9 Ergebnisse für Nutzungsrecht
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19.04.2024
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… Urheberrechtsverletzung Bei einer bereits vorhandenen ASIN gibt es immer Produktbilder. Der Händler, der die Produktbilder für eine ASIN bei Amazon hochgeladen hat, überträgt Amazon damit auch die entsprechenden Nutzungsrechte. Falls derjenige …
14.03.2024
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… Abmahnung geht es um Flaschen für Edelstein-Wasser. Gerügt wird insoweit die Verletzung von Rechten an Gemeinschaftsgeschmacksmustern, an denen der Abmahnerin die weltweiten exklusiven Nutzungsrechte übertragen worden sind. Der Abgemahnte …
03.03.2024
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… die Darstellung und Bewerbung wurden nach unserem Eindruck offizielle Bilder von Miele verwendet. Bei Erstellung einer ASIN überträgt der Rechteinhaber entsprechende Nutzungsrechte, unter anderem auch für Produktbilder, an Amazon …
20.09.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… Mandantin ist ausschließliche Lizenznehmerin der Nutzungsrechte an dem Stuhl von Mart Stam, von denen sie in verschiedenen Ausführungen des geschützten Gestells Gebrauch macht (…).“ Und: „Die Gerichte bestätigen, dass dem Stam-Stuhl als starke …
03.07.2023
von Rechtsanwalt Matthias Steinfartz
… erstellt werden musste. Fehlerhaftes Whitepaper als Grundlage für die Prospekthaftung Allein in den Fällen, in denen dem Käufer des Token spätere Nutzungsrechte an dem Projekt versprochen wurde (utility token) bestand keine Prospektpflicht …
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13.04.2021
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… Eine Vielzahl dieser Produkte werde im eigenen Hause von angestellten oder externen Designern gestaltet und entwickelt. Für derartige Artikel habe man die ausschließlichen Nutzungsrechte inne. In diesem Zusammenhang wird auf die Rechte …
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07.08.2019
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… und unbeschränkten Nutzungsrechte an den beiden Marken eingeräumt worden sind und dass sie ermächtigt sei, gegen Rechtsverletzungen im eigenen Namen vorzugehen. Sodann wird unter Verweis auf einen Testkauf ausgeführt, dass der Abgemahnte über …
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06.11.2017
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… in der Angelegenheit zur Verfügung. Zu der hier vorliegenden Abmahnung In der hier vorliegenden Abmahnung wird zunächst ausgeführt, die Abmahnerin sei Inhaber der ausschließlichen Nutzungsrechte an der deutschen Wortmarke „master of boards …
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25.09.2017
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… der ausschließlichen Nutzungsrechte an dem streitgegenständlichen Bildmaterial sei. Gerügt wird konkret ein Verstoß gegen § 19 a Urheberrechtsgesetz (UrhG) durch das öffentliche Zugänglichmachen des Bildmaterials ohne die Zustimmung …