19 Ergebnisse für Nötigung
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08.02.2024
von Rechtsanwalt Christian Keßler
… Staus führt, da Autos nicht weiterfahren können. Normalerweise werden diese Aktionen als Nötigung angesehen, was bedeutet, dass jemand gezwungen wird, etwas zu tun oder zu lassen. Aber es stellt sich die Frage, ob diese Blockaden …
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27.09.2023
von Rechtsanwalt Christian Keßler
… gelten, bereits nach bestehenden Gesetzen wie Beleidigung, Nötigung oder sexuelle Belästigung strafbar sein. Das Problem ist, dass diese Gesetze nicht alle Formen von Catcalling abdecken und somit eine Rechtsunsicherheit entsteht …
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29.08.2023
von Rechtsanwalt Christian Keßler
… oder kleben sich an den Boden, um die Räumung der Blockade zu erschweren. Strafrechtliche Bewertung von Blockaden Das Strafrecht kommt ins Spiel, wenn solche Blockaden zu Ermittlungen wegen Nötigung gemäß § 240 StGB führen. Laut Gesetz wird jemand …
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25.05.2023
von Rechtsanwalt Christian Keßler
… und die Regierung zu nötigen. In Anbetracht dieser Umstände kann argumentiert werden, dass die Letzte Generation als Gesamtzusammenschluss vermutlich nicht als kriminelle Vereinigung eingestuft werden kann. Allerdings lassen sich bestimmte …
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25.04.2023
von Rechtsanwalt Christian Keßler
… die in § 184b StGB enthaltene Mindeststrafe ignorieren – auch ohne vorherige Richtervorlage zum BVerfG. Das gibt den Gerichten die nötige Flexibilität in Strafverfahren gegen "naive Täter" wie die Mutter, die nur andere Eltern warnen wollte …
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02.06.2020
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
… die lückenhaft sind und seiner Situation meist nicht gerecht werden, In jedem Fall ist ein Testament nötig, wenn Immobilien, Unternehmen oder Kunst vererbt werden. Eine Erstberatung vom Fachanwalt kostet weniger als dreihundert Euro und lohnt …
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20.05.2020
von Rechtsanwalt Christian Keßler
… Jedoch werden die Verbraucher hierbei einem nicht zu unterschätzenden Risiko ausgesetzt. Nur die wenigsten werden wohl den nötigen langem Atem und die Geduld haben, sich hier Recht zu verschaffen. Ihr Rechtsanwalt Christian Keßler
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08.05.2020
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
… vor, dass der Verwalter jederzeit mit einfacher Mehrheit abberufen werden kann. Ein wichtiger Grund für die Abberufung wird also nicht mehr nötig sein. Ob der Verwalter für die Zeit nach der Abberufung eine Vergütung erhält, richtet …
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29.03.2018
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
… Kann der Vermieter nachweisen, dass er zu einer höheren als der ortsüblichen Miete hätte vermieten können, schuldet der säumige Mieter diese höhere Miete und nicht nur die ortsübliche Miete. Überzeugende Begründung für Wegfall des Eigenbedarfs nötig …
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22.02.2018
von Rechtsanwältin Karin Plewe
… Fall wird der Nachlassverwalter den vorhandenen Nachlass sichern, die nötigsten Verwaltungsmaßnahmen vornehmen und die Nachlassverbindlichkeiten aus der vorhandenen Erbmasse bedienen. Sollte sich herausstellen, dass der Nachlass …
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19.04.2017
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
… nicht verpflichtet, der Vermieter nicht berechtigt. Freiwillige Absprachen sind selbstverständlich immer zulässig und möglich. Konkrete Gründe für die Besichtigung sind nötig Damit ist allerdings auch ausgesagt, dass der Mieter Besichtigungen …
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02.12.2016
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
… soll, müssen Wohnungseigentümer die Möglichkeit haben, Elektroanschlüsse an ihren Stellplätzen zu schaffen, um Tesla & Co. die nötige Reichweite zu verschaffen. Das Urteil ist richtig, aber das Gesetz muss geändert und der modernen Zeit angepasst werden.
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29.07.2016
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
… eingesetzt werden dürfen, jedenfalls dann, wenn die Mittagsruhe gewahrt ist. Ob das allerdings nötig ist, steht auf einem anderen Blatt. Die Programmierung ermöglicht nicht nur den maximalen Dauerbetrieb, sondern auch die zeitliche Berücksichtigung nachbarlicher Empfindlichkeiten.
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19.01.2015
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
… Es ist weiter aber auch nötig, dass der Widerruf gegenüber der ersten Ehefrau erklärt wird. Das hat der Erblasser versäumt. Allerdings, so dass Oberlandesgericht, ist die Anfechtung des Testaments durch die zweite Ehefrau erfolgreich …
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11.09.2013
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
… Mai 2013 - Az. V ZB 198 / 12 ) entschieden. Vor allen Dingen ist es nicht nötig, dass der versteigerungswillige Gesellschafter zuvor seinen Anspruch gegen die Gesellschaft selbst oder gegen die übrigen Gesellschafter gerichtlich durchsetzen …
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11.07.2013
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
Manche Eheleute meinen, ein Testament sei nicht nötig. Sie erbten nach dem Gesetz ohnehin voneinander. Das ist ein Irrtum, der folgenschwer sein kann. Haben die Eheleute Kinder, so erbt der überlebende Ehegatte die Hälfte des Vermögens …
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28.06.2013
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
Zum „Schwarzbau" kann die Immobilie auch nachträglich werden. Gelegentlich holt der Eigentümer das nötige „Okay" der Baubehörde nicht ein, wenn er umbaut. Probleme bei einem anschließenden Verkauf sind dann vorprogrammiert …
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05.06.2012
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
… als naher Verwandter bestattungspflichtig ist. Dann muss er für die Bestattungskosten aufkommen. Das leuchtet ein: Die Bestattungskosten entstehen auch dann, wenn der Nachlass erbenlos bleibt. Oft ist eine Ausschlagung der Erbschaft nicht nötig …
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26.04.2012
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
… aus eigenen Mitteln (etwa aus der Rücklage oder auf Grund einer Sonderumlage) aufbringt. Der Verwalter stellt dann auf einem Formblatt mit den nötigen Anlagen den Antrag über die Landesbank Baden-Württemberg. Ein kleiner Wermutstropfen …