27 Ergebnisse für Miete
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03.01.2023
von Rechtsanwalt Dubravko Mandic
… Nach der glaubhaften Einlassung meines Mandanten war es nämlich so, dass bis Januar 2020 erhebliche Umsätze (KfZ-Branche) erwirtschaftet wurde. 2020 brachen dann komplett alle Aufträge weg. Mein Mandant konnte die Miete für seine Werkstatt nicht mehr bezahlen …
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09.04.2022
von Rechtsanwalt Dubravko Mandic
… sich als Dauerschuldverhältnis ausgestalteter Austauschvertrag mit miet-, werk- und dienstvertraglichen Elementen dar, vgl. KG Berlin, DNotZ 2018, 286, Rn. 56 mwN, dessen prägende vertragliche Leistung der Beklagten in der Bereitstellung der erforderlichen IT …
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01.07.2020
von Rechtsanwalt Marc E. Evers
Wie jedes Jahr bekommen Mieter die Betriebskostenabrechnung für ihre Mietwohnung, welche von den meisten sorgfältig auf ihre Richtigkeit überprüft wird oder werden sollte. Nicht selten entsteht Streit um einzelne Kostenpunkte …
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19.05.2020
von Rechtsanwalt Jörg Diebow
Der Fall Die Parteien eines Praxismietvertrages haben in den Jahren 2004, 2008 und 2013 Nachträge vereinbart. Zuletzt wurde des Mietzeitende auf den 31. Dezember 2018 festgelegt. Dem Mieter wurde zugleich die Option zu einer zweimaligen …
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18.05.2020
von Rechtsanwalt Jörg Diebow
… auch mit Beleidigungen, zwischen dem Mieter und der Verwandtschaft über Bestand und Inhalt des Mietvertrages. Nach der außerordentlichen Kündigung des Vertrages klagen die Erben auf Räumung und Herausgabe. Die Entscheidung In der Berufungsinstanz …
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08.04.2020
von Rechtsanwalt Jörg Diebow
… Vertragsrechtliche Regelungen aus Anlass der COVID-19-Pandemie “. Die
mietvertraglich wirksame Regelung lautet wie folgt: „ (...) § 2 Beschränkung der Kündigung von Miet- und Pachtverhältnissen (1) Der Vermieter kann ein Mietverhältnis über Grundstücke …
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25.02.2020
von Rechtsanwalt Jörg Diebow
Der Fall: Gemäß § 2 eines Mietvertrages hat der Mieter die Betriebskosten nach der Betriebskostenverordnung zu tragen; diese sollen nach den gesetzlichen Bestimmungen umzulegen sein, im Übrigen nach billigem Ermessen …
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11.10.2019
von Rechtsanwalt Dubravko Mandic
… Facebook Klage erheben. Der zwischen Facebook und den Nutzern geschlossene Vertrag stellt sich als Dauerschuldverhältnis ausgestalteter Austauschvertrag mit miet-, werk- und dienstvertraglichen Elementen dar, vgl. KG Berlin, DNotZ 2018, 286 …
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02.07.2019
von Rechtsanwalt Jörg Diebow
… dass die Überlassung einer Wohnung an täglich oder wöchentlich wechselnde Feriengäste, vor Ort befristet Tätige oder andere Mieter mit Unterkunftsbedürfnissen von kurzer Dauer sowie eine Nutzung als Werkswohnung nicht mehr zulässig ist. Hiergegen …
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07.04.2019
von Rechtsanwalt Markus Czech
… auf den Kanaren, wir mieten den Mietwagen und unterzeichnen dafür – wohl rechtsgültig – einen Mietvertrag nebst beiliegender oder umseitig abgedruckter AGB (Allgemeine Geschäftsbedingungen). Niemals habe ich (als gestandener Jurist) oder kämen …
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19.02.2019
von Rechtsanwalt Jörg Diebow
Der Fall: Die Teilungserklärung einer Wohnungseigentümergemeinschaft bezeichnet die verfahrensgegenständliche Teileigentumseinheit als „ Laden “. Der Teileigentümer hat die Einheit an den Betreiber eines Ladens vermietet; der Mieter …
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18.02.2019
von Rechtsanwalt Jörg Diebow
Der Fall: Während zustimmungsgemäß durchgeführter Modernisierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen war für die Mieter die Nutzung der Mietsache erheblich eingeschränkt; zudem hatte die Vermieterin widerrechtlich die Gasversorgung der Wohnung …
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03.01.2019
von Rechtsanwalt Jörg Diebow
Der Fall: Nach außerordentlicher Kündigung seines Mietvertrages auf Ende September 2012 hat der gewerbliche Mieter dem Vermieter am 9. November 2012 die sofortige Rückgabe der Mietsache angeboten, dies zugleich zum Zweck der Übergabe …
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05.12.2018
von Rechtsanwalt Jörg Diebow
Der Fall: Die Kläger hatten im Mai 2014 eine Wohnung angemietet. Sie streiten mit dem Vermieter wegen einer defekten Gastherme und haben die Miete um 15 % gemindert. Seit 2016 leben in der Wohnung nur die Tochter und der Schwager …
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30.01.2018
von Rechtsanwalt Jörg Diebow
Der Fall: Mehrere Immobilienmakler hatten Wohnimmobilien zur Miete oder zum Kauf in Tageszeitungen angeboten; in den Anzeigen fehlten jeweils Angaben zur Art des Energieausweises, zum für die Beheizung des Wohngebäudes wesentlichen …
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02.01.2018
von Rechtsanwalt Jörg Diebow
Der Fall: Der Erwerber eines Gewerbegrundstückes verlangt vom Mieter Räumung und Herausgabe der Gewerberäume. Dieser hatte die Räume 2008 von der Handels-GmbH angemietet; Eigentümerin war die Grundstücks-GmbH, welche die Immobilie …
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13.12.2017
von Rechtsanwalt Jörg Diebow
Das typischerweise an alle Mieter eines Grundstückes gerichtete Leistungsangebot eines Energieversorgers wird regelmäßig von demjenigen, der die Energie entnimmt, konkludent sowohl für sich selbst als auch – jedenfalls nach den Grundsätzen …
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12.12.2017
von Rechtsanwalt Jörg Diebow
… mittelbarer – Störer; die Beeinträchtigung durch den Nießbraucher sowie dessen Mieter werde adäquat durch sein pflichtwidriges Unterlassen begründet. Der Eigentümer müsse daher gemäß § 14 Nr. 2 WEG für einen den Vereinbarungen entsprechenden …
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14.11.2017
von Rechtsanwalt Jörg Diebow
Der Fall In der streitgegenständlichen Mietwohnung wurden seitlich der Dusche Anfang 2014 Fliesenfugen undicht; an der gegenüberliegenden Flurwand ist Feuchtigkeit durch massive Ausblühungen ausgetreten. Die Mieter haben zunächst weder …
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26.10.2017
von Rechtsanwalt Jörg Diebow
Der Fall Wegen mehrfach verspäteter Mietzahlungen wurde gegenüber Mietern fristlos und hilfsweise ordentlich gekündigt. Die Mieter hatten zuvor in den Monaten März, April und Mai 2014 jeweils spätestens am dritten Werktag des Monats …
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22.10.2017
von Rechtsanwalt Jörg Diebow
… einer Umlage des ihm entstehenden Kostenaufwandes auf den Mieter, also zu einer Mieterhöhung. Selbst bei einer Erhöhung der Betriebskosten durch eine Modernisierung der Heizung darf der Vermieter ausschließlich im Rahmen einer Vereinbarung Kosten …
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28.10.2016
von Rechtsanwalt Marc E. Evers
Kurz & Bündig Modernisierungsmaßnahmen sind i.S.v. § 555d BGB dann nicht zu dulden, wenn eine Bauzeit von 12 Monaten geplant ist und der Mieter aufgrund der in Aussicht gestellten Arbeiten monatelang nicht in seiner Wohnung verbleiben …
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05.10.2016
von Rechtsanwalt Marc E. Evers
… Die Gebrauchsüberlassung an Dritte im Mietrecht regelt maßgeblich § 540 BGB. Danach muss der Mieter grds. vor der Überlassung an Dritte die Erlaubnis des Vermieters einholen. Verweigert dieser dies, steht dem Mieter ein außerordentliches Kündigungsrecht …
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29.09.2016
von Rechtsanwalt Marc E. Evers
Kurz & Bündig: Zur Frage, ob und unter welchen Bedingungen der Vermieter ein vom Mieter vorgeschlagenen Nachmieter akzeptieren muss. Möchte sich der Mieter die Möglichkeit des vorzeitigen Auszugs aus der Mietwohnung des Vermieters …