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No show-Gebühr – Gebühr bei Nichterscheinen in Restaurant trotz Reservierung
No show-Gebühr – Gebühr bei Nichterscheinen in Restaurant trotz Reservierung
01.05.2024 von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
No show-Gebühr – Gebühr bei Nichterscheinen in Restaurant trotz Reservierung Viele Restaurants erheben mittlerweile – so wie auch schon Ärzte, wenn vereinbarte Termine von Patienten nicht wahrgenommen aber auch nicht rechtzeitig abgesagt …
Haftung für Zusicherung „Klimaanlage funktioniert einwandfrei“ trotz Ausschluss Gewährleistung bei Gebrauchtwagenkauf
Haftung für Zusicherung „Klimaanlage funktioniert einwandfrei“ trotz Ausschluss Gewährleistung bei Gebrauchtwagenkauf
| 01.05.2024 von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
Haftung für Zusicherung „Klimaanlage funktioniert einwandfrei“ trotz Ausschluss Gewährleistung bei Gebrauchtwagenkauf (Oldtimer) Kauf Oldtimer unter Ausschluss Mängelhaftung aber mit Zusicherung: Der Käufer eines Oldtimers verlangte vom …
Zu harte Matratze bei Kauf ohne Beratung: weder Mangel noch Verletzung Aufklärungspflicht Verkäufer
Zu harte Matratze bei Kauf ohne Beratung: weder Mangel noch Verletzung Aufklärungspflicht Verkäufer
| 01.05.2024 von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
Zu harte Matratze bei Kauf ohne Beratung: weder Mangel noch Verletzung Aufklärungspflicht Verkäufer Kauf Schlafzimmermöbel für Tochter in Möbelhaus: Eine Mutter kaufte für ihre Tochter bei einem Möbelhaus Schlafzimmermöbel einschließlich …
Architekt haftet bei fehlerhafter Beratung zur staatlichen Förderung einer energetischen Sanierung auf Schadensersatz
Architekt haftet bei fehlerhafter Beratung zur staatlichen Förderung einer energetischen Sanierung auf Schadensersatz
| 07.04.2024 von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
Architekt haftet bei fehlerhafter Beratung zur staatlichen Förderung einer energetischen Sanierung durch die KfW auf Schadensersatz Fehlerhafte Beratung in Bezug auf Fördervoraussetzungen KfW bei energetischer Sanierung: Die Eigentümerin …
Geschäftsanteile erben schwierig gemacht
Geschäftsanteile erben schwierig gemacht
25.03.2024 von Rechtsanwalt Cornel Pottgiesser
Erbengemeinschaften mag niemand. Die Erben streiten sich untereinander, aber auch nach außen hin besteht selten Klarheit. Der seit 2023 geltende § 711 Abs. 2 S. 2 und 3 BGB kündet ein Lied davon: „Sind mehrere Erben vorhanden, fällt der …
Streaming-Anbieter Net­flix und Spo­ti­fy: Preisanpassungsklauseln in AGB unwirksam
Streaming-Anbieter Net­flix und Spo­ti­fy: Preisanpassungsklauseln in AGB unwirksam
19.03.2024 von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
Streaming-Anbieter Net­flix und Spo­ti­fy: Preisanpassungsklauseln in AGB unwirksam Einseitiges Preisanpassungsrecht unzulässig: Das Landgericht Berlin hat zwei Urteile des Kammergerichts Berlin bestätigt (Urteile v. 15.11.2023, Az.: 23 U …
Kündigungsbutton von Pay-TV Anbieter Sky unwirksam – Verträge jederzeit kündbar
Kündigungsbutton von Pay-TV Anbieter Sky unwirksam – Verträge jederzeit kündbar
| 18.03.2024 von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
Kündigungsbutton von Pay-TV Anbieter Sky unwirksam – Verträge jederzeit kündbar Neuregelung seit Juli 2022: leicht auffindbarer Kündigungsbutton Seit Juli 2022 müssen langfristige Verträge, die online abgeschlossen werden können, auch …
Wirksame Einbeziehung von AGB in den Vertrag – Link auf Homepage oder QR-Code fürs Smartphone genügen
Wirksame Einbeziehung von AGB in den Vertrag – Link auf Homepage oder QR-Code fürs Smartphone genügen
| 04.02.2024 von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
Wirksame Einbeziehung von AGB in den Vertrag – Link auf Homepage oder QR-Code fürs Smartphone genügen Vertrag und AGB: Bei den meisten Verträgen bzw. Bestellungen verweist das Unternehmen (Händler, Verkäufer, Anbieter, Dienstleister, etc.) …
Vermächtnis oder Erbe: Was sind die Vorteile und Nachteile beider erbrechtlichen Begünstigungen?
Vermächtnis oder Erbe: Was sind die Vorteile und Nachteile beider erbrechtlichen Begünstigungen?
| 24.01.2024 von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
Einführung Im deutschen Erbrecht spielen die Begriffe "Vermächtnis" und "Erbe" eine zentrale Rolle. Beide stellen unterschiedliche Formen der Begünstigung nach dem Tod einer Person dar und sind im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) geregelt. Sie …
Vereinsgründung: Wie gründe ich einen Verein? Welche Schritte sind für eine Vereinsgründung notwendig?
Vereinsgründung: Wie gründe ich einen Verein? Welche Schritte sind für eine Vereinsgründung notwendig?
| 11.01.2024 von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
Vereinsgründung: Wie ist vorzugehen? Die Gründung eines Vereins ist ein bedeutender Schritt, der nicht nur Engagement und Enthusiasmus erfordert, sondern auch ein klares Verständnis der rechtlichen und organisatorischen Anforderungen. Ein …
Scheinselbstständigkeit – Das Wichtigste im Überblick!
Scheinselbstständigkeit – Das Wichtigste im Überblick!
| 19.12.2023 von Rechtsanwältin Jella Forster-Seher
Scheinselbstständigkeit – Das Wichtigste im Überblick! 1. Unterschied Selbstständigkeit & Scheinselbstständigkeit 1. 1. Selbstständigkeit Wer tatsächlich selbstständig ist, kann seine Arbeit frei gestalten und seine Arbeitszeit frei …
Rentenbezug: Mitteilungspflicht an Arbeitgeber
Rentenbezug: Mitteilungspflicht an Arbeitgeber
| 10.04.2024 von Rechtsanwalt Martin Stier
Wer trotz eine Altersrente bezieht und beim Arbeitgeber weiterarbeiten möchten fragt sich, ob die Pflicht besteht, dem Arbeitgeber den Bezug der Altersrente mitzuteilen. Viele möchten den Arbeitgeber nicht informieren, wollen aber wissen, …
Kauf Wohnung unter Ausschluss Gewährleistung: keine Rückabwicklung bei fehlender Baugenehmigung
Kauf Wohnung unter Ausschluss Gewährleistung: keine Rückabwicklung bei fehlender Baugenehmigung
| 12.11.2023 von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
Kauf Wohnung unter Ausschluss Gewährleistung: keine Rückabwicklung bei fehlender Baugenehmigung Beschluss OLG Frankfurt a.M. v. 31.10.2023, Az.: 6 U 210/22 Der Käufer einer Wohnung stellte kurz nach Abschluss des Kaufvertrages fest, dass es …
Austrittskündigung eines GmbH-Gesellschafters. Das "freiwillige" Ausscheiden aus einer GmbH.
Austrittskündigung eines GmbH-Gesellschafters. Das "freiwillige" Ausscheiden aus einer GmbH.
02.11.2023 von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1) Einführung zur Möglichkeit der Austrittskündigung für einen Gesellschafter bei einer GmbH Die Möglichkeit für einen Gesellschafter, aus einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) auszutreten, stellt eine wesentliche Komponente …
Fristlose Kündigung Pachtvertrag nach Beschimpfung in sozialen Medien zulässig
Fristlose Kündigung Pachtvertrag nach Beschimpfung in sozialen Medien zulässig
02.11.2023 von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
Fristlose Kündigung Pachtvertrag nach Beschimpfung in sozialen Medien zulässig Streit um Pflichten aus Vertrag eskaliert: Ein Gastwirt hatte von einem Verein eine Gaststätte auf dem Vereinsgelände gepachtet. In der Folge kam es zu länger …
Kündigung vor Beginn Vertragslaufzeit unzulässig – Klausel in Vertrag unwirksam
Kündigung vor Beginn Vertragslaufzeit unzulässig – Klausel in Vertrag unwirksam
| 01.11.2023 von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
Kündigung vor Beginn Vertragslaufzeit unzulässig – Klausel in Vertrag unwirksam Klausel zu Kündigung in Kita-Betreuungsvertrag: In einem Kita-Betreuungsvertrag war geregelt, dass die Eltern den Vertrag vor Beginn der Vertragslaufzeit nicht …
Verschärfte Aufklärungspflichten beim Verkauf einer Immobilie bei Mängeln und anstehenden Sanierungskosten
Verschärfte Aufklärungspflichten beim Verkauf einer Immobilie bei Mängeln und anstehenden Sanierungskosten
| 15.10.2023 von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
Verschärfte Aufklärungspflichten beim Verkauf einer Immobilie bei Mängeln und anstehenden Sanierungskosten Datenraum bei Verkauf Immobilie: Eine Firma hatte mehrere Gewerbeeinheiten für einen Kaufpreis von mehr als 1,5 Millionen Euro …
Minderung des Reisepreises wegen Mängeln – Wann liegt ein Mangel einer Reise vor?
Minderung des Reisepreises wegen Mängeln – Wann liegt ein Mangel einer Reise vor?
| 07.08.2023 von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
Minderung des Reisepreises wegen Mängeln – Wann liegt ein Mangel einer Reise vor? Mangel einer Reise und Rechte des Reisenden: Der Reiseveranstalter ist dafür verantwortlich, dass die Reise keine Mängel aufweist. Ein Mangel liegt vor, wenn …
Die Nutzungstreuhand bei einem GbR-Gesellschaftsanteil: Rechtsnatur, Bestellung und Aufhebung.
Die Nutzungstreuhand bei einem GbR-Gesellschaftsanteil: Rechtsnatur, Bestellung und Aufhebung.
| 24.07.2023 von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Einleitung Die Nutzungstreuhand ist ein rechtliches Konstrukt, das in verschiedenen Bereichen des Gesellschaftsrechts Anwendung findet. Sie ermöglicht es, dass ein Gesellschaftsanteil einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) …
Das Wettbewerbsverbot für (geschäftsführende) Gesellschafter der GbR.
Das Wettbewerbsverbot für (geschäftsführende) Gesellschafter der GbR.
| 19.07.2023 von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Das Wettbewerbsverbot im Gesellschaftsrecht Das Wettbewerbsverbot spielt eine wichtige Rolle im gesamten Gesellschaftsrecht und regelt die Frage, ob Gesellschafter einer Gesellschaft während ihrer Mitgliedschaft wettbewerbliche …
Wechsel des Gasanbieters bzw. Stromanbieters - Wann ist ein Anbieterwechsel möglich?
Wechsel des Gasanbieters bzw. Stromanbieters - Wann ist ein Anbieterwechsel möglich?
09.06.2023 von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
Wechsel des Gasanbieters bzw. Stromanbieters - Wann ist ein Anbieterwechsel möglich? Vergleichsportale werben für Wechsel des Gasanbieters bzw. Stromanbieters: Online-Vergleichsportale wie Verivox oder Check24 werben derzeit damit, dass …
Preiserhöhung bei Vodafone ab 1. Juli – auch bei bestehenden Verträgen zulässig?
Preiserhöhung bei Vodafone ab 1. Juli – auch bei bestehenden Verträgen zulässig?
| 09.06.2023 von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
Preiserhöhung bei Vodafone ab 1. Juli – auch bei bestehenden Verträgen zulässig? Preiserhöhungsschreiben: Viele Kunden von Vodafone haben in den letzten Tagen ein Schreiben bekommen, in dem eine Preiserhöhung ab 1. Juli angekündigt wird. …
Ist ein GmbH-Gesellschaftsanteil pfändbar und wie kann ein Gläubiger in den Gesellschaftsanteil einer GmbH vollstrecken?
Ist ein GmbH-Gesellschaftsanteil pfändbar und wie kann ein Gläubiger in den Gesellschaftsanteil einer GmbH vollstrecken?
| 12.05.2023 von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Allgemeines zum Gesellschaftsanteil einer GmbH Der Geschäftsanteil einer GmbH verbürgt die Mitgliedschaft an der GmbH an sich und eröffnet hierüber dem Anteilsinhaber die Gesellschafterrechte in einer GmbH. Nur wer Inhaber eines …
Die Rechte und Pflichten eines GmbH-Gesellschafters.
Die Rechte und Pflichten eines GmbH-Gesellschafters.
| 10.12.2022 von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Die Gesellschafter als Inhaber der GmbH / UG (haftungsbeschränkt) Die Gesellschafter sind die "Inhaber" der GmbH bzw. UG (haftungsbeschränkt). Der von den Gesellschaftern gehaltene Geschäftsanteil vermittelt die Mitgliedschaft an der …