2022
von Rechtsanwalt Hansjörg Looser
Das Landgericht Stade hat mit Urteil vom 4. November 2022 entschieden, dass bestimmte Beitragserhöhungen der DKV Deutsche Krankenversicherung unwirksam sind und der Versicherungsnehmer Anspruch auf Rückzahlung der überhöhten Beiträge hat …
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28.11.2022
von Rechtsanwalt Hansjörg Looser
Aktionäre der insolventen Wirecard AG müssen die nächste bittere Pille schlucken. Sie können nach einem Urteil des Landgerichts München vom 23. November 2022 keine Schadenersatzansprüche im Insolvenzverfahren anmelden (Az. 29 O 7754/21 …
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27.11.2022
von Rechtsanwalt Kemal Eser
… aller zukünftigen Schäden zusteht. So hat beispielsweise am 14.09.2022 das Landgericht Zwickau durch ein Versäumnisurteil Facebook zur Schadenersatzzahlung in Höhe von 1000 EUR verurteilt. Das Landgericht ist der Auffassung …
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13.12.2022
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
… und die Daten von Millionen Nutzern im Internet zum Kauf angeboten wurden. Hier haben die Landgerichte Oldenburg und Zwickau bereits entschieden, dass Facebook den Klägern immateriellen Schadenersatz leisten muss. Facebook habe gegen …
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25.11.2022
von Rechtsanwalt Michael Pflaumer
… am Landgericht Zwickau aufgrund eines Datenlecks beim Tochterunternehmen Facebook zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe von 1000 Euro verurteilt worden. Das Gericht machte deutlich: Facebook hätte die gestohlenen Daten besser schützen müssen …
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30.11.2022
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
… Nach dem LG Zwickau (Az.: 7 O 334/22) hat auch das Landgericht Oldenburg mit Versäumnisurteil vom 18. Oktober 2022 entschieden, dass Facebook einem Nutzer Schadenersatz in einer Höhe von insgesamt 3.000 Euro zahlen muss (Az.: 5 O 1809/22 …
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24.11.2022
von Rechtsanwalt Hansjörg Looser
Die Commerzbank hat zu Unrecht Negativzinsen von ihren Kunden verlangt. Das hat das Landgericht Frankfurt mit Urteil vom 18. November 2022 entschieden (Az. 2-25 O 228/21). Das Gericht machte deutlich, dass die entsprechenden Klauseln …
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17.01.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Wer an eine Trunkenheitsfahrt mit einem E-Scooter denkt, geht normalerweise noch nicht einmal von der Strafbarkeit eines Fahrers aus. Das Landgericht Oldenburg hat am 18.11.2022 auch einen Mifahrer, der mit einer BAK von 1,2 Promille …
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19.11.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Die Strafkammer des Landgerichts Augsburg hat mit Urteil vom 17.11.2022 einen 28-Jährigen wegen eines iilegalen Straßenrennens mit Todesfolge zu einer Freiheitsstrafe von 6 Jahren und drei Monaten verurteilt. Nach den Feststellungen …
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19.11.2022
von Rechtsanwalt Kemal Eser
Nach übereinstimmenden Medienberichten hat am Freitag, 18.11.2022, das Landgericht Frankfurt am Main der Commerzbank AG untersagt, eine Klausel zur Begründung von Negativzinsen zu verwenden, Aktenzeichen 2-25 O 228/21. Das Urteil …
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18.11.2022
von Rechtsanwalt Robin Neuwirth
… Ist der Auffassung, dass die Webseite meiner Mandantschaft nicht DSGVO- konform sei und nimmt zur Begründung seiner Auffassung Bezug auf ein Urteil des Landgerichts München I vom 20.01.2022, Az. 3 O 17493/20. Herr Günther Wismach behauptet weiter …
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30.11.2022
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
… betroffen. Sie können sich nun Hoffnung auf Schadenersatz machen. Denn das Landgericht Zwickau hat als erstes Gericht mit Versäumnisurteil vom 14. September 2022 entschieden, dass Facebook einem User 1.000 Euro Schadenersatz zahlen muss (Az …