93 Ergebnisse für Oberlandesgericht
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26.04.2018
von Rechtsanwalt Jan Finke
Am 17. April 2018 berichtete die Verbraucherzentrale Sachsen über die Sparkasse Zwickau, die sich am 02. Mai 2018 vor dem Amtsgericht Zwickau verantworten muss. Mehrere Kunden klagen gegen die Sparkasse wegen der Kündigungen ihrer …
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14.11.2017
von Rechtsanwalt Jan Finke
Das Oberlandesgericht Hamm hat in einer noch nicht veröffentlichten Entscheidung die Rechtmäßigkeit des Widerrufs eines Immobiliardarlehensvertrages nach 2010 festgestellt (Az.: I-31 U 285/15) . Bis zur Gesetzesänderung am 21. Juni 2016 …
Check24-Urteil gilt für alle Online-Makler–Schadensersatzanspruch bei Verstoß der Beratungspflichten
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08.10.2017
von Rechtsanwalt Jan Finke
Das Oberlandesgericht München hat am 5. April 2017 festgestellt, dass Vermittler umfassenden Beratungs- und Aufklärungspflichten gemäß § 61 VVG nachkommen und zudem ihre Maklertätigkeit stärker hervorheben müssen (Az.: 29 U 3139/16) . Die …
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06.10.2017
von Rechtsanwalt Kai Schnabel
Bei den sogenannten Dashcams handelt es sich um in Fahrzeugen installierte Kameras, welche auf dem Armaturenbrett (englisch Dashboard) angebracht, das Verkehrsgeschehen aufgenommen und die Bilder auf einem Datenträger gespeichert werden. …
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22.05.2017
von Rechtsanwalt Jan Finke
Am 23. März 2017 hat der Bundesgerichtshof entschieden, wann grobe Fahrlässigkeit eines Anlegers im Beratungsgespräch vorliegt (Az.: III ZR 93/16) . Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin hat eine zwischenzeitlich …
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20.05.2017
von Rechtsanwalt Jan Finke
Im März 2017 haben das Oberlandesgericht Celle und Landesgericht Hannover die Postbank Finanzberatung AG zur Schadensersatzzahlung an ihre Privatanleger verurteilt. In den Jahren zwischen 2005 und 2010 haben sich die Kläger, unabhängig …
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28.02.2017
von Rechtsanwalt Timo Stapf
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, inwieweit das paritätische Wechselmodell, also die genau hälftige Betreuung des Kindes, als Umgangsregelung angeordnet werden kann, wenn ein Elternteil damit nicht einverstanden ist. Im dem Fall sind …
28.02.2017
von Rechtsanwalt Jan Finke
Die Entscheidung wurde gefällt: Am 21. Februar 2017 hat der Bundesgerichtshof den Bausparkassen Recht gegeben und die Kündigungen zuteilungsreifer Bausparverträge nach § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB für wirksam erklärt. Die Hoffnung zahlreicher …
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20.02.2017
von Rechtsanwalt Jan Finke
Am 21. Februar 2017 ist es so weit, der Bundesgerichtshof entscheidet über die Rechtmäßigkeit von Kündigungen zuteilungsreifer Bausparverträge. Bislang gibt es geteilte Meinungen: zum Beispiel sind die Oberlandesgerichte Karlsruhe, …
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23.01.2017
von Rechtsanwalt Volker Blees
Vorsicht ist beim Versenden von E-Mail-Werbung geboten, ohne die vorherige ausdrückliche Einwilligung des Empfängers zum Empfang solcher Werbung beweissicher zu haben. Denn dies kann eine kostenpflichtige Abmahnung und die Abgabe einer …
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09.01.2017
von Rechtsanwalt Jan Finke
Seit Monaten scheiden sich die Geister an der Rechtmäßigkeit der vorzeitigen Kündigungen durch die Bausparkassen. Zahlreiche Bausparverträge wurden gemäß des § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB vorzeitig gekündigt und die Meinungen der Gerichte könnten …
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14.12.2016
von Rechtsanwalt Jan Finke
Das Oberlandesgericht Celle hat am 2. Dezember 2015 in seinem Hinweisbeschluss dem Kläger und Darlehensnehmern ein unbefristet bestehendes Widerrufsrecht aufgrund einer fehlerhaften Widerrufsinformation durch die beklagte Bank zugesprochen …
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12.12.2016
von Rechtsanwalt Jan Finke
Eine aktuelle Entscheidung über das Widerrufsrecht könnte zahlreichen Darlehensnehmern, die zwischen dem 11. Juni 2010 und dem 20. März 2016 Darlehensverträge abgeschlossen haben, Hoffnung auf einen erfolgreichen Widerruf machen. Das …
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25.11.2016
von Rechtsanwalt Jan Finke
Bislang haben Bausparkassen seit 2014 rund 250.000 Bausparverträge auf Grundlage des § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB vorzeitig gekündigt. Im Urteil vom 8. November 2016 knüpfte der zuständige XVII. Zivilsenat des Oberlandesgericht Karlsruhe an die …
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09.11.2016
von Rechtsanwalt Jan Finke
Bis zum 21. Juni 2016 nutzten zahlreiche Verbraucher die Möglichkeit zum Widerruf ihrer Altdarlehensverträge. Seitdem der Bundestag im Februar 2016 jedoch das Ende für den Widerrufsjoker von Immobiliendarlehen, die zwischen dem 2. November …
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08.11.2016
von Rechtsanwalt Jan Finke
Das Oberlandesgericht Köln hat am 2. September 2016 über die Rechtmäßigkeit von zweierlei Abschlusskosten eines Versicherers entschieden (Az.: 20 U 201/15) . Im Fall des Oberlandesgerichts Köln hat die Verbraucherzentrale Hamburg gemeinsam …
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06.11.2016
von Rechtsanwalt Jan Finke
Am 22. September 2016 hat das Oberlandesgericht Celle zugunsten von Anlegern entschieden und bestätigte somit einen Schadensersatzanspruch wegen Falschberatung (Az.: 11 U 13/16) . Im Fall des OLG Celle begehrt der Kläger Schadensersatz des …
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16.10.2016
von Rechtsanwalt Jan Finke
Am 28. April 2016 entschied das Oberlandesgericht Düsseldorf zugunsten eines Verbrauchers im Verfahren über die Rechtmäßigkeit von Individualbeitragen der Bank (Az.: I-6 U 152/15) . Über das höchst strittige Thema soll nun aber der …
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22.09.2016
von Rechtsanwalt Volker Blees
Die unbefugte Nutzung einer Fotoaufnahme im Internet (z.B. im Rahmen einer Produktbewerbung bei eBay) stellt in der Regel eine Urheberrechtsverletzung dar. Folge davon kann ein Unterlassungsanspruch des Rechteinhabers an der Fotoaufnahme …
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01.08.2016
von Rechtsanwalt Jan Finke
Am 21. Juli lud der Euro Grundinvest-Fonds (kurz: EGI) zur Gesellschafterversammlung in München ein. Eingeladen waren die Gesellschafter der - Euro Grundinvest Deutschland 15 GmbH & Co. KG - Euro Grundinvest Deutschland 17 GmbH & …
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26.07.2016
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Dem BGH lag unter dem Aktenzeichen IV ZR 401/14 ein Rechtstreit vor, mit der Frage, wie die vertraglich vereinbarte Leistungsdauer der BU-Rentenzahlung zu verstehen ist. Bei dem den BGH vorliegenden Versicherungsvertrag handelt es sich um …
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21.07.2016
von Rechtsanwalt Jan Finke
Das Oberlandesgericht München stimmte nun der zuvor getroffenen Entscheidung des Landesgerichts Münchens zu und verurteilte Geschäftsmann Malte Hartwieg und sein ehemaliges Emissionshaus Euro Grundinvest. Laut Gerichten seien sein …
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20.07.2016
von Rechtsanwalt Volker Blees
Ist eine gekaufte Sache bei der Übergabe mangelhaft, so stehen dem Käufer in der Regel die gesetzlichen Gewährleistungsrechte zu. Zuvorderst ist dabei der sogenannte Nacherfüllungsanspruch vom Käufer geltend zu machen. Danach kann er nach …
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20.06.2016
von Rechtsanwalt Jan Finke
Das ewige Widerrufsrecht endet am 21. Juni 2016. Bis dato sollte der Widerruf beim zuständigen Kreditinstitut eingegangen sein. Am 12. Juli 2016 soll der Bundesgerichtshof dennoch die Streitfrage zur Wirksamkeit eines Widerrufs klären (Az.: …