23 Ergebnisse für Nötigung

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BVerfG: Wohnungsdurchsuchung zur Ermittlung der Einkommensverhältnisse unzulässig
BVerfG: Wohnungsdurchsuchung zur Ermittlung der Einkommensverhältnisse unzulässig
| 21.03.2024 von Rechtsanwalt Florian Gempe
Verteidiger kennen das leidige Problem: Der Beschuldigte möchte in der Hauptverhandlung keine Angaben zu seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen machen und das Gericht droht ihm mit einer Hausdurchsuchung, um diese Umstände …
Forderungsbeitreibung mit Schrotflinte ist kein Mord (BGH, Urteil vom 15.12.2021, Az.: 6 StR 312/21)
Forderungsbeitreibung mit Schrotflinte ist kein Mord (BGH, Urteil vom 15.12.2021, Az.: 6 StR 312/21)
| 29.03.2022 von Rechtsanwalt Florian Gempe
Der Bundesgerichtshof hatte über einen Fall zu entscheiden, in welchem der Gläubiger einer Geldforderung den offenen Betrag mit einer Schrotflinte beim Schuldner eintreiben wollte. Das Vorhaben missglückte. Der Schuldner ließ sich trotz …
Urheberrecht|Warner Bros. Entertainment Inc.|Kanzlei Frommer Legal|Filesharing|Abmahnung
Urheberrecht|Warner Bros. Entertainment Inc.|Kanzlei Frommer Legal|Filesharing|Abmahnung
| 16.12.2021 von Rechtsanwalt Christoph Scholze
Achtung: Der Beitrag kann die rechtliche Beratung im Einzelfall nicht ersetzen! I. Zu der in der AID24 Rechtsanwaltskanzlei vorliegenden Abmahnung Der AID24 Rechtsanwaltskanzlei liegt eine Abmahnung der Kanzlei Frommer Legal im Auftrag der …
Impf-Auskünfte beschlossen
Impf-Auskünfte beschlossen
| 13.09.2021 von Rechtsanwalt Matthias Wiese
Am 07.09.2021 hat der Bundestag eine erneute Änderung des IfSG beschlossen, die u.a. zur Abfrage des Impfstatus in „sensiblen Bereichen des Arbeitslebens“ berechtigt (vgl. FD-ArbR 2021, 441789, beck-online). Beschäftigte in Kitas, Schulen …
Fahren Sie noch entspannt oder droht das neue Fahrverbot gem. § 44 StGB?
Fahren Sie noch entspannt oder droht das neue Fahrverbot gem. § 44 StGB?
| 21.09.2018 von Rechtsanwalt Stefan Swierczyna
Mit dem Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens vom 17.08.2017 kam auch das „neue Fahrverbot“ im geänderten Gewand des § 44 StGB. Die bisherige Regelung sah die Anordnung eines Fahrverbotes …
Verteidigung in Sexualstrafsachen
Verteidigung in Sexualstrafsachen
| 30.05.2018 von Rechtsanwalt Peter Kindermann
Sind Sie mit einem Ermittlungsverfahren in einer Sexualstrafsache konfrontiert, so empfiehlt es sich, frühzeitig einen Verteidiger einzuschalten. Zunächst einmal sollte sich jeder darüber bewusst sein, dass seit kurzem eine neue Rechtslage …
Urheberrecht | ProPix GmbH | Frömming Mundt & Partner | Abmahnung
Urheberrecht | ProPix GmbH | Frömming Mundt & Partner | Abmahnung
| 27.05.2021 von Rechtsanwalt Christoph Scholze
Achtung: Der Beitrag kann die rechtliche Beratung im Einzelfall nicht ersetzen! I. Zur vorliegenden Abmahnung Der AID24 Rechtsanwaltskanzlei liegt eine Abmahnung von der Kanzlei Frömming Mundt & Partner Partnerschaftsgesellschaft mbB …
IT-Recht | Abmahnung | Riot Games Inc. und Riot Games Ltd. | Kanzlei Breiten Burkhardt
IT-Recht | Abmahnung | Riot Games Inc. und Riot Games Ltd. | Kanzlei Breiten Burkhardt
| 27.05.2021 von Rechtsanwalt Christoph Scholze
Achtung: Der Beitrag kann die rechtliche Beratung im Einzelfall nicht ersetzen! I. Zu der vorliegenden Abmahnung In der AID24 Rechtsanwaltskanzlei liegt ein Abmahnschreiben von der Kanzlei Breiten Burkhardt vor, in welchem diese mitteilt, …
Urheberrecht | Twentieth Century Fox Home Entertainment Germany GmbH | Waldorf Frommer Rechtsanwälte
Urheberrecht | Twentieth Century Fox Home Entertainment Germany GmbH | Waldorf Frommer Rechtsanwälte
| 27.05.2021 von Rechtsanwalt Christoph Scholze
Achtung: Der Beitrag kann die rechtliche Beratung im Einzelfall nicht ersetzen! I. Zu den in der AID24 Rechtsanwaltskanzlei vorliegenden Abmahnschreiben Der AID24 Rechtsanwaltskanzlei liegen mehrere Abmahnschreiben der Kanzlei Waldorf …
Abmahnung | WVG Medien GmbH | Sasse & Partner Rechtsanwälte I Internetrecht
Abmahnung | WVG Medien GmbH | Sasse & Partner Rechtsanwälte I Internetrecht
| 27.05.2021 von Rechtsanwalt Christoph Scholze
Achtung: Der Beitrag kann die rechtliche Beratung im Einzelfall nicht ersetzen! I. Zu den vorliegenden Abmahnungen aus dem Jahr 2016 Der AID24 Rechtsanwaltskanzlei liegen mehrere Abmahnungen der Kanzlei Sasse & Partner Rechtsanwälte …
Urheberrecht | Astragon Sales & Service GmbH | Nimrod Rechtsanwälte | Abmahnung
Urheberrecht | Astragon Sales & Service GmbH | Nimrod Rechtsanwälte | Abmahnung
| 27.05.2021 von Rechtsanwalt Christoph Scholze
Hinweis: Der Beitrag kann die rechtliche Beratung im Einzelfall nicht ersetzen! I. Zu der vorliegenden Abmahnung Der AID24 Rechtsanwaltskanzlei liegt eine Abmahnung der Kanzlei Nimrod Rechtsanwälte vor , in welcher diese angibt, im Auftrag …
Medienrecht | Astragon Sales & Service GmbH | Nimrod Rechtsanwälte | Abmahnung
Medienrecht | Astragon Sales & Service GmbH | Nimrod Rechtsanwälte | Abmahnung
| 02.06.2021 von Rechtsanwalt Christoph Scholze
Achtung: Der Beitrag kann die rechtliche Beratung im Einzelfall nicht ersetzen! I. Zu den in der AID24 Rechtsanwaltskanzlei vorliegenden Abmahnungen Der AID24 Rechtsanwaltskanzlei liegen mehrere Abmahnungen der Kanzlei Nimrod Rechtsanwälte …
Urheberrecht | Crystalis Entertainment UG | WeSaveYourCopyrights Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Urheberrecht | Crystalis Entertainment UG | WeSaveYourCopyrights Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
| 08.03.2016 von Rechtsanwalt Christoph Scholze
Bitte beachten Sie, dass der Beitrag lediglich der allgemeinen Information dient. Der Beitrag stellt keine Rechtsberatung dar und kann die rechtliche Beratung im Einzelfall nicht ersetzen! I. Zur vorliegenden Abmahnung Der AID24 …
Urheberrecht I Abmahnung | Warner Bros. Entertainment GmbH | Waldorf Frommer Rechtsanwälte
Urheberrecht I Abmahnung | Warner Bros. Entertainment GmbH | Waldorf Frommer Rechtsanwälte
| 08.01.2016 von Rechtsanwalt Christoph Scholze
Achtung: Hinweise oder Empfehlungen in diesem Beitrag, sind diese ausschließlich von allgemeiner Natur. Der Beitrag ist keine Rechtsberatung und kann die rechtliche Beratung im Einzelfall nicht ersetzen! I. Zu den vorliegenden …
IT-Recht I Abmahnung I Twentieth Century Fox Home Entertainment I Waldorf Frommer Rechtsanwälte
IT-Recht I Abmahnung I Twentieth Century Fox Home Entertainment I Waldorf Frommer Rechtsanwälte
| 07.01.2016 von Rechtsanwalt Christoph Scholze
Achtung: Der folgende Beitrag ist allein zur allgemeinen Information und zur auszugsweisen Darstellung der Tätigkeit der AID24 Rechtsanwaltskanzlei gedacht. Hinweise oder Empfehlung sind ausschließlich von allgemeiner Natur. Der Beitrag ist …
Urheberrecht | Twentieth Century Fox I Waldorf Frommer Rechtsanwälte|Abmahnung
Urheberrecht | Twentieth Century Fox I Waldorf Frommer Rechtsanwälte|Abmahnung
| 06.01.2016 von Rechtsanwalt Christoph Scholze
Hinweis: Bitte beachten Sie, dass der folgende Beitrag nur der allgemeinen Information und der teilweisen Darstellung der Tätigkeit der AID24 Rechtsanwaltskanzlei dient. Soweit der Beitrag Empfehlungen trifft, sind diese ausschließlich von …
Abmahnung | WVG Medien GmbH | Kanzlei Sasse & Partner Rechtsanwälte | Was tun?
Abmahnung | WVG Medien GmbH | Kanzlei Sasse & Partner Rechtsanwälte | Was tun?
| 01.10.2021 von Rechtsanwalt Christoph Scholze
Achtung: Der Beitrag stellt keine Rechtsberatung dar und kann die rechtliche Beratung im Einzelfall nicht ersetzen! I. Zu den vorliegenden Abmahnungen Der AID24 Rechtsanwaltskanzlei liegen mehrere Abmahnungen der Kanzlei Sasse & Partner …
Abmahnung | Warner Bros. Entertainment GmbH | Waldorf Frommer Rechtsanwälte | Unterlassungserklärung?
Abmahnung | Warner Bros. Entertainment GmbH | Waldorf Frommer Rechtsanwälte | Unterlassungserklärung?
| 05.06.2015 von Rechtsanwalt Christoph Scholze
Beachten Sie bitte, dass der folgende Beitrag lediglich der allgemeinen Information und der auszugsweisen Darstellung der Tätigkeit der AID24 Rechtsanwaltskanzlei dient. Soweit der Beitrag Hinweise oder Empfehlungen gibt, sind diese …
Abmahnung | Twentieth Century Fox Home Entertainment I Kanzlei Waldorf Frommer Rechtsanwälte I was tun?
Abmahnung | Twentieth Century Fox Home Entertainment I Kanzlei Waldorf Frommer Rechtsanwälte I was tun?
| 29.05.2015 von Rechtsanwalt Christoph Scholze
Hinweis: Beachten Sie bitte, dass der folgende Beitrag lediglich der allgemeinen Information und der auszugsweisen Darstellung der Tätigkeit der AID24 Rechtsanwaltskanzlei dient. Soweit der Beitrag Hinweise oder Empfehlungen trifft, sind …
Entfall der Maklerprovision bei wirtschaftlichem Ungleichgewicht
Entfall der Maklerprovision bei wirtschaftlichem Ungleichgewicht
| 06.08.2014 von Rechtsanwalt Gerhard Jucknischke
BGH, Urteil vom 06.02.2014 - III ZR 131/13 - § 652 Abs. 1 BGB Die Maklerprovision § 652 Abs. 1 BGB entfällt, wenn der später geschlossene Kaufvertrag wesentlich von dem seitens des Maklers vermittelten Geschäft abweicht. …
Recht auf Reisen
Recht auf Reisen
| 11.02.2011 von Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft
Erinnern Sie sich noch an den Vulkanausbruch auf Island im vergangenen Jahr, die Aschewolke und die damit verbundenen Turbulenzen für die Urlauber? Manche Urlauber hatten Glück und konnten kurzfristig auf andere Reisemöglichkeiten …
Versetzungsrecht des Arbeitgebers,- wie weit geht es?
Versetzungsrecht des Arbeitgebers,- wie weit geht es?
| 03.01.2011 von Rechtsanwalt Michael Borth
Im Arbeitsvertrag ist häufig ein bestimmter Arbeitsort geregelt. Doch bei betrieblichen Erfordernissen kann es nötig werden, dass der Arbeitnehmer woanders eingesetzt wird. Doch unter welchen Voraussetzungen ist dies möglich? In der Regel …
Kein genereller Ausschluss des Blockmodells bei der Altersteilzeit im öffentlichen Dienst
Kein genereller Ausschluss des Blockmodells bei der Altersteilzeit im öffentlichen Dienst
| 20.10.2010 von Rechtsanwalt Daniel Moelle LL.M. oec.
Im Anwendungsbereich des Tarifvertrages zur Regelung der Altersteilzeitarbeit (TV ATZ) im öffentlichen Dienst kann der Arbeitgeber nicht generell ausschließen, Altersteilzeitverträge im Blockmodell abzuschließen. Das Bundesarbeitsgericht …