9 Ergebnisse für Ordnungswidrigkeit
Suche wird geladen …
|
03.11.2023
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… der Begehung der Ordnungswidrigkeit in Tschechien, aber darauf hat die Behörde die Anordnung nicht gestützt. Insoweit lohnt es sich die Bescheide und den Sachverhalt auf etwaige Fehler zu prüfen.
|
27.09.2023
von Rechtsanwältin und Strafverteidigerin Christina Glück
… versteht das Gesetz den Erwerb, Besitz, das Überlassen, Mitsichführen, Verbringen (Einfuhr und Ausfuhr), Handeltreiben, usw. Bis zum Jahr 2016 war dies alles nur eine Ordnungswidrigkeit. Seit dem Jahr 2017 ist dies aber eine Straftat mit hohen …
|
04.03.2023
von Rechtsanwältin und Strafverteidigerin Christina Glück
… des allgemeinen Persönlichkeitsrechtes auf Schmerzensgeld klagen. Hier wurden schon bisher teils empfindliche Schmerzensgeldzahlungen den Betroffenen zugesprochen. Zusätzlich konnte nach § 118 OWiG wegen einer Ordnungswidrigkeit wegen Belästigung …
|
22.12.2020
von Rechtsanwalt Hubertus J. Krause
… umständlich. Ordnungswidrigkeiten: Bußgelder Was eine Ordnungswidrigkeit darstellt und somit zu einem Bußgeld führen kann, ist in einem sehr umfangreichen Katalog in § 73 IfSG aufgeführt. Die bußgeldbewehrten Handlungen können …
|
08.03.2019
von Rechtsanwalt Bernhard Löwenberg
… ist eine Ordnungswidrigkeit verjährt , wenn der Bußgeldbescheid erst drei Monate nach dem Vorfall beim Betroffenen ankommt. Zusätzlich gibt es eine zweite Verjährungsfrist von sechs Monaten , die oft übersehen wird. Bei der Berechnung der Verjährung …
|
02.02.2018
von Rechtsanwalt Hubertus J. Krause
… durch das Landgericht Berlin (Urteil v. 27.02.2017, Az.: 535 Ks 8/16) sein, die aktuell in der Revision dem BGH zur Überprüfung vorliegt. Das Revisionsgericht wird sein Urteil voraussichtlich am 1.März 2018 verkünden. Bislang nur Ordnungswidrigkeit …
|
02.12.2017
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… auf den Gehwegen geparkt werden (vgl. § 12 Abs. 4 und Abs.4a StVO). Handelt man dem zuwider, liegt eine Ordnungswidrigkeit vor (vgl. § 49 Abs.1 Nr.12 StVO). Gebühr muss verhältnismäßig sein Ein Fahrzeug kann nicht unter allen Umständen abgeschleppt …
|
31.03.2017
von Rechtsanwalt Bernhard Löwenberg
… zu zwei Konsequenzen: Zum einen macht die Rechtsprechung immer mehr deutlich, dass nicht jedes Berühren des Handys eine Ordnungswidrigkeit darstellt, sondern nur das Benutzen des Handys als solches. Wer also telefoniert, über WhatsApp …
|
10.02.2016
von Rechtsanwalt Bernhard Löwenberg
Auch im Rahmen von Ordnungswidrigkeiten kann man sich strafbar machen: Das OLG Stuttgart hat bereits 2015 entschieden, dass eine Strafbarkeit in Betracht kommt, wenn der Täter einer Ordnungswidrigkeit und eine mit ihm zusammenwirkende …