23 Ergebnisse für Menschenrecht

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Neues EU-Lieferkettengesetz kommt
Neues EU-Lieferkettengesetz kommt
| 12.04.2024 von Rechtsanwalt Marc Klaas
… Rechtsanwalt Michael Rainer, Ansprechpartner für Wirtschaftsrecht bei der Wirtschaftskanzlei MTR Legal Rechtsanwälte Mit dem EU-Lieferkettengesetz sollen Menschenrechte und die Umwelt geschützt werden. Es soll sichergestellt werden, dass innerhalb …
ESG-Pflicht für Unternehmen
ESG-Pflicht für Unternehmen
| 23.02.2023 von Rechtsanwalt Wanja Kleiber
… der Sozialbelange („Social Dimension“) kommt es auf die Risiken und Chancen des Unternehmens hinsichtlich der folgenden Punkte an: Human Ressources und Management Human Rights / Menschenrechte Lieferketten Arbeitsstandards Gesundheit …
Berichterstattung mit Fotos von Personen - Wann droht die Abmahnung?
Berichterstattung mit Fotos von Personen - Wann droht die Abmahnung?
| 31.05.2022 von Rechtsanwalt Robert Gäßler
… wurden als nicht ganz so bekannt eingestuft; hier entstand die Zulässigkeit der Abbildung durch eine Verbindung - sei sie absichtlich oder zufällig - mit dem zeitgeschichtlichen Ereignis. Nachdem der europäische Gerichtshof für Menschenrechte
Arbeitnehmer in der katholischen Kirche: Kündigungsgrund Homosexuell?
Arbeitnehmer in der katholischen Kirche: Kündigungsgrund Homosexuell?
| 28.01.2022 von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat diese Praxis im Jahr 2010 als fehlerhaft bewertet und gefordert, dass das Arbeitsgericht die Rechte von Arbeitnehmer und Kirche abwägen muss und dabei auch die Tätigkeit des Arbeitnehmers …
Behandlung von Kinder mit verschiedenen Geschlechtsmerkmalen
Behandlung von Kinder mit verschiedenen Geschlechtsmerkmalen
| 09.06.2021 von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… und in die die Betroffenen nicht selbst und auf Grundlage umfassender Aufklärung eingewilligt haben, als Verstoß gegen elementare Menschenrechte. Inzwischen sind viele Berichte Betroffener über gravierende Folgen solcher Eingriffe für …
Lieferkettengesetz
Lieferkettengesetz
15.03.2021 von Rechtsanwalt Michael Heinze LL.M.
… soll. Es sollen auf diese Weise Menschenrechte bei den jeweiligen Lieferanten im Ausland durchgesetzt werden. Zwar sollen die Unternehmen hierfür nicht zivilrechtlich haften - dies würde milliardenschwere Prozesse zur Folge haben - jedoch droht …
Whistleblower: Kündigung durch Arbeitgeber kann begründet sein, bei unberechtigtem Verdacht
Whistleblower: Kündigung durch Arbeitgeber kann begründet sein, bei unberechtigtem Verdacht
| 17.02.2021 von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Der Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte hat am 16.02.2021 zum Aktenzeichen 23922/19 entschieden, dass ein Arbeitnehmer vor einer Strafanzeige gegen seinen Arbeitgeber die Vorwürfe prüfen muss, andernfalls kann eine Kündigung …
Feststellung des Abschiebungsverbotes gem. § 60 Abs. 5 AufenthG bei Abschiebung nach Afghanistan
Feststellung des Abschiebungsverbotes gem. § 60 Abs. 5 AufenthG bei Abschiebung nach Afghanistan
| 26.11.2020 von Rechtsanwalt Zaza Koschuaschwili
… zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (BGBI. 1952 II S. 685 - Europäische Menschenrechtskonvention - EMRK) ergibt, dass die Abschiebung unzulässig ist. Bei einer Rückkehr nach Afghanistan müsste der Kläger allerdings befürchten …
Ist ein Kopftuchverbot im Unternehmen europarechtskonform?
Ist ein Kopftuchverbot im Unternehmen europarechtskonform?
| 09.04.2020 von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… Freiheit diskriminierungsrechtlich stets gerechtfertigt? Oder kann die Religionsfreiheit der Arbeitnehmerin berücksichtigt werden, die von der GRC, der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) und dem Grundgesetz …
Verfassungsbeschwerde: Wann ist sie möglich?
Verfassungsbeschwerde: Wann ist sie möglich?
| 23.05.2019 von Rechtsanwalt Dr. Olaf Hiebert
… Weise auch für den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte („Menschenrechtsbeschwerde“, Art. 34 EMRK; Rechtswegerschöpfung in Art. 35 Abs. 1 EMRK) in Straßburg. Erfolgswahrscheinlichkeit vorab prüfen Gerne prüfe ich für Mandanten …
Eine Nebenklägerin darf im Strafverfahren ein Kopftuch im Gerichtssaal tragen
Eine Nebenklägerin darf im Strafverfahren ein Kopftuch im Gerichtssaal tragen
| 20.09.2018 von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat mit Urteil vom 18.09.2018 zum Aktenzeichen 3413/09 entschieden, dass eine Nebenklägerin im Strafprozess ein Kopftuch im Gerichtssaal tragen darf. Im Ausgangsstreit ist eine muslimische …
Facebook darf Account nach Hass sperren
Facebook darf Account nach Hass sperren
| 18.09.2018 von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… auch, dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte Einschränkungen der Meinungsäußerungsfreiheit im Einzelfall zulässt, wenn Grundrechte Dritter ernsthaft beeinträchtigt sind. Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach, LL.M. vertritt Sie gegenüber Facebook!
Keine Homosexuellen-Tests für Flüchtlinge
Keine Homosexuellen-Tests für Flüchtlinge
| 29.01.2018 von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… auf ein Homosexuellen-Gutachten, das Aufschluss über die sexuelle Orientierung eines Menschen geben soll. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EuGH) hat am 25.01.2018 zum Aktenzeichen C-473/16 entschieden, dass ein Asylbewerber keinem …
Kein „Vaterschaftsurlaub“ für Lesbe
Kein „Vaterschaftsurlaub“ für Lesbe
| 19.01.2018 von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat mit Urteil vom 18.01.2018 zum Aktenzeichen 46386/10 entschieden, dass eine lesbische Partnerin keinen Anspruch auf „Vaterschaftsurlaub“ hat, wenn ihre lesbische Partnerin ein Kind …
Die religiöse Kopfbedeckung im Gerichtsaal
Die religiöse Kopfbedeckung im Gerichtsaal
| 07.12.2017 von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat mit Urteil vom 05.12.2017 zum Aktenzeichen 57792/15 entschieden, dass das Tragen eines religiösen Kopftuches in einem Gerichtssaal nicht mit einem Ordnungsgeld belegt werden …
Abschiebestopp nach Bulgarien aufgrund schlechter medizinischer Versorgungslage in Bulgarien
Abschiebestopp nach Bulgarien aufgrund schlechter medizinischer Versorgungslage in Bulgarien
| 28.10.2017 von Rechtsanwalt Zaza Koschuaschwili
… Nach der Rechtsprechung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte verstößt eine Abschiebung gegen Art. 3 EMRK, wenn der Betroffene im Falle einer Abschiebung tatsächlich Gefahr laufen würde im Aufnahmeland auf derart schlechte …
Nur subsidiärer Schutz für syrische Flüchtlinge? Familiennachzug zu den anerkannten Flüchtlingen
Nur subsidiärer Schutz für syrische Flüchtlinge? Familiennachzug zu den anerkannten Flüchtlingen
| 08.10.2017 von Rechtsanwalt Zaza Koschuaschwili
… der aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten …
Abschiebung bei Zuerkennungen eines subsidiären Schutzes in einem anderen EU-Mitgliedstaat?
Abschiebung bei Zuerkennungen eines subsidiären Schutzes in einem anderen EU-Mitgliedstaat?
| 07.10.2017 von Rechtsanwalt Zaza Koschuaschwili
… nicht abgeschoben werden, soweit sich aus der Anwendung der Konvention vom 04.11.1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) ergibt, dass die Abschiebung unzulässig ist. Nach Art. 3 EMRK darf niemand der Folter …
Das Verschleierungsverbot in Belgien ist nicht europarechtswidrig!
Das Verschleierungsverbot in Belgien ist nicht europarechtswidrig!
| 12.07.2017 von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat am 11.07.2017 zu den Aktenzeichen 37798/13 und 4619/12 entschieden, dass das in Belgien seit dem Jahr 2011 Jahren bestehende Verbot der Vollverschleierung nicht europarechtswidrig …
Europäische Menschenrechtskonvention: Kein Menschenrecht auf Ehescheidung und neue Heirat
Europäische Menschenrechtskonvention: Kein Menschenrecht auf Ehescheidung und neue Heirat
| 04.03.2017 von Rechtsanwalt & Mediator Giuseppe M. Landucci
… als Zwangsehe und legte gegen die Entscheidung nicht nur Rechtsmittel in Polen ein, sondern rief auch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) an. Der EGMR verkündete im Januar 2017 zum Aktenzeichen 1955/10 sein Urteil. Der polnische …
Anerkennung als Flüchtling oder nur subsidiärer Schutz für syrische Flüchtlinge?
Anerkennung als Flüchtling oder nur subsidiärer Schutz für syrische Flüchtlinge?
| 30.11.2016 von Rechtsanwältin Natalia Chakroun
Menschenrechte darstellt. Hierbei hat sich auch das Interesse der syrischen Regierung an Oppositionellen im Ausland nicht maßgeblich geändert. Rückkehrer haben somit weiterhin menschenrechtswidrige Verhöre zu befürchten. Nach alledem ist daher …
Umgangsrecht des biologischen Vaters
Umgangsrecht des biologischen Vaters
| 28.11.2016 von Rechtsanwalt & Mediator Giuseppe M. Landucci
Umgangsrecht mit dem Kind gehört zu den Menschenrechten des Erzeugers Grundsätzlich gilt nach deutschem Familienrecht jedes Kind, das während einer bestehenden Ehe geboren wird, als Kind des Ehemannes. Der biologische Erzeuger eines Kindes …
Minderjährig verheiratete Asylsuchende: Problem für die deutsche Justiz?
Minderjährig verheiratete Asylsuchende: Problem für die deutsche Justiz?
| 07.10.2016 von Rechtsanwalt & Mediator Giuseppe M. Landucci
… zu bedenken, dass das Recht anderer Länder grundsätzlich zu respektieren sei, so lange es nicht gegen die guten Sitten oder gegen die Menschenrechte verstößt. Außerdem könnten ausländische Eheschließungen nicht pauschal ohne Ansehen …