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Sechs Jahre für Straßenrennen mit Todesfolge - LG Augsburg vom 17.11.2022 / Expertenbeitrag
Sechs Jahre für Straßenrennen mit Todesfolge - LG Augsburg vom 17.11.2022 / Expertenbeitrag
| 19.11.2022 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Die Strafkammer des Landgerichts Augsburg hat mit Urteil vom 17.11.2022 einen 28-Jährigen wegen eines iilegalen Straßenrennens mit Todesfolge zu einer Freiheitsstrafe von 6 Jahren und drei Monaten verurteilt. Nach den Feststellungen …
Commerzbank Urteil, 2-25 O 228/2, Negativzinsen zurückholen, Fachanwalt für Bankrecht informiert
Commerzbank Urteil, 2-25 O 228/2, Negativzinsen zurückholen, Fachanwalt für Bankrecht informiert
| 19.11.2022 von Rechtsanwalt Kemal Eser
Nach übereinstimmenden Medienberichten hat am Freitag, 18.11.2022, das Landgericht Frankfurt am Main der Commerzbank AG untersagt, eine Klausel zur Begründung von Negativzinsen zu verwenden, Aktenzeichen 2-25 O 228/21. Das Urteil …
Haben Sie eine Abmahnung von Herrn Günther Wismach wegen Google Fonts erhalten?
Haben Sie eine Abmahnung von Herrn Günther Wismach wegen Google Fonts erhalten?
| 18.11.2022 von Rechtsanwalt Robin Neuwirth
… Ist der Auffassung, dass die Webseite meiner Mandantschaft nicht DSGVO- konform sei und nimmt zur Begründung seiner Auffassung Bezug auf ein Urteil des Landgerichts München I vom 20.01.2022, Az. 3 O 17493/20. Herr Günther Wismach behauptet weiter …
Datenleck bei Facebook – LG Zwickau spricht Nutzer Schadenersatz zu
Datenleck bei Facebook – LG Zwickau spricht Nutzer Schadenersatz zu
| 30.11.2022 von Rechtsanwalt Marcel Seifert
… betroffen. Sie können sich nun Hoffnung auf Schadenersatz machen. Denn das Landgericht Zwickau hat als erstes Gericht mit Versäumnisurteil vom 14. September 2022 entschieden, dass Facebook einem User 1.000 Euro Schadenersatz zahlen muss (Az …
Neuer Rückruf vom KBA wegen Porsche Macan. Infos und News von Diesel-Kanzlei
Neuer Rückruf vom KBA wegen Porsche Macan. Infos und News von Diesel-Kanzlei
| 17.11.2022 von Rechtsanwalt Kemal Eser
… und sichern jetzt Ihrer Rechte! Die Tochtergesellschaft der VW AG ist selbst massiv von der Abgasmanipulation betroffen. Vor allem die 3.0 und 4.2 l Motorenfahrzeuge stecken tief in dem Abgasskandal. Kürzlich haben weitere Landgerichte Porsche …
Mercedes Abgasskandal – Drohende Verjährung von Schadenersatzansprüchen Ende 2022
Mercedes Abgasskandal – Drohende Verjährung von Schadenersatzansprüchen Ende 2022
| 14.11.2022 von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Landgerichten haben auch die Oberlandesgerichte Köln und Naumburg Mercedes zu Schadenersatz verurteilt. Zudem entwickelt sich die Rechtsprechung im Abgasskandal weiter verbraucherfreundlich. So hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil …
Vorlage eines gefälschten Impfbuchs kann Urkundenfälschung sein - OLG Stuttgart vom 08.03.2022
Vorlage eines gefälschten Impfbuchs kann Urkundenfälschung sein - OLG Stuttgart vom 08.03.2022
| 13.11.2022 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… erhob am 2. Dezember 2021 gegen den Angeklagten vor dem Landgericht Hechingen wegen Vorlage eines gefälschten Impfpasses in einer Apotheke Anklage wegen Urkundenfälschung gemäß § 267 Abs. 1 StGB. Die 1. Große Strafkammer des Landgerichts
Rückabwicklung eines Autokaufs - Ist eine Fristsetzung vor Rücktritt erforderlich ? - BGH vom 06.09.2022
Rückabwicklung eines Autokaufs - Ist eine Fristsetzung vor Rücktritt erforderlich ? - BGH vom 06.09.2022
| 12.11.2022 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… daraufhin einen Anwalt beauftragt, der den Rücktritt vom Kaufvertrag mit der Begründung erklärte, der Mangel am Luftfahrwerk sei weiterhin nicht behoben, weitere Nachbesserungsversuche seien ihm nicht zumutbar. Vor dem Landgericht obsiegte …
Axa muss überhöhte Beiträge in der PKV zurückzahlen
Axa muss überhöhte Beiträge in der PKV zurückzahlen
| 11.11.2022 von Rechtsanwalt Hansjörg Looser
Unrechtmäßige Beitragserhöhungen in der Privaten Krankenversicherung können von den Versicherungsnehmern zurückgefordert werden. Das zeigt auch ein Urteil des Landgerichts Görlitz vom 27. September 2022. Das Gericht entschied …
Rückruf Opel Meriva wegen unzulässiger Abschalteinrichtung
Rückruf Opel Meriva wegen unzulässiger Abschalteinrichtung
| 11.11.2022 von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
… auch nicht durch ein nachträgliches Software-Update beseitigen lässt. Käufer haben daher gute Aussichten Schadenersatzansprüche durchzusetzen“, sagt Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius, BRÜLLMANN Rechtsanwälte. So haben bspw. die Landgerichte Verden und Landshut …
Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte bei Versammlung in Stuttgart
Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte bei Versammlung in Stuttgart
| 11.11.2022 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… Manschette und einer Kette fixiert. Das Landgericht Stuttgart hatte den Freispruch damit begründet, dass ich sich die Amtsträger - die Polizeibeamten - bei der zu einem nicht mehr näher feststellbaren Zeitpunkt am 14. oder 15. Februar 2012 …
Immobiliendarlehen: Bank hat keinen Anspruch auf Vorfälligkeitsentschädigung
Immobiliendarlehen: Bank hat keinen Anspruch auf Vorfälligkeitsentschädigung
| 10.11.2022 von Rechtsanwalt Hansjörg Looser
Vorfälligkeitsentschädigung gespart: Für die vorzeitige Beendigung eines Immobiliendarlehens verlangte die Bank von dem Kreditnehmer eine Vorfälligkeitsentschädigung in Höhe von rund 14.600 Euro. Nach einem Urteil des Landgerichts
Soldatenrecht: Anklage wegen Vergewaltigung in Afghanistan - Expertenbeitrag Teil 3
Soldatenrecht: Anklage wegen Vergewaltigung in Afghanistan - Expertenbeitrag Teil 3
| 10.11.2022 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Kurz vor dem Abzug der Bundeswehr soll nach Mitteilung der Stuttgarter Zeitung vom 25.10.2022 ein Soldat im deutschen Lager eine Kameradin vergewaltigt haben. Vor dem Landgericht Kempten hat der Bundeswehrsoldat bestritten, die Soldatin …
Wer haftet bei Zusammenstoß mit Rettungswagen ? LG Stuttgart vom 14.06.2022
Wer haftet bei Zusammenstoß mit Rettungswagen ? LG Stuttgart vom 14.06.2022
| 09.11.2022 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… der für ihn betreffenden Ampel in eine Kreuzung ein und stößt mit einem Rettungswagen zusammen. Das Landgericht Stuttgart hat sich am 14.06.2022 (Az: - 12 O 423/20) mit der Frage der Unvermeidbarkeit und des Verschuldens bei dem Zusammenstoß …
Kreditvertrag mit BMW Bank auch nach drei Jahren wirksam widerrufen
Kreditvertrag mit BMW Bank auch nach drei Jahren wirksam widerrufen
| 07.11.2022 von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Das Landgericht München I hat mit Urteil vom 29. Juni 2022 bestätigt, dass der Widerruf eines Kreditvertrags mit der BMW Bank auch Jahre nach Abschluss noch wirksam erfolgt ist. Grund ist, dass die Angaben der BMW Bank zum Verzugszins …
Schadensersatz nach Unfall: Welcher Mietwagentarif ist erstattungsfähig ? LG Augsburg vom 11.03.2022
Schadensersatz nach Unfall: Welcher Mietwagentarif ist erstattungsfähig ? LG Augsburg vom 11.03.2022
| 09.11.2022 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… Unfallgeschädigte - erhältlichen Tarifen für die Anmietung eines vergleichbaren Ersatzfahrzeuges kann demnach grundsätzlich nur der günstigere Mietpreis ersetzt verlangt werden. Das Landgericht Augsburg hat am 11.03.2022 (Az: - 042 S 2769/21 …
Schadenersatz für Mercedes Vito im Abgasskandal
Schadenersatz für Mercedes Vito im Abgasskandal
| 04.11.2022 von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Im Abgasskandal hat das Landgericht Stuttgart dem Käufer eines Mercedes Vito Schadenersatz zugesprochen. Das Gericht kam zu der Überzeugung, dass in dem Fahrzeug eine unzulässige Abschalteinrichtung verbaut ist und Mercedes daher …
Opalenburg Safeinvest – Anlegerin muss keine weiteren Raten in Höhe von 10.000 Euro zahlen
Opalenburg Safeinvest – Anlegerin muss keine weiteren Raten in Höhe von 10.000 Euro zahlen
03.11.2022 von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
… eines Urteils des Landgerichts München I vom 24. Oktober 2022 sparen (Az.: 27 O 5041/22). „Das Gericht hat entschieden, dass unsere Mandantin ihre Beteiligung an dem Fonds wirksam gekündigt hat und daher keine weiteren Ratenzahlungen mehr leisten muss …
OLG Frankfurt am Main urteilt gegen die Mercedes Benz Bank, Widerruf des Autokredites geht durch
OLG Frankfurt am Main urteilt gegen die Mercedes Benz Bank, Widerruf des Autokredites geht durch
| 30.10.2022 von Rechtsanwalt Kemal Eser
… zu nennen. Auch dort hat der BGH ein Kreditvertrag eine Autobank beurteilt. Vor dem Hintergrund der BGH-Entscheidung vom 12.04.2022, hatte beispielsweise das Landgericht Stuttgart schon die Mercedes-Benz Bank AG zur Rückabwicklung …
Opalenburg Safeinvest – Anlegerin muss nach Kündigung keine weiteren Raten zahlen
Opalenburg Safeinvest – Anlegerin muss nach Kündigung keine weiteren Raten zahlen
29.10.2022 von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Eine Anlegerin des Fonds Opalenburg Safeinvest ist erfolgreich aus der Beteiligung ausgeschieden und muss keine weiteren monatlichen Ratenzahlungen mehr leisten. Das hat das Landgericht München I mit Urteil vom 24. Oktober 2022 entschieden …
LG Ravensburg: Widerruf eines Autokredits auch nach fünf Jahren erfolgreich
LG Ravensburg: Widerruf eines Autokredits auch nach fünf Jahren erfolgreich
| 28.10.2022 von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
… widerrufen kann. Immer mehr Gerichte folgen der Rechtsprechung des EuGH. So auch das Landgericht Ravensburg. Es entschied mit Urteil vom 23. August 2022, dass der Widerruf eines 2016 geschlossenen Kreditvertrags auch fünf Jahre später noch …
VW Golf VII mit Dieselmotor EA 288 – Schadenersatz im Abgasskandal
VW Golf VII mit Dieselmotor EA 288 – Schadenersatz im Abgasskandal
27.10.2022 von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
VW ist vom Landgericht Stuttgart im Abgasskandal bei einem Golf VII mit dem Dieselmotor des Typs EA 288 und der Abgasnorm Euro 5 zu Schadenersatz verurteilt worden. Das Gericht stellte mit Urteil vom 8. September 2022 fest …
Schmerzensgeld bei versuchter Vergewaltigung
Schmerzensgeld bei versuchter Vergewaltigung
| 26.10.2022 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… und ständigem Kontakt mit Vertretern der Justiz, Betreuern und zahlreichen Opferschulungen und Fortbildungen. In einem Fall der versuchten Vergewaltigung konnte Rechtsanwalt Steffgen ein Schmerzensgeld vor dem Landgericht Augsburg errreichen …
Vergewaltigungen durch Soldaten der Bundeswehr - Expertenbeitrag Teil 2
Vergewaltigungen durch Soldaten der Bundeswehr - Expertenbeitrag Teil 2
| 24.10.2022 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… von den Umständen des Einzelfalls ab. Am 05.02.2021 hat das Kieler Landgericht einen Soldaten wegen Vergewaltiigung zu drei Jahren Haft verurteilt. Den Urteilsgründen zufolge vergewaltigte er nach einem Grillfest auf einem Truppenübungsplatz …