1.183 Ergebnisse für Landgericht
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07.02.2023
von Rechtsanwalt Michael Pflaumer
Wer von einem Datenleck betroffen ist, dem stehen Ansprüche auf Schadensersatz zu – so sehen es immer mehr Gerichte in Deutschland. Das Landgericht Paderborn hat beispielsweise am 19. Dezember 2022 die Facebook-Mutter Meta in fünf Fällen …
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07.02.2023
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Auch wenn das Wohnmobil bereits weiterverkauft wurde, können im Abgasskandal immer noch Schadenersatzansprüche durchgesetzt werden. Das zeigt ein Urteil des Landgerichts München vom 15. Dezember 2022 (Az.: 13 O 3213/21). In dem Verfahren …
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23.01.2023
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Eine Volksbank hat nach einem Urteil des Landgerichts Bonn vom 22. Dezember 2022 keinen Anspruch auf eine Vorfälligkeitsentschädigung für ein vorzeitig abgelöstes Immobiliendarlehen (Az.: 17 O 89/22). Grund ist, dass die Volksbank …
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20.01.2023
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
… Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) äußerte sich zum Thermofenster bislang zurückhaltender. Doch das hat sich nun geändert. In einer schriftlichen Stellungnahme in einem Verfahren zum Abgasskandal am Landgericht Berlin wertete das KBA das Thermofenster …
20.01.2023
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Fiat ist im Wohnmobil-Abgasskandal ein weiteres Mal zu Schadenersatz verurteilt worden. Das Landgerichts Leipzig hat mit Urteil vom 21. Dezember 2022 deutlich gemacht, dass Fiat eine unzulässige Abschalteinrichtung verwendet hat …
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17.01.2023
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
… informiert haben. Ein Urteil des Landgerichts Limburg vom 22.12.2022 dürfte nun insbesondere Immobilienbesitzer aufhorchen lassen (Az.: 1 O 32/22). Demnach hat auch die KfW-Bank bei unzureichender Aufklärung keinen Anspruch …
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16.01.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… durch das Wirtschaftlichkeitsgebot gehalten, im Rahmen des Zumutbaren von mehreren möglichen den wirtschaftlicheren Weg der Schadensbeseitigung zu wählen (vgl. BGH, Urteil vom 24.06.20008, ZR 204/07) Bei einem Werkstattersatzwagen kann nach einem Urteil des Landgerichts …
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16.01.2023
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
… Zur Klärung bat das Landgericht München den EuGH um eine Auslegung der Pauschalreiserichtlinie. Die Pauschalreiserichtlinie sieht vor, dass der Reisende Anspruch auf eine angemessene Preisminderung für jeden Zeitraum hat …
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11.01.2023
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Beitragserhöhungen der Axa Krankenversicherung aus dem Jahr 2021 sind nach einem Urteil des Landgerichts Koblenz vom 17. November 2022 unwirksam (Az.: 3 O 290/21). Entsprechend muss die Axa die zu viel gezahlten Beiträge der Klägerin …
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10.01.2023
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Fiat Chrysler Automobiles (FCA) ist im Wohnmobil-Abgasskandal ein weiteres Mal zu Schadenersatz verurteilt worden. Das Landgericht München kam mit Urteil vom 15. Dezember 2022 zur Überzeugung, dass Fiat eine unzulässige Anschalteinrichtung …
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10.01.2023
von Rechtsanwalt Michael Pflaumer
… Das Landgericht Karlsruhe wies eine Klage jedoch ab. Ein betroffener Mastercard-Kunde wollte Schadensersatz in Höhe von 5000 Euro. Das Gericht wertete das Datenleck als Bagatellschaden. Ähnlich sah es das Oberlandesgericht in Stuttgart …
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09.01.2023
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Opel ist im Abgasskandal vom Landgericht Ravensburg mit Urteil vom 30. Dezember 2022 zu Schadenersatz verurteilt worden (Az.: 2 O 200/22). Das Gericht kam zu der Überzeugung, dass in einem Opel Insignia eine unzulässige Abschalteinrichtung …
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05.01.2023
von Rechtsanwalt Kemal Eser
kostenfreie Erstbewertung Vielversprechende erste Urteile im Facebook-Datenskandal zeigen, dass betroffene Verbraucher nicht schutzlos dastehen und Anspruch auf Schadensersatz haben. So hat beispielsweise am 14.09.2022 das Landgericht …
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03.01.2023
von Rechtsanwalt Kemal Eser
… Thermofenster) illegal ist. Eine Klage eines Mercedes-Kunden vor dem Landgericht Ravensburg ist beim EuGH anhängig, aber noch nicht entschieden. Nach dem EuGH-Urteil schrieb dann Thomas Mehring, Vorsitzender Richter am Landgericht Stuttgart …
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28.12.2022
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
… auszugehen, dass das Strafverfahren weitere Details zum Wirecard-Skandal aufdecken wird. Nur wenige Tage nach Eröffnung des Strafverfahrens am 8. Dezember am Landgericht München, wurde eine Entscheidung des Landgerichts Stuttgart bekannt …
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22.12.2022
von Rechtsanwalt Michael Pflaumer
Am Landgericht Düsseldorf hat Dr. Stoll & Sauer am 20. Dezember 2022 eine einstweilige Verfügung gegen die gesetzwidrigen Vertriebspraktiken eines Rechtsanwalts erwirkt. Der Anwalt steht wohl im Zusammenhang mit der Website …
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22.12.2022
von Rechtsanwalt Hansjörg Looser
… es an der ausreichenden Information, verliert das Kreditinstitut den Anspruch auf Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung. Das zeigt auch ein Urteil des Landgerichts Kiel vom 4. November 2022 (Az.: 12 O 198/21). In dem zu Grunde liegenden Fall …
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20.12.2022
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Ein Verbraucher hat seinen Kreditvertrag mit der Mercedes Benz Bank nach einem Urteil des Landgerichts Stuttgart erfolgreich widerrufen. Zur Begründung führte das Gericht aus, dass die Angaben der Mercedes Bank zum Verzugszins …
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19.12.2022
von Rechtsanwalt Hansjörg Looser
… und Ende 2019 das Insolvenzverfahren über die PIM Gold GmbH eröffnet. Jetzt hat das Landgericht Darmstadt den ehemaligen Geschäftsführer der PIM Gold GmbH mit Urteil vom 13. Dezember 2022 zu einer Haftstrafe verurteilt. Wegen Betrugs …
17.12.2022
von Rechtsanwalt Kemal Eser
Im Audi bzw. Porsche Abgasskandal hat zuletzt auch das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht im Oktober 2022 eine erstinstanzliche Entscheidung des Landgerichtes Itzehoe Az. 6 O118/21 bestätigt. Das Erstgericht verurteilte hierbei …
15.12.2022
von Rechtsanwalt Michael Pflaumer
… Normen kommt. Das Unternehmen Meta ist zum Beispiel am Landgericht Zwickau aufgrund eines Datenlecks beim Tochterunternehmen Facebook zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe von 1000 Euro verurteilt worden. Das Gericht machte deutlich …
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14.12.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… Tun als Ergänzung seines eigenen Tatanteils erscheint (BGH 1 StR593/18). Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss v. 11.4.2022 (Az: – 4 StR 461/21) den Schuldspruch eines Landgerichts wegen Mittäterschaft aufgehoben. Im betreffenden Fall …
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14.12.2022
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
… dass sie gerade lange genug für den rund 20-minütigen Abgastest im Prüfmodus aktiv ist. Nach Ablauf der 22 Minuten wird die Abgasrückführung deaktiviert, was zu einem Anstieg der Stickoxid-Emissionen führt. Neben diversen Landgerichten gehen …
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12.12.2022
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Das Landgericht Ravensburg hat einem Käufer eines Audi A4 3.0 TDI im Abgasskandal Schadenersatz zugesprochen. Dass er das Fahrzeug bereits privat weiterverkauft hatte, stand seinem Schadenersatzanspruch nicht im Weg. Der Kläger hatte …