127 Ergebnisse für Oberlandesgericht
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Erstes OLG Urteil im Mercedes-Abgasskandal: Schadensersatz für Kläger, Daimler handelte sittenwidrig
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14.10.2020
von Rechtsanwalt Dirk Sinnig
Vor dem Oberlandesgericht (OLG) Naumburg ist am 18.09.2020 (Az. 8 U 81/20) das erste obergerichtliche Urteil gegen die Daimler AG ergangen. Der Halter eines Mercedes GLK 220 CDI mit OM651 Motor (Euro 5) erhält Schadensersatz und ebnet den …
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11.09.2023
von Rechtsanwältin Handan Kes
Was ist eine Vorfälligkeitsentschädigung? Ein Immobiliardarlehen kann nach den gesetzlichen Regelungen des § 500 Abs. 2 S. 2 BGB vorzeitig gekündigt werden, wenn ein sog. berechtigtes Interesse besteht. Ein berechtigtes Interesse an einer …
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11.09.2023
von Rechtsanwältin Handan Kes
Worum es geht: Verbraucherdarlehensverträge, Kontokorrentverträge aber auch Sparverträge (unter anderem Prämiensparverträge) werden meist mit fest vereinbarten Zinskonditionen abgeschlossen. Wird jedoch ein variabler Zinssatz vereinbart, …
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21.08.2020
von Rechtsanwältin Angelika Sackmann
Die Corona-Krise stellt für viele gastronomische Betriebe eine wirtschaftliche Bedrohung dar. Bei hohen Einnahmeverlusten kann eine abgeschlossene Betriebsschließungsversicherung von existenzieller Bedeutung sein. Diese Versicherung soll …
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01.07.2020
von Rechtsanwalt Dirk Sinnig
Am 18.06.2020 entschied das Oberlandesgericht (OLG) München zum ersten Mal zur Widerrufbarkeit von Sixt Leasingverträgen: Diese können wirksam widerrufen werden ( Az. 32 U 7119/19 ). Ein weitreichendes Urteil für alle Leasingnehmer in …
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22.06.2020
von Rechtsanwalt Cedric Knop
Können sich getrennt lebende bzw. geschiedene Eltern über den Umgang mit dem gemeinsamen Kind nicht einigen, kann der umgangsberechtigte Elternteil eine gerichtliche Umgangsregelung erwirken. Der Umgang mit dem gemeinsamen Kind darf nicht …
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27.05.2020
von Rechtsanwältin Daniela Wagner-Schneider LL.M.
Der Öko-Test Verlag (Klägerin) war der Meinung, dass der Zahnpasta-Hersteller Dr. Rudolf Liebe GmbH & Co. KG (Beklagte) sie in ihren Markenrechten verletze, indem er auf seiner „Amiomed Flurid-Kamillen-Zahncreme“ das Öko-Testsiegel …
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26.05.2020
von Rechtsanwalt Dirk Sinnig
Es ist das erste höchstrichterliche Urteil gegen Volkswagen im Abgasskandal: Die Pressestelle des Bundesgerichthofs (BGH) teilte am 25.05.2020 mit, dass die Richter des BGH die vorsätzlich sittenwidrige Schädigung VWs als erwiesen ansehen. …
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09.04.2020
von Rechtsanwalt Andreas Abel
Der Inhalt von Testamenten stößt nicht bei jedem auf Zustimmung, der sich nach dem Tod eines Verstorbenen Hoffnungen macht, durch den Erbfall begünstigt zu werden. Dies führt nicht selten dazu, dass aufgefundene Testamente vom überlebenden …
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29.03.2020
von Rechtsanwalt Dr. Christof Lehnen
Unter Juristen ist es seit Jahren ein offenes Geheimnis: Die deutschen Banken belehren Verbraucher beim Abschluss von Krediten wie insbesondere Immobiliendarlehen oder Autofinanzierungen falsch. Bei nahezu allen Verträgen, die ab dem …
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31.01.2020
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
Heute stelle ich drei aktuelle Entscheidungen des OLG Frankfurt vor, von denen besonders die dritte Entscheidung die Gemüter erregen wird – und das zu Recht. Im Einzelnen: Keine Geschwindigkeitsmessung durch Private (OLG Frankfurt a. M., …
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24.01.2020
von Rechtsanwalt Dirk Sinnig
Nach einem Bericht der Tagesschau hatte Volkswagen in einem Gerichtsverfahren bereits 2018 zugegeben, dass im EA288-Motor des Golf VII ebenfalls eines illegale Abschalteinrichtung verbaut ist. Öffentlich bestreitet VW das bis heute. Das …
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21.01.2020
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
Der Bundesgerichtshof hat in einem wegweisenden Beschluss von ganz erheblicher praktischer Bedeutung der bisher wohl herrschenden Rechtsprechung mehrerer Oberlandesgerichte ( z. B. OLG Hamm, Beschluss vom 8.4.2016 – I-9 U 79/15 ) eine …
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08.01.2020
von Rechtsanwalt Dr. Christof Lehnen
Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hat mit Urteil vom 18.12.2019 (Az. I-18 U 58/18) erstmals entschieden, dass Volkswagen (VW) ein mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung ausgestattetes Dieselfahrzeug wegen vorsätzlich sittenwidriger …
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17.12.2019
von Rechtsanwalt Cedric Knop
Schenken Eltern ihrem Kind und dessen Partner(in) eine Immobilie oder Geld zur Finanzierung einer Immobilie, können die Eltern die Hälfte des Geschenkten von dem/der PartnerIn zurückfordern, wenn die Beziehung kurze Zeit später scheitert. …
Mangelhafte Werkleistung – keine Fristsetzung bei ernsthafter und endgültiger Erfüllungsverweigerung
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13.12.2019
von Rechtsanwalt Cedric Knop
Beauftragen Sie einen Werk- (Fliesen-/Parkettleger, Maler/Lackierer o. ä.) oder Bauunternehmer und liefert dieser eine mangelhafte Leistung ab, stehen Ihnen grundsätzlich Gewährleistungsrechte nach den §§ 634 ff. BGB zu. Namentlich stehen …
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12.12.2019
von Rechtsanwalt Dr. Christof Lehnen
Anders als bisher von Daimler behauptet, erkennt auch die Abgasregulierung in Mercedes OM 651- Motoren, wann sich ein betroffenes Fahrzeug auf dem Prüfstand befindet. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung vom 20.11.2019 auf die …
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26.11.2019
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
Soweit ersichtlich, liegt nunmehr die erste obergerichtliche Entscheidung vor, in der eine Blackbox ausgewertet wurde. Das Oberlandesgericht Hamm hat mit Urteil vom 13.5.2019 – 6 U 144/17 eine Unfallklage abgewiesen. Es hat, unter anderem …
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30.10.2019
von Rechtsanwalt Dr. Christof Lehnen
Der Kläger hatte 2014 im vorliegenden Fall einen VW Tiguan 2.0 TDI mit EA 189-Motor als Gebrauchtwagen gekauft und war im Juni 2016 über den Rückruf des Kraftfahrt-Bundesamts (KBA) informiert worden. Er ließ jedoch das Softwareupdate nicht …
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29.10.2019
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
Das Oberlandesgericht Saarbrücken hat entschieden: „Ereignet sich ein Unfall im unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang mit einem Fahrstreifenwechsel, spricht auch beim Reißverschlussverfahren der Anscheinsbeweis für ein schuldhaftes, …
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02.10.2019
von Rechtsanwalt Dr. Christof Lehnen
Das mediale Interesse vor dem ersten Verhandlungstag war groß. Der Verhandlungsort wurde extra in die Stadthalle Braunschweig verlegt. Der Vorsitzende Richter am Oberlandesgericht Braunschweig Neef ließ zu Beginn die …
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26.09.2019
von Rechtsanwalt Dirk Sinnig
Am 30.09.2019 wird vor dem Oberlandesgericht in Braunschweig das Sammelklageverfahren gegen Volkswagen wegen manipulierter Abgassysteme eröffnet. Über 430.000 Autobesitzer haben sich der Klage von Verbraucherschutzverbänden und dem ADAC …
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16.09.2019
von Rechtsanwalt Dirk Sinnig
Das Landgericht Kassel hat einer Klägerin das Maximum an Schadensersatz zu gesprochen, dass in dem Verfahren gegen die Volkswagen AG möglich war. Im Urteil vom 4.9.2019 (Az. 8 O 2320/18) in dem Verfahren geführt von der Rechtsanwaltskanzlei …
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13.09.2019
von Rechtsanwalt Dirk Sinnig
Nach dem Bekanntwerden des VW-Abgasskandals im Herbst 2015 waren die deutschen Gerichte bisher hauptsächlich mit Klagen geschädigter Autoverkäufer beschäftigt, in deren Fahrzeug ein Motor des Typs EA 189 verbaut war. Nach und nach rücken …