12 Ergebnisse für Ordnungsamt
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29.04.2024
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Das Streben nach einem Einkommen auf Social-Media-Plattformen wie Instagram ist heutzutage weit verbreitet. Viele Menschen möchten den Erfolg derjenigen nachahmen, die bereits große Follower-Zahlen und lukrative Partnerschaften aufgebaut …
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23.03.2021
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Mit YouTube Geld verdienen? Sicher ein Traum vieler, die mit einer Mischung aus Neid und Bewunderung auf die vielen erfolgreichen YouTuber bzw. YouTube Kanäle blicken. Also, schnell den eigenen YouTube Kanal gestaltet und die ersten Videos …
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17.03.2021
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Messungen mit dem Geschwindigkeitsmessgerät Leivtec XV 3 sind aktuell ungültig. Der Radarfallenhersteller Leivtec bittet derzeit bundesweit Ordnungsämter und Polizei, sein Produkt Leivtec XV 3 nicht mehr für amtliche …
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27.04.2020
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
Achtung Hundetrainer in der Corona-Krise! Ist Einzeltraining erlaubt? Gegenwärtig stellen sich viele Hundetrainer die Frage, ob sie ihren Schulbetrieb ganz einstellen müssen oder ob ein eingeschränkter Ausbildungsbetrieb zulässig ist. Nach …
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24.03.2020
von Rechtsanwältin Dr. Anja Riemann-Uwer LL.M.
In den letzten Tagen haben mich zahlreiche Mandantenanfragen zum Thema einer drohenden Ausgangssperre, Kontaktverbot bzw. Ausgangsbeschränkung erreicht. Im Einzelnen: Auf welcher gesetzlichen Grundlage kann überhaupt eine Ausgangssperre, …
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10.09.2019
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Wer sich beruflich selbständig machen möchte, ist meistens schon genug damit beschäftigt, die Umsetzung seiner Geschäftsidee in die Praxis zu planen. Es gibt allerdings auch einige rechtliche Dinge, die bei Aufnahme einer selbständigen …
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22.02.2019
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
VG Düsseldorf, Urteil vom 26.04.2017 – 18 K 6990/15 Für die Haltung bestimmter Hunde gibt es je nach Bundesland unterschiedliche Voraussetzungen, die der Hundehalter erfüllen muss. Je nach Bundesland gibt es verschiedene Verordnungen, in …
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20.02.2019
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
VG Düsseldorf, Urteil vom 03.02.2016 – 18 K 6428/15 Sachverhalt: Der Kläger erwarb einen am 06.01.2013 geborenen Hund der Rasse Labrador Retriever beim Vorbesitzer und meldete diesen noch am selben Tag (12.08.2014) im Wege der …
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17.09.2018
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
Verwaltungsgericht Düsseldorf, Beschluss vom 19.10.2016, Az. 18 L 3440/16 Sachverhalt Mit einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren wendet sich die Antragstellerin gegen die Feststellung des zuständigen Ordnungsamtes, dass es sich bei dem …
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10.03.2018
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
Haltungsuntersagung wegen Unzuverlässigkeit des Hundehalters VG Köln, Urteil vom 21.01.2016 – 20 K 6915/14 Vorwort Dass die Gefährlichkeit eines Hundes nichts mit seiner Rasse oder Größe zu tun hat, veranschaulicht der folgende Fall. Denn …
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08.03.2018
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
Einstufung eines Old English Bulldog als Hund bestimmter Rasse nach § 10 I LHundG NRW Verwaltungsgericht Köln, Urteil vom 30.03.2017, AZ.: 20 K 5754/16 Sachverhalt: Die Klägerin ist Halterin eines sogenannten Old English Bulldogs. Nach …
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27.05.2013
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Allein aus politischen Äußerungen des Betroffenen gegenüber Behörden können sich grundsätzlich keine Bedenken gegen seine körperliche oder geistige Fahreignung im Sinne des § 11 Abs. 2 FeV ergeben. Dies gilt auch dann, wenn die politischen …