19 Ergebnisse für M&A
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23.01.2024
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
… ist daher verpflichtet, neben der Auswahlentscheidung v. a. auch die Stellenbesetzung vollständig aufzuheben und das Verfahren sodann unter Einhaltung der Vorgaben in Art. 33 Abs. 2 GG i. V. m. Art. 3 Abs. 1 GG i. V. m. Art. 19 Abs. 4 GG fehlerfrei …
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07.12.2023
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
… fortschreitender Corona-Pandemie befürchtete, sonst nicht mehr dorthin zu gelangen (a. a. O.). In der Folge hatte sie auch die vom Auswärtigen Amt angebotenen Rückholflüge verstreichen lassen, um ihren Urlaub nicht vorzeitig abbrechen …
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19.09.2023
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
… Breisgau, Urteil vom 27. Oktober 2022 – 2 Ca 193/22 –, juris; s. a. Bissels/Singraven, jurisPR-ArbR 36/2023 Anm. 8) befasst sich der folgende Beitrag. Sachverhalt Der Kläger in dem Verfahren vor dem ArbG Freiburg war seit 19 Jahren …
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06.07.2023
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
… der Prüfling von dem Verantwortlichen die Überlassung einer Kopie der personenbezogenen Daten, die Gegenstand der Verarbeitung seien, verlangen (a. a. O.). Aus Art. 12 Abs. 5 S. 1 i. V. m. Art. 15 Abs. 3 S. 2 DSGVO ergebe sich, dass die erste …
Beteiligung des Integrationsamts bei Dienstunfähigkeit vor Zurruhesetzung schwerbehinderter Beamter?
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07.02.2023
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
Mit der Antwort auf diese Frage beschäftigt sich das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in einem erstinstanzlichen Verfahren eines Beamten beim BND in seinem Urteil vom 07.07.2022 (BVerwG, Urteil vom 7. Juli 2022 – 2 A 4/21 –, juris …
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29.11.2022
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
… das Verbleiben im öffentlichen Dienst für eine bestimmte Mindestzeit bzw. das Verbot des vorzeitigen Ausscheidens ohne triftigen Grund sein (a. a. O., m. w. N.). Damit geht für Beamte dann das finanziell z. T. durchaus erhebliche Risiko einher, ggf …
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15.09.2022
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
… wird-in-deutschland-zur-pflicht-kommentar-a-5e85941f-833b-41de-a01c-aee5a3361e50 ) oder „Arbeitszeiterfassung wird in Deutschland Pflicht: Kommt die Stechuhr jetzt auch in meinem Betrieb?“ (Quelle: https://www.rnd.de/wirtschaft/arbeitszeiterfassung …
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01.02.2022
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
… auf Abordnung mit dem Ziel der Versetzung (nach erfolgreicher Erprobung) zu dem anderen Dienstherrn gestellt (a. a. O.). Der BND hatte den Antrag abgelehnt, wogegen der Beamte Widerspruch und parallel beim BVerwG einen Antrag auf Erlass …
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30.04.2021
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
… die Auswahlentscheidung über die Vergabe einer Stelle im öffentlichen Dienst ging. Die betr. Stelle („Referentenstelle (m/w/d), Entgeltgruppe 14 TV-L/Besoldungsgruppe A 14“) war sowohl für Angestellte/Tarifbeschäftigte als auch für Beamte …
26.03.2021
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
… spricht unter Berücksichtigung der Erwägungen des EuGH im konkreten Fall des Feuerwehrbeamten der Stadt Offenbach/Main m. A. einiges dafür, dass die dortigen BvE-Dienst-Zeiten nicht in vollem Umfang als „Arbeitszeit“ zu bewerten …
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11.09.2020
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
… worden war (a. a. O). Eine Ausschreibung war ebenfalls unterblieben, obgleich zumindest der Personalrat beteiligt wurde (a. a. O.). Der Kläger hatte dies, nachdem er den Rektor im Juni 2015 von seiner Kenntnis unterrichtet hatte, ab …
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24.07.2020
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
… Verantwortung“ tätig (a. a. O.). Die Klägerin hat in den vorangegangenen Instanzen u.a. unter Hinweis auf eine aus ihrer Sicht vorliegende Entgeltdiskriminierung verschiedene Zahlungs- und Entschädigungsansprüche verfolgt …
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19.02.2020
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
… war die Klägerin erfolgreich. Die Kündigung vom 30.01.2018 sei gem. § 17 Abs. 1 MuSchG i. V. m. § 134 BGB unwirksam, da das Kündigungsverbot auch bei einer Kündigung vor Dienstantritt gelte (a. a. O.). Der Schutzbereich …
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18.11.2019
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
… seien, stärker als andere zur Konsolidierung öffentlicher Haushalte beizutragen (a. a. O.). Eine Einschränkung des Grundsatzes der amtsangemessenen Alimentierung aus rein finanziellen Gründen komme zur Bewältigung von Ausnahmesituationen nur …
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14.11.2019
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
… dass sich der Beamte ggf. einer von dem beauftragten (Amts-)Arzt für erforderlich gehaltenen Zusatzbegutachtung zu unterziehen habe (a. a. O.). Mit seiner Entscheidung zum Rechtsschutz setzt sich das BVerwG in Widerspruch zur ganz h. M …
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07.11.2019
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
… dieser Ämter erfüllen, was auch dann gelte, wenn ein Dienstherr in großem Umfang Beamte ohne eine solche Beförderungsreife mit sog. Vakanzvertretungen beauftrage (vgl. u. a. BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 2018 – 2 C 52/17 –, juris; s.a. BVerwG …
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23.06.2015
von Rechtsanwalt Lutz Petrowitz
… 1355 Abs.1 i. V. m. Abs. 2 BGB eine Ehe im Rechtssinne voraus. Insoweit greifen hier die Prüfungsmaßstäbe, ob die Ehe in der rechten Ortsform [2] im Sinne von Artikel 11 EGBGB und bei der Eheschließung nach Artikel 13 EGBGB …
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05.06.2015
von Grünert, Swierczyna, König - Rechtsanwälte | Fachanwälte
… MietNovG) in Kraft. Damit ergeben sich für Mieter, aber auch für Vermieter, einige Neuerungen, die mit diesem Artikel kurz auf den Punkt gebracht werden sollen. A. I. Nach alter Gesetzeslage konnten Vermieter bei einem neuen Mietvertrag …
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09.04.2015
von Grünert, Swierczyna, König - Rechtsanwälte | Fachanwälte
… Bescheide/Verwaltungsakte bekanntgeben kann – hier geht es um Straßenausbau-, Erschließungsbeiträge u. ä. Ist der Erblasser erst nach dem Zugang des Bescheids verstorben, tritt durch die Universalsukzession des Bürgerlichen Gesetzbuches …