25 Ergebnisse für Medizin
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Kann der Vorwurf einer Covid19-Impfpass-Fälschung durch Notstand gem. § 34 StGB gerechtfertigt sein?
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06.01.2023
von Rechtsanwalt Carsten E. Jakob
Die beginnende medizinische Aufarbeitung der sog. Corona-Krise muss auch Auswirkungen auf die juristische Bewertung der Abwehr von staatlichen Übergriffen haben. Staatsanwaltschaften und Gerichte sollten bei der strafrechtlichen Ahndung …
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05.08.2022
von Rechtsanwältin Dipl. jur. univ. Yvonne Klaus
… aus denen sich für ihn als medizinischen Laien ergibt, dass der behandelnde Arzt von dem üblichen medizinischen Vorgehen abgewichen ist oder Maßnahmen nicht getroffen hat, die nach dem ärztlichen Standard zur Vermeidung oder Beherrschung …
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16.05.2022
von Rechtsanwalt Carsten E. Jakob
… und die Aufklärungspflicht gem. § 630e BGB. Jeder medizinische Heileingriff stellt grundsätzlich zunächst eine rechtswidrige Körperverletzung dar. Die Rechtswidrigkeit des Eingriffs entfällt, wenn eine wirksame Einwilligung der zu impfenden Person vorliegt …
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12.02.2022
von Rechtsanwalt Carsten E. Jakob
… in keiner Weise rechtlich durchdacht oder auf Grundlage medizinischer Evidenz. Sowohl in der Änderung der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung vom 8. Mai 2021 als auch in der Änderung der Coronavirus-Einreiseverordnung wurden dynamische …
03.01.2022
von Rechtsanwältin Dipl. jur. univ. Yvonne Klaus
… gewahrt wird. Gemäß der höchstrichterlichen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs wird im medizinischen Bereich (s. auch BGH Az. XII UB 157/16) auf den jeweils geltenden medizinischen Standard abgestellt. Dieser medizinische Standard …
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27.11.2021
von Fachanwältin für Arbeitsrecht Regina Manz ,MM
… nach der ein Arbeitgeber den Mitarbeiter nach seinem Impfstatus fragen durfte. Eine Ausnahme bestand nur für medizinisches Personal und in Schulen, Kitas und Senioreneinrichtungen bleibt weiter bestehen. Ab dem 24.11.2021 bis zunächst …
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28.10.2021
von Rechtsanwalt Carsten E. Jakob
… Sofern bei Ihnen oder nahen Angehörigen im zeitlichen Zusammenhang mit der Impfung ungewöhnliche Erkrankungen und gesundheitlich nachteilige Reaktionen auftreten, sollten Sie neben der medizinischen Behandlung bei den Ärzten …
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15.01.2021
von Rechtsanwalt Kai Sulzmann
… einer Mund-Nasen-Bedeckung oder eines Gesichtsvisieres in Gemeinschaftsräumen und Fluren) beschäftigt zu werden nicht glaubhaft gemacht, insbesondere nicht, dass medizinische Gründe vorlägen, welche eine vollständige Befreiung von der Maskenpflicht …
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27.08.2020
von Rechtsanwalt Kai Sulzmann
Die Behörden dürfen einem Fahrradfahrer bei hoher Alkoholisierung die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens zur Frage seiner Fahreignung auferlegen. Wird dieses Gutachten nicht vorgelegt, so kann dem Radfahrer das Führen …
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20.04.2016
von Rechtsanwalt Pierre Weigand
… Euro und der Eintragung von 2 Punkten in Flensburg auch mit einem Fahrverbot von einem Monat rechnen. Außerdem wird die Drogenfahrt der zuständigen Führerscheinstelle gemeldet. Diese wird dann in der Regel eine medizinisch-psychologische …
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05.03.2023
von Rechtsanwalt Till Seitel
… darf in der Regel nur auf Anordnung des Gerichts oder der Staatsanwaltschaft erfolgen. Die Maßnahme muss zwingend von medizinischem Fachpersonal durchgeführt werden. Im Fall von „Gefahr im Verzug“ (z.B. bei Alkoholfahrten, in denen die BAK …
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02.06.2014
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
… dabei nicht berücksichtigt wird, so dass es zu schweren Nachblutungen kommt. Das OLG Hamm hat der Klägerin Kosten der Behandlung in Höhe von über 580.000 Euro als Schadenersatz zugesprochen. Die im Prozess erstatteten medizinischen …
23.04.2014
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
… ist. In dem Fall, dass das OLG Hamm entschieden hat, lag darüber hinaus ein grober Behandlungsfehler, das heißt ein medizinisches Fehlverhalten, das aus objektiver ärztlicher Sicht nicht mehr verständlich erscheint, weil ein solcher Fehler …
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25.03.2014
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
… sich eine abstrakte Verweisungsklausel findet, auf die Tätigkeit eines Fachverkäufers für Bau- und Heimwerkermärkte als Baufachmarktberater Holz verwiesen werden, weil die Tätigkeit dem Kläger in medizinischer Hinsicht zumutbar ist, die Vergleichstätigkeit …
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11.03.2014
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
… dass ein Zahnarzt den Patienten über eine prothetische Versorgung vollständig aufzuklären habe, wenn zwei Behandlungsmethoden medizinisch gleichermaßen indiziert und üblich sind und unterschiedliche Risiken und Erfolgschancen aufweisen und somit …
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13.02.2014
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
… dass sich die in der medizinischen Wissenschaft für möglich gehaltene Impfkomplikation mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit realisiert habe. Wir bieten Ihnen kompetente Beratung in ausgewählten Themengebieten im Sozialrecht an. Falls Sie Fragen zu diesem Themengebiet …
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20.01.2014
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
… in denen die Ablehnung der Behandlung medizinisch unvernünftig wäre, plausible Gründe darlegen, dass das Gericht davon überzeugt, dass ein echter Entscheidungskonflikt vorgelegen hat. Das Gericht hat auch weiter ausgeführt, dass die zu behandelnden …
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22.05.2013
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Es ist für Eltern eines der schlimmsten Ereignisse, wenn das eigene Kind beispielsweise durch einen Verkehrsunfall getötet wird. Dieses schockierende Ereignis führt bei den Angehörigen nicht selten zu einem medizinisch feststellbaren …
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03.02.2010
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
… dass die Unterlassung einer aus medizinischer Sicht gebotenen Befunderhebung einen groben ärztlichen Fehler darstellt. In dem dem Bundesgerichtshofes vorliegenden zweitinstanzlichen Urteil führte das Berufungsgericht nach Auffassung des BGH fehlerhaft …
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24.03.2009
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Wie sämtliche Vergütungsansprüche unterliegt auch der Vergütungsanspruch des Arztes gegenüber seinem Patienten der dreijährigen Verjährungsfrist. Diese beginnt dann zu laufen, wenn der Vergütungsanspruch des Mediziners fällig …
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03.03.2009
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
… Die Ablehnung eines „Notfallhilfeersuchens" kann erhebliche Probleme, insbesondere berufsrechtlicher Art mit sich bringen, auch wenn sich im Nachhinein herausstellt, dass im Endeffekt kein medizinischer Notfall vorgelegen hat.
Ferner ist in § 13 …
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17.02.2009
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Der behandelnde Arzt kann in behandlungsfehlerhafter Weise haftbar sein, wenn er bereits erhobene medizinische Befunde fehlinterpretiert.
Nach der diesbezüglich einheitlichen Rechtsprechung soll ein Behandlungsfehler in dieser Fallgruppe …
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29.01.2009
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
… insbesondere vor, wenn sich der Beitrag der Ärztin oder des Arztes auf das Erbringen medizinisch-technischer Leistungen auf Veranlassung der übrigen Mitglieder einer Teil-Berufsausübungsgemeinschaft beschränkt oder der Gewinn ohne Grund …
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29.07.2008
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
… Leistung automatisch im Deckungsumfang der eigenen Berufshaftpflichtversicherung enthalten ist. Das Haftpflichtrisiko des Krankenhauses im Rahmen der pflegerischen und medizinischen Betreuung durch nachgeordnete Ärzte ist hingegen …