18 Ergebnisse für Medizin
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03.11.2023
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… eine Fahrt mit 0,84 Promille ergangen ist. Gegen den Bescheid wurde nichts unternommen. Davon wurde die bayerische Fahrerlaubnisbehörde unterrichtet. Sie forderte daraufhin die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens …
Neuer Führerschein ab 2025 I Gültig nur für begrenzte Zeit I Verschärfungen für Senioren I Digital I
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09.06.2023
von Rechtsanwältin und Strafverteidigerin Christina Glück
… von 70 Jahren alle fünf Jahre zu einem Fahrtauglichkeitscheck verpflichtet werden. Wie eine solche physische wie mentale Prüfung aussehen könnte, ist aber noch unklar. Empfohlen werden im Gesetzentwurf eine regelmäßige medizinische …
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04.03.2023
von Rechtsanwältin und Strafverteidigerin Christina Glück
… Ist ein Führerschein nach 15 Jahren abgelaufen und der Fahrer aus Sicht der Politik zu alt, kann ihm sehr leicht die Neuerteilung eines Führerscheins verweigert werden oder durch Auflagen wie zum Beispiel eine medizinische Untersuchung oder Sehtest …
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16.10.2022
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… gegeben seien, müsse je nach Einzelfall entschieden werden. Im vorliegenden Fall rechtfertigten die Tatsachen allerdings die Anforderung eines ärztlichen Gutachtens. Die medizinischen Beschwerden, an denen der Antragsteller leide, seien …
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04.07.2022
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… und Charakter in einer Kurzbeschreibung enthalten sein sollen. Jedoch dürfen dabei keine personenbezogenen Daten weitergereicht werden, welche es möglich machen würden, den Beamten zu identifizieren – ebenso wie medizinische und besonders …
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17.03.2022
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… dass er im Zeitraum vom 28.11.17 bis 13.12.17 u.a. Antidepressiva verschrieben bekommen habe. Seine Ärztin sprach von einer „eingeschränkten“ Geschäftsfähigkeit. Das Attest liefere allerdings keine konkreten medizinischen Aussagen. Des Weiteren …
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12.08.2021
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… Vorliegen nicht unerheblicher, der Behandlung bedürftiger Beschwerden ist zu erwarten, dass der Bewerber unabhängig von der exakten medizinischen Diagnose einer psychischen „Krankheit“ im engeren Sinn sein Beschwerdebild zumindest laienhaft …
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30.04.2021
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… kaum angreifbar. Dennoch sieht die Rechtsprechung bei zwei sich widersprechenden Gutachten, in bestimmten Fällen das amtsärztliche Gutachten als vorrangig an: „Der medizinischen Beurteilung eines Amtsarztes kommt ein eingeschränkter Vorrang …
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31.03.2021
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… erfolgen, wie die Rechtsprechung zeigt: „Weicht die medizinische Beurteilung des Amtsarztes hinsichtlich desselben Krankheitsbildes von der Beurteilung des behandelnden Privatarztes ab, so kommt der Beurteilung des Amtsarztes der Vorrang …
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05.08.2020
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… In der Regel knüpft die Verwaltungsbehörde die Ausstellung jedoch an die Beibringung eines positiven medizinisch-psychologischen Gutachtens. An der MPU scheitern jedoch viele Führerscheininhaber. Als Ausweg wurde oftmals angesehen, innerhalb …
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28.05.2020
von Rechtsanwalt Bernhard Löwenberg
… dass bei der Gefährlichkeitsprognose eine nur geringfügige Vorbelastung (Vorstrafen) trotz jahrelang fehlender Behandlung der psychischen Erkrankung oder auch die mehrfache Bereitschaft, sich medizinische Hilfe zu suchen, zu berücksichtigen. Auch ein fehlendes aggressives …
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22.12.2020
von Rechtsanwalt Hubertus J. Krause
… Todeszahlen bei Gleichzeitiger Verknappung von medizinischen Behandlungskapazitäten andererseits. Ordnungswidrigkeiten und Straftaten bei Verstößen gegen die Ge- und Verbote der Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmeverordnung Bayern hatte …
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16.09.2019
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… dass das amtsärztliche Gutachten gerichtlich voll überprüfbar ist, obwohl die Richter nicht gleichzeitig eine medizinische Ausbildung haben. Aber bereits die Fragestellung und das Gutachten selbst bieten – ohne Mediziner zu sein – genügend …
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02.02.2021
von Rechtsanwalt Florian Höldl
Cannabis als Medizin Seit dem 10.03.2017 ist Cannabis verkehrsfähig. Dies bedeutet, dass seit diesem Tag jeder Arzt einem Patienten Cannabis aus medizinischen Gründen verschreiben kann. Doch welche Folgen hat ein solches Rezept für …
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02.11.2020
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… Anhaltspunkte für gesundheitliche Nichteignung liegen nicht vor. Hat der Dienstherr nämlich noch nicht alle medizinischen Möglichkeiten ausgeschöpft, ist die Verlängerung einer Probezeit zulässig. So können die Dienstherren die Probezeit …
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07.02.2021
von Rechtsanwalt Florian Höldl
… festzustellen, kann die Behörde verschiedene Maßnahmen anordnen. Allen voran, die wohl bekannteste, die sog. medizinisch-psychologische Untersuchung (MPU). Überprüfung der Fahreignung – wie läuft das ab? Um Ihren Auftrag zu erfüllen kommt …
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07.03.2017
von Rechtsanwalt Bernhard Löwenberg
Einige Strafprozesse werden nicht als Strafverfahren bezeichnet, sondern als Unterbringungsverfahren. Hintergrund ist, dass der jeweils Betroffene nach Ansicht eines medizinischen Gutachters an einer krankhaften seelischen Störung leidet …
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10.06.2024
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… weniger wahrscheinlich die erfolgreiche Heilung, desto eher wird der Amtsarzt eine negative Prognose stellen. Insbesondere bei Persönlichkeitsstörungen tendieren die Mediziner dazu, gestützt durch die Rechtsprechung, die Verbeamtung …