55 Ergebnisse für Pachtvertrag
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01.10.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
… der Auktion zu behalten, basierend auf dem ihm zustehenden Vermieterpfandrecht aufgrund der nicht erbrachten Kaution. Das Vermieterpfandrecht deckt alle Forderungen ab, die sich aus dem Charakter des Pachtvertrages als entgeltliche Überlassung …
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04.04.2023
von Rechtsanwältin Sabrina Bauroth LL.M., CertHE
… auch eine Vertragsgestaltung gewählt werden, in der ein neuer Pachtvertrag geschlossen wird und die Baulichkeit dem Nachpächter darin als gesonderter Bestandteil überlassen wird. Aber Vorsicht: Diese Lösung bedarf sorgfältiger Klauselgestaltung …
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02.08.2022
von Rechtsanwalt Stephan Kersten
… zum einen, dass bei der Anwendung von Vertragsanpassung gemäß § 313 Abs. 1 BGB, die Vorschrift des Art. 240 § 5 Abs. 2 EGBGB sonst leer liefe. Zum anderen führte der BGH auch aus, dass Vertragsanpassungen für Miet- und Pachtverträgen …
Pachtvertrag & Gastronomie: keine außerordentliche Kündigung wegen behördlicher Schließungsanordnung
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05.01.2022
von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
… ihren befristeten Pachtvertrag über Gastronomie-Flächen außerordentlich zu kündigen. Aber waren außerordentliche Kündigungen mit dieser Begründung wirksam? Darüber entschied u.a. das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main in einem Fall …
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19.07.2021
von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
… geöffnet. Einige Gewerbemieter sind derart „gebeutelt“, dass eine Fortführung des Geschäfts nicht mehr möglich erscheint. Allerdings ist es nicht einfach, sich aus einem Mietvertrag bzw. Pachtvertrag zu lösen, wie man es sich als Betroffener …
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06.05.2021
von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
… von Restaurants und Gaststätten in dieser Situation ans Aufgeben denken oder dachten, ist deshalb mehr als nachvollziehbar. Allerdings sind die meisten Pachtverträge als befristete Verträge während der fest vereinbarten Vertragslaufzeit nicht kündbar …
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24.03.2021
von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
… einen Anspruch auf Anpassung des Gewerbemietvertrages/Pachtvertrages in der aktuellen Situation sind aber nach wie vor hoch. Neue Regelung im EGBGB Die Gerichte waren im Jahr 2020 u.a. unterschiedlicher Auffassung darüber, ob § 313 BGB …
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23.02.2021
von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
… und zugleich weiterlaufende Miet- und Pachtkosten. Wegen Mietmangels aufgrund der staatlichen Maßnahmen durften Betroffene Zahlungen nicht reduzieren. Und auch ein Anspruch auf Anpassung des Gewerbemietvertrages bzw. Pachtvertrages wegen Wegfall …
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18.02.2021
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
… im Sinne des § 313 Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs, der zur Grundlage des Mietvertrags geworden ist, nach Vertragsschluss schwerwiegend verändert hat. (2) Absatz 1 ist auf Pachtverträge entsprechend anzuwenden. Der Gesetzgeber ordnet …
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21.01.2021
von Rechtsanwalt Robby Semmling
… der Geschäftsgrundlage von Miet- und Pachtverträgen (1) Sind vermietete Grundstücke oder vermietete Räume, die keine Wohnräume sind, infolge staatlicher Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie für den Betrieb des Mieters nicht oder nur mit erheblicher …
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20.12.2020
von Rechtsanwalt Karsten Kranich
… Schließung - vorausgesehen hätten und unter Berücksichtigung alle Umstände eine Vertragsanpassung gerechtfertigt ist. Die gesetzliche Regelung in EGBGB Artikel 240 § 7 EGBGB Störung der Geschäftsgrundlage von Miet- und Pachtverträgen (1 …
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17.11.2020
von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
… auf Anpassung des Mietvertrages / Pachtvertrages gem. § 313 wegen Störung der Geschäftsgrundlage geht das LG München I nur am Rande ein. Die Anwendung des § 313 BGB wird ohne Begründung angenommen und der Hinweis gegeben, dass die Anpassung …
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04.11.2020
von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
Gewerbemietverträge, z.B. über Büroflächen oder im Bereich Einzelhandel , werden in aller Regel befristet abgeschlossen, also mit einer festen Laufzeit von meist mehreren Jahren. Für den Bereich Gastronomie gilt das für den Pachtvertrag …
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11.09.2020
von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
Gewerbemietvertrag und Pachtvertrag werden häufig für einen bestimmten Zeitraum geschlossen. Eine Kündigung vor Ablauf der Vertragslaufzeit ist dabei in der Regel ausgeschlossen. Das gibt beiden Parteien – Mieter und Vermieter bzw. Pächter …
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07.08.2020
von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
… in jedem einzelnen Fall. „Pandemie-Klausel“ in Gewerbemietvertrag aufnehmen Das alles hat aber auch zur Folge, dass gewerbliche Mieter und Pächter z.B. von Gastronomie ihren aktuell bestehenden Mietvertrag bzw. Pachtvertrag zusammen …
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27.03.2020
von Rechtsanwalt Stefan C. Grunow LL.M.
… wie etwa Schadensersatzansprüche, mögliche Vollstreckung usw. knüpfen. Bis wann muss ich meinen Verpflichtungen später nachkommen? Da hält sich der Gesetzgeber ein wenig bedeckt. Für Miet- und Pachtverträge ist die Rückzahlung der gestundeten …
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09.11.2018
von Rechtsanwalt Kim Oliver Klevenhagen
… wird. Sie haben nämlich einen Miet- oder Pachtvertrag mit der Betreibergesellschaft geschlossen, welche die Zimmer weitervermietet und sich um die Organisation kümmert. Doch was passiert, wenn die Pflegegesellschaft insolvent wird oder Mismanagement …
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19.07.2017
von Rechtsanwältin Sabrina Bauroth LL.M., CertHE
… des Grundstückseigentümers, da nach dem BGB das Eigentum an der Baulichkeit dem Eigentum am Grundstück folgt. Dabei kommt es nicht darauf an, dass der Pächter das Gebäude aufgestellt hat. 7. Fall: Der Nutzungs- bzw. Pachtvertrag wurde nach dem 02.10.1990 …
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24.03.2017
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
… den Wettbewerbsverstoß abzustellen. Notfalls müsse der Domaininhaber den Pachtvertrag mit dem Webseitenbetreiber kündigen. Sachverhalt: Irreführende Werbung auf Webseite für Nahrungsergänzungsmittel Klägerin ist die Verbraucherzentrale. Die Beklagte …
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22.03.2017
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
… tatsächlich ein betrügerisches Schneeballsystem war. Denn nach den Recherchen des Fernsehteams existierten an den in den Pachtverträgen angegebenen Adressen keine Solaranlagen. Welche Auswirkungen hat die Eröffnung des Insolvenzverfahrens …
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22.11.2016
von AdvoAdvice Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB Tintemann Klevenhagen Rohrmoser
… oder auch eine fremde pflegebedürftige Person. Der Eigentümer schließt mit dem Pflegeheimbetreiber „in der Regel“ einen Pachtvertrag. Besteht ausreichend Aufklärung über die Rechtsverhältnisse zwischen Anleger, Betreiber und Heimbewohner? Welche …
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31.08.2016
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
… Pachtverträge mit Solar 9580 geschlossen. Hierbei war vorgesehen, dass Solar 9580 die Solaranlagen in sonnigen Regionen, wie beispielsweise Sardinien, aufstellen sollte. Eine Übergabe der Solaranlagen war daher von Anfang …
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24.06.2016
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
… die mit Abschluss des Kaufvertrags gleichzeitig einen Pachtvertrag mit Solar 9580 geschlossen haben. Seit Anfang 2015 mehrten sich die Anfragen besorgter Anleger, die auf ihre monatlichen Pachtzinsen warten. Anfangs wurden …
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02.05.2016
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
… den erlittenen Schaden begrenzen. Geschäftsgegenstand von Rainer Hamberger, der unter Solar 9580 auftrat, war der Verkauf vermeintlicher Solaranlagen an Anleger. Hierbei wurde mit Abschluss des Kaufvertrags gleichzeitig ein Pachtvertrag mit Solar …