16 Ergebnisse für Nötigung
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11.01.2023
von Rechtsanwalt Richard Hoffmann
Mit der EU-Richtlinie 2019/1151 (sog. Digitalisierungsrichtlinie) haben sich die Mitgliedsländer unter anderem verpflichtet umzusetzen, dass Online-Gründungen von Gesellschaften vollständig online durchgeführt werden können. Deutschland ist …
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11.07.2022
von Rechtsanwalt Thomas Haas
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 27. April 2021 - 9 AZR 262/20 - Bei der Formulierung und Gestaltung von Arbeitszeugnissen erlebt man durchaus so manche Überraschung und eine ganze Reihe von Formulierungen war bereits Gegenstand …
18.05.2022
von Rechtsanwalt Richard Hoffmann
Seitdem nun über zwei Jahre die Covid-19 Pandemie den globalen Handel erschwert, haben verschiedene Länder ihre Strategien entwickelt, um die Pandemie im Schach zu halten. Dabei eine Balance zu finden, durch Einreisebeschränkungen die …
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09.09.2021
von Rechtsanwalt Kian Fathieh
Voraussetzung: Berufsunfähigkeit Damit ein Anspruch gegen den Berufsunfähigkeitsversicherer besteht, muss zunächst Berufsunfähigkeit vorliegen. Berufsunfähigkeit liegt vor, wenn die vor der Berufsunfähigkeit ausgeübte Tätigkeit nicht mehr …
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03.09.2021
von Rechtsanwalt Dr. Burkhard Opitz-Bonse
Ein Aufsichtsrat wird in einer GmbH gebildet, um die Geschäftsführung zu überwachen . Somit ist es ein Kontrollorgan, welches die Geschäftsführung, sollte es erforderlich sein, auch in Verantwortung nehmen kann. Wann muss ein Aufsichtsrat …
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19.04.2021
von Rechtsanwalt Dr. Burkhard Opitz-Bonse
Erbengemeinschaft und Immobilien Gibt es nach einem Todesfall mehrere Erben, sei es nach der gesetzlichen Erbfolge, sei es durch Bestimmungen im Testament, bilden diese eine Erbengemeinschaft. Bei einer Erbengemeinschaft handelt es sich um …
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30.08.2021
von Rechtsanwalt Dr. Burkhard Opitz-Bonse
Was ist Erbschleicherei? Ein Erbschleicher ist per Definition im Allgemeinen eine Person, die auf unmoralische oder widerrechtliche Weise in den Besitz einer Erbschaft zu gelangen sucht und darauf hinwirkt, zum Beispiel durch Änderungen im …
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04.10.2019
von Rechtsanwalt Frank Langer
Für viele, die Altersrente beziehen oder bald rentenberechtigt sein werden, stellt sich die Frage, ob sie dann bereits ihr Arbeitsverhältnis beenden sollten. Der/die 1954 Geborene erreicht die Regelaltersgrenze mit 65 Jahren und 8 Monaten, …
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28.03.2020
von Rechtsanwalt Dr. Holger-C. Rohne
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in einer Entscheidung vom 17.10.2018 entschieden, dass die für eine Dienstreise aufgewendete Zeit grundsätzlich eine vergütungspflichtige Arbeitszeit darstellt. Das kann bei langen Reisezeiten (z. B. ins …
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09.10.2018
von Rechtsanwalt Philipp Bellmann
Neue Abzock-Masche der Datenschutzauskunft-Zentrale DAZ Seit einiger Zeit erhalten Unternehmen und Freiberufler, oft per Fax, die amtlich aussehende Aufforderung, ihre „Erfassung zum Basisdatenschutz nach EU-DSGVO“ zu bestätigen bzw. hierzu …
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02.07.2018
von Rechtsanwältin Karin Langer
Die Heidelberger Weststadt liegt zum größten Teil im verkehrsberuhigten Bereich, umgangssprachlich auch „Spielstraße“ genannt. Ausgewiesen ist dieser Bereich durch das Verkehrszeichen Nr. 325.1 der StVO, fast jeder kennt das blaue Schild. …
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07.03.2018
von Rechtsanwalt Thomas Bierlein
Die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) treibt zurzeit viele große Firmen um. Aber auch alle Selbstständigen und kleinen Unternehmen sollten sich in diesen Tagen unbedingt ein paar Gedanken über die Umsetzung der DSGVO machen. Denn – …
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14.11.2016
von Rechtsanwalt Manfred Zipper
Aussage-gegen-Aussage-Konstellationen sind sehr häufig. Nicht nur in Fällen von Vergewaltigung und sexueller Nötigung, sondern auch in vielen anderen Konstellationen sieht sich das Gericht einer Situation ausgesetzt, in der zwei …
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12.08.2015
von Rechtsanwalt Richard Hoffmann
Im Juli kündigte die Behörde für Industrie und Technology (MIIT) an, dass zu hundert Prozent in ausländischem Besitz befindliche Unternehmen (WFOE) nun dazu befugt sind, im chinesischen E-Commerce Markt aktiv zu werden. Seit Januar 2015 ist …
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04.12.2012
von Rechtsanwalt Frank Langer
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte über einen Kündigungssachverhalt zu entscheiden (BAG 21.06.2012, www.bundesarbeitsgericht.de), bei dem es nicht um eine erkennbare Video-Überwachung, sondern um eine verdeckte, heimliche Überwachung …
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22.12.2011
von Heinz Rechtsanwälte
Die Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Einstellung von Arbeitnehmern (§ 99 Betriebsverfassungsgesetz) gehört zu den zentralen Rechten des Betriebsrats. Bei dem Einsatz von Leiharbeitnehmern muss der Arbeitgeber deren Personalien, den …