10 Ergebnisse für Menschenrecht
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29.07.2023
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… Haben sich der Verurteilte und die Bundesrepublik vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte auf einen Vergleich geeinigt, ist dies nicht gleichwertig zu einem Urteil, das eine EMRK-Verletzung feststellt. Eine Wiederaufnahme ist damit …
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24.08.2022
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… oder Menschenrechte verletzt sind, kann ich sofort zum Bundesverfassungsgericht. Grundrechtsverletzungen müssen zunächst im Fachverfahren beseitigt werden, indem man Rechtsmittel (Berufung, Revision, Beschwerde etc.) einlegt. Erst, wenn das alles …
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25.07.2022
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… hat. Um eine Auswechslung eines solchen Richters zu ermöglichen, kennen die Prozessordnungen die Möglichkeit der Richterablehnung im Rahmen eines Befangenheitsantrags. Auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte kennt …
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01.10.2021
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… hier noch, dass viele Festlegungen des innerstaatlichen Rechts für
den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte irrelevant sind.
Darum muss genau argumentiert werden, warum die Urteile der Gerichte
gegen bestimmte Menschenrechte aus der EMRK verstoßen.
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09.06.2023
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… Garantien
bei Freiheitsentzug (Art. 104 GG) 9.
Die Menschenrechte aus der EMRK sind bedeutend Die
Justizgrundrechte geben einen gewissen Rahmen vor und sorgen für ein
grundsätzlich faires Verfahren. Bestimmte Anforderungen ergeben …
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04.07.2021
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… Gerichtshofs für
Menschenrechte geht es darum. In Artikel 6 der EMRK stehen umfassende Rechte, die im Grundgesetz fast auch alle bekannt sind, dort aber auf verschiedene Artikel (siehe mein Text über Justizgrundrechte, Teil 1 | Teil 2 ) verteilt …
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04.07.2021
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… aber das zuständige Gericht der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) ist, spricht man teilweise auch von der EGMR-Beschwerde. Die EMRK selbst nennt diese Verfahrensart übrigens „Individualrechtsbeschwerde“, weil ein einzelner …
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11.03.2020
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… durch die Gerichte, die über Art. 20 Abs. 3 GG an Recht und Gesetz gebunden sind, beachtet werden. Zudem können sie im Rahmen der Menschenrechtsbeschwerde zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte geltend gemacht werden.
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24.02.2020
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… Abs. 2 GG Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt. So wie der erste Absatz …
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15.07.2021
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme“ (Computergrundrecht) herausgelesen. 16. Auch Menschenrechte können Gegenstand einer Verfassungsbeschwerde sein Die Menschenrechte, die bspw. in der Europäischen …