127 Ergebnisse für Oberlandesgericht
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06.09.2019
von Rechtsanwalt Dirk Sinnig
Zum 31.12.2019 droht die Verjährung für alle Fahrzeuge der Marken VW, Audi, Seat und Skoda mit dem Motor des Typs EA189 Autobesitzer, die ein Fahrzeug mit dem Motor des Typs EA189 haben und die im Jahr 2016 von VW oder vom …
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05.09.2019
von Rechtsanwalt Dirk Sinnig
Nachdem der Volkswagen-Konzern im September 2015 offengelegt hat, in Millionen von Fahrzeugen der Marken VW, Audi, Seat und Skoda unzulässige Abschalteinrichtungen eingebaut zu haben, lässt VW die geschädigten Autokäufer bei der Forderung …
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12.08.2019
von Rechtsanwalt Fachanwalt für VersR Peter Dörrenbächer
Wenn anstelle des Schuppens Fertiggaragen errichtet werden, gibt es keine Neuwertentschädigung. Bei einem durch Brand zerstörten Gebäude gibt es keine Erstattung des Neuwerts, wenn der Versicherungsnehmer anstelle eines für …
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30.07.2019
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
Der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes hat mit Urteil vom 5.7.2019 – Lv 7/17 – entschieden, dass die Nichtspeicherung von Rohmessdaten bzw. das Nichtzurverfügungstellen das Grundrecht des Betroffenen auf ein faires gerichtliches …
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25.07.2019
von Rechtsanwalt Dirk Sinnig
Landgericht Kaiserslautern klärt die drei wichtigsten noch offenen Fragen zur Abgasthematik. Schadenersatzansprüche von Millionen geschädigter Autokäufer können noch erfolgreich durchgesetzt werden. Seit fast vier Jahren ist bekannt, dass …
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19.07.2019
von Rechtsanwalt Cedric Knop
Bauherr muss nicht zuwarten bis etwaige Verursachung durch Nachunternehmer geklärt ist! Beauftragen Sie als Bauherr einen Generalunternehmer, können (und müssen) Sie etwaige Gewährleistungsansprüche im Falle von Mängeln direkt gegenüber dem …
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11.07.2019
von Rechtsanwalt Cedric Knop
Jüngst hat das Oberlandesgericht Koblenz (Urteil vom 12.06.2019, Az.: 5 U 1318/18) Schadensersatzansprüche eines Pkw-Käufers (verbaut war der Dieselmotor der Baureihe EA 189) bestätigt. Anspruchsvoraussetzungen: Der Schadensersatzanspruch …
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15.07.2019
von Rechtsanwalt Dirk Sinnig
Erst vor kurzem wurde bekannt, dass Mercedes 60.000 Autos vom Modell GLK zurückrufen muss. In einem aktuellen Urteil vom 25.06.2019 hat das Landgericht Stuttgart (AZ 23 O 127/18) die Daimler AG zu Schadensersatz verurteilt. Die Richter …
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25.06.2019
von Rechtsanwalt Dirk Sinnig
Laut übereinstimmenden Medienberichten ruft das Kraftfahrt-Bundesamt 60.000 Mercedes GLK zurück. Bei dem Modell sollen Abgaswerte manipuliert worden sein. Weitere Mercedes-Modelle könnten zudem betroffen sein. Die Kanzlei Dr. Lehnen und …
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13.06.2019
von Rechtsanwältin Handan Kes
Immer mehr Oberlandesgerichte äußern sich bundesweit zum Dieselskandal und bejahen eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung der Volkswagen AG gemäß § 826 BGB. Das Oberlandesgericht Koblenz hat am 12.06.2019 entschieden, dass die …
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13.06.2019
von Rechtsanwalt Dr. Christof Lehnen
Mit Urteil vom 12.06.2019 hat der 5. Senat des Oberlandesgerichts Koblenz (Az. 5 U 1318/18) im „VW-Diesel-Abgasskandal“ zugunsten eines betroffenen Autokäufers entschieden. Das Gericht führte aus, dass die Volkswagen AG gegenüber dem Kunden …
Erfolgreiches Urteil im Diesel-Abgasskandal– Neulieferung eines Fahrzeugs ohne Nutzungsentschädigung
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27.05.2019
von Rechtsanwalt Dirk Sinnig
Fahrzeugbesitzer fährt sein Audi A3 10 Jahre kostenlos! Durch ein weiteres erfolgreiches Urteil werden die Rechte der geschädigten Fahrzeugbesitzer im Diesel-Abgasskandal gestärkt! Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat in dem Verfahren 13 U …
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05.05.2019
von Rechtsanwältin Handan Kes
OLG Stuttgart lehnt Durchführung eines Kapitalanleger-Musterverfahrens gegen Porsche ab Das mit Vorlagebeschluss des Landgerichts Stuttgart vom 28.02.2017 eingeleitete Kapitalanleger-Musterverfahren vor dem Oberlandesgericht Stuttgart gegen …
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21.04.2019
von Rechtsanwalt Dirk Sinnig
Laut spiegel.de hat der Wolfsburger Autokonzern VW heute Selbstanzeige erstattet. Grund sollen zu hohe CO2-Ausstöße beim Porsche 911 sein. VW soll Selbstanzeige beim Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) erstattet haben. Das berichtet der Spiegel …
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04.04.2019
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
Das LG Frankfurt hat entschieden: Ein allgemeines Verkehrsbewusstsein zum Tragen von Motorradschutzkleidung an den Beinen kann nicht schon aus einem reduzierten Verletzungsrisiko hergeleitet werden. Kann ein dahingehendes …
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04.04.2019
von Rechtsanwältin Handan Kes
Porsche 911: Verbrauchswerte und CO2-Werte zu hoch Porsche hatte beim 911er der Baujahre 2016 und 2017 möglicherweise fehlerhafte Verbrauchswerte angegeben und den Fall daher Ende Januar 2019 selbst beim Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) …
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11.09.2023
von Rechtsanwältin Handan Kes
Immobiliardarlehensverträge aus dem Zeitraum 11.6.2010 - 20.03.2016 können noch widerrufen werden. >>>Jetzt die Angabe des effektiven Jahreszinses nachprüfen lassen. <<< Das Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 26. März …
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22.03.2019
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
Das Oberlandesgericht Oldenburg hat in einer aktuellen Entscheidung noch einmal klargestellt, welche Anforderungen in einem Verkehrsordnungswidrigkeiten-Verfahren an die Identifizierung des Fahrers zu stellen sind. Die konkrete Entscheidung …
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11.03.2019
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
Das OLG Frankfurt hat eine Entscheidung gefällt, die auch bei Fahrzeugkaufverträgen, insbesondere beim Gebrauchtwagenkauf, erhebliche Auswirkungen zeitigen könnte. Denn gerade im Gebrauchtwagenhandel kommt es häufig dazu, dass fiktiver …
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13.09.2018
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
Die Situation ist ein Klassiker im Bereich der Unfallregulierung. Es kommt zu einem Unfall. Einer der am Unfall beteiligten Fahrer – Fahrer A – behauptet, der andere sei ihm von hinten aufgefahren. Der andere Fahrer – Fahrer B – trägt einen …
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12.07.2018
von Rechtsanwältin Sandra C. Schweitzer LL.M.
Sowohl der Vertrieb der Anteile an dem Schiffsfonds als auch der Verkaufsprospekt „ML Schiffsinvest 2 GmbH & Co. KG“ stehen seit geraumer Zeit in der öffentlichen Kritik. Auch die SCS Rechtsanwaltskanzlei ist nach intensiver Prüfung zu …
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12.06.2018
von Rechtsanwältin Sandra C. Schweitzer LL.M.
Mit Beschluss vom 28.05.2018 (Az: 5 Kap 1/18) hat das Oberlandesgericht München einen Musterkläger in Sachen „Conti Beteiligungsfonds IX“ bestimmt und somit das Kapitalanleger-Musterverfahren in Gang gesetzt. In dem Verfahren wird geprüft, …
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05.06.2018
von Rechtsanwalt Daniel Fischer
Obwohl sich die Benutzung eines mobilen Navigationsgerätes (Navigon, TomTom u.ä.) in der Art der Handhabung nicht von der Nutzung einer Navigations-App auf dem Mobiltelefon unterscheidet, ist das OLG Hamm der Auffassung, es handle sich bei …
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13.09.2018
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
Bereits seit Jahren kämpfen Verteidiger in Ordnungswidrigkeitenverfahren um die Einsicht in die vollständigen Messdateien einer Verkehrsmessung. Diese lassen sich dann unter Inanspruchnahme eines Sachverständigen für Verkehrsmesstechnik auf …