271 Ergebnisse für Menschenrecht
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04.07.2015
von Rechtsanwalt Dr. jur Shahryar Ebrahim-Nesbat
… Diskriminierung ist nach einer Empfehlung des Deutschen Instituts für Menschenrechte, das den Deutschen Bundestag berät, einzustellen, siehe http://www.institut-fuer-menschenrechte.de/uploads/tx_commerce …
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11.06.2015
von Denis König
… Gerichtshof für Menschenrechte entschied im Herbst 2013, dass eine solche Strafzumessungslösung nicht ausreichend ist, um die Menschenrechtsverletzung auszugleichen, „die darin liegt, dass ein unschuldiger, unverdächtiger Mensch zum ‚Werkzeug …
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10.06.2015
von Rechtsanwalt Dr. jur Shahryar Ebrahim-Nesbat
… die rechtsstaatswidrige Tatprovokationen auf der Strafzumessungsebene zu finden. Soweit wie der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (aus der Entscheidung vom 23. Oktober 2014) wollte der Bundesgerichtshof dann doch nicht gehen. Das Gericht betrat dennoch …
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27.05.2015
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
Ausländer haben einen rechtlichen Anspruch auf die Einbürgerung, daher ist der Staat als ein soziales rechtlich gestaltetes Kollektiv von Menschen (das Staatsvolk) nicht berechtigt, das Menschenrecht auf Erwerb der Staatsangehörigkeit …
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30.09.2022
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
… Verfassungsrecht, Menschenrecht und Völkerrecht. Menschen, die seit einer bestimmten Zeit in der Bundesrepublik Deutschland leben, haben das Recht auf die Einbürgerung. Hier gibt es rechtliche Voraussetzungen, die der Antragsteller zu erfüllen …
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10.05.2015
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
… herrschten, in Amerika die Menschenrechte gewährleistet wurden, insbesondere das Recht auf Glück (engl. pursuit of happiness). „Vom Tellerwäscher zum Millionär“ ist bekanntlich der Grundgedanke welcher besagt, dass man in den USA …
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15.04.2015
von Rechtsanwalt Sebastian Lohse
Deutsche Gerichte zu „lasch”? Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat in einem jetzt verkündeten Urteil die Rechte leiblicher Väter im Umgang mit ihren Kindern gestärkt. Der deutsche Gesetzgeber und die Justiz …
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02.01.2021
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
Frauenrechte sind Menschenrechte Obwohl man uns in unserer modernen Gesellschaft die Gleichberechtigung von Frauen und Männern garantiert, wird immer noch häufig Gewalt gegen Frauen angewendet. Dieser Beitrag widmet sich im Zeichen des UN …
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10.02.2015
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… Was sollten betroffene Arbeitnehmer unbedingt beachten? Urteil der Woche vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte: Väter vom deutschen Recht nur unzureichend geschützt Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die Rechte leiblicher …
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23.01.2015
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… Menschenrechte, Urteil vom 07.02.2012 – 40660/08). Ohne Einwilligung sind daher selbst Fotoaufnahmen in geschlossenen Räumen strafbar (Freiheitsstrafe bis zu 1 Jahr), wenn hierdurch der höchstpersönliche Lebensbereich verletzt wird, etwa …
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29.07.2014
von Rechtsanwalt Nikolai Odebralski
… geben. Hier hat man gute Chancen, wenn man sich dazu entscheidet, den Haftbefehl mit einem Rechtsmittel anzugreifen. Weiterhin gilt: die Anordnung der Untersuchungshaft beschränkt den Bürger in seinem Grundrecht und Menschenrecht auf Freiheit …
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16.07.2014
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… 2002. Auf die Individualbeschwerde des Klägers vom 11.01.2003 zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) entschied dieser am 23.09.2010, dass die Beschwerde zulässig und dass Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention …
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15.07.2014
von Rechtsanwältin Dr. Nicole Koch LL.M.
… auf der Toilette könnten Kinderschänder lauern. Diese abstrakte Mutmaßung entlastet den Lehrer nicht, die Menschenrechte des Schülers zu respektieren. Besteht tatsächlich die Vermutung, ein Kinderschänder warte auf der Toilette, so muss die Schule …
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13.05.2014
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… Strafe in Art. 5 der UN-Menschenrechtscharta. Das Folterverbot ist ein grundlegendes Menschenrecht. Doch für viele Menschen weltweit ist es nicht selbstverständlich. Das führt der jährliche Folterbericht von Amnesty International traurig …
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02.05.2014
von Rechtsanwalt Ulrich Hekler
… aus, dass Angehörige der Roma in jüngster Zeit durch den serbischen Staat in ihren elementaren Rechten auf Freizügigkeit beschnitten und zudem kriminalisiert werden, weil sie von dem Menschenrecht der freien Ausreise Gebrauch machen …
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25.04.2014
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… zu diesem Thema schon einen Fall, der bundesweit für Aufsehen sorgte. Es handelte sich dabei um den Rechtsstreit Heinisch gegen die Bundesrepublik Deutschland (Nr. 28274/08), der vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte entschieden wurde …
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24.03.2014
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) (BGH 15. Mai 2013 - XII ZB 107/08 - Rn. 14). Die gesetzlichen Anforderungen an eine zulässige Datenverarbeitung im BDSG konkretisieren und aktualisieren …
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14.03.2014
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… allerdings Anpassungen Das oberste Verwaltungsgericht verweist in seinem Urteil aber auch auf Widersprüche des absoluten Streikverbots, wie es das Grundgesetz derzeit vorsieht, zur Europäischen Konvention für Menschenrechte (EMRK). Denn …
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11.12.2013
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… die Möglichkeit hatte, sich zu verteidigen. Hintergrund ist das gesetzgeberische Ziel einer beschleunigten Verfahrenserledigung. Der hiermit augenscheinlich einhergehende Verstoß gegen das Menschenrecht auf ein faires Verfahren (Artikel 6 Absatz 1 …
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24.10.2013
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… als 500.000 entsandten Blauhelme einen unbestreitbaren Beitrag zu weniger Gewalt auf diesem Planeten geleistet. Einsatz für Menschenrechte, Krankheitsbekämpfung und Entwicklungshilfe Die Aufgaben der UN beschränken sich nicht allein …
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10.10.2013
von Pia Löffler anwalt.de-Redaktion
… der Menschenrechte steht. 2007 verabschiedete die UNO deshalb ein erstes Moratorium für Hinrichtungen, das 2012 von noch mehr Staaten bekräftigt wurde. Dennoch ist es bis zu weltweiten Abschaffung der Todesstrafe noch ein weiter Weg. Todesstrafe …
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31.07.2013
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… innerhalb des Unternehmens regelmäßig Aufklärungsarbeit durch beispielsweise Schulungen geleistet werden. Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) Vor einiger Zeit war in Deutschland der Fall einer Altenpflegerin …
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17.07.2013
von Rechtsanwalt Andreas Krämer
… kundzutun. Obgleich der Unfallfluchtparagraf § 142 StGB erheblichen menschenrechtlichen Bedenken begegnet, ist er im deutschen recht verankert und muss darum auch befolgt werden. Wird man einer Tat der Unfallflucht bezichtigt, ist es ratsam …
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10.07.2013
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… mit der Menschenrechtscharta vereinbaren lässt. Hierfür wäre ein klärendes Wort des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) hilfreich. Fachanwaltstipp Arbeitnehmer: Die christlichen Kirchen gehören zu den größten Arbeitnehmern in Deutschland …