13 Ergebnisse für Ordnungswidrigkeit
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03.11.2023
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Fälle aus dem Fahrerlaubnisrecht spielen innerhalb der Verwaltungsgerichtsbarkeit immer wieder eine große Rolle. In der Regel wird eine Fahrerlaubnis per Bescheid entzogen, Sofortvollzug angeordnet, so dass Widerspruch oder Klage keine …
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08.03.2023
von Rechtsanwältin Alena Alekseeva
Wer kennt es nicht? Man freut sich am Wochenende auf dem gut gefüllten Supermarktparkplatz noch eine freie Lücke für das Auto gefunden zu haben. Nach dem Einkaufen hat man es aufgrund eines Termins schnell einmal eilig oder befindet sich in …
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04.02.2023
von Rechtsanwältin Alena Alekseeva
Man wird schnell panisch, wenn man als Beschuldigter ins Visier der Polizei oder Staatanwaltschaft gerät und plötzlich einen Anhörungsbogen oder eine Vorladung als Beschuldigter erhält. Das ist gut nachvollziehbar, denn dieses Verfahren …
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23.04.2021
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
Das Landgericht Frankfurt am Main hatte folgenden Sachverhalt zu beurteilen: Einem WEG-Verwalter war per einstweiliger Verfügung die Durchführung einer für Anfang November 2020 anberaumten Eigentümerversammlung untersagt worden, weil die …
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02.07.2020
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
Am 18.06.2020 hat der Deutsche Bundestag das neue Gebäudeenergiegesetz verabschiedet. Es wird in einigen Monaten (nach 2. Lesung im Bundesrat und Verkündung) in Kraft treten und das Recht des Energieverbrauchs und der Energieeinsparung bei …
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17.04.2019
von Rechtsanwältin Annika Pilz
Der Betriebsrat ist eine Arbeitnehmervertretung innerhalb eines Unternehmens oder Betriebs. Seine Rechte und Pflichten sind im Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) näher bestimmt. Leitgedanke des Gesetzes ist eine vertrauensvolle …
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02.12.2017
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Knapp 30.000 Autos werden jährlich in Deutschland abgeschleppt. Wer den Abschleppwagen bezahlt, ist in den meisten Fällen eindeutig. Doch was ist, wenn dieser überhaupt nicht verwendet wird und der Autobesitzer den Vorgang mittendrin …
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21.02.2017
von Rechts- und Fachanwalt Dominic Baumüller LL.M. Eur.
Unter dem 30. Juli 2015 veröffentlichte die oberste Aufsichtsbehörde für den Datenschutz in Bayern, das bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA) in Ansbach, eine Pressemitteilung über die datenschutzrechtlichen Probleme …
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19.11.2016
von Rechtsanwalt Willy Marquardt
Handynutzung während der Fahrt ist verboten Nicht selten hört man von Betroffenen, die mit dem Handy oder Smartphone am Steuer von den Ordnungshütern beobachtet wurden, dass sie ja gar nicht telefoniert haben, sondern lediglich die …
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26.10.2015
von Rechtsanwältin Dorrit Franze
Viele Menschen meinen, dass man einen Bußgeldbescheid z. B. wegen Geschwindigkeitsüberschreitung oder Abstandsverstößen, nicht angreifen könnte, sondern diesen vielmehr hinnehmen muss, da man keine Chance hätte, ihn aus der Welt zu …
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10.10.2013
von SALLECK + PARTNER
(Kiel) Ein Fahrzeug verfügt über keine gültige Umweltplakette, wenn das auf der Plakette am Fahrzeug eingetragene Kennzeichen nicht mit dem am Fahrzeug angebrachten Kennzeichen übereinstimmt. Bereits das Parken eines Fahrzeugs in einer …
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03.07.2013
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
Wer im Auto telefoniert begeht eine Ordnungswidrigkeit. Dies ist inzwischen allgemein bekannt. Zum Telefonieren gehört auch das Ein- und Ausschalten des Gerätes. Das OLG Hamm hat nun entschieden, dass zur Benutzung eines Mobiltelefons im …
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17.01.2011
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
Eine Ordnungswidrigkeit begeht nur, wer mit seinem Auto ohne die vorgeschriebene Plakette in der entsprechenden Zone fährt, nicht jedoch, wer sein Auto dort ohne die Plakette parkt. Wird also ein parkendes Auto ohne die Plakette …